Viel Jahre haben Investoren und Banken über dubiose Dividenden-Steuertricks Milliarden kassiert - zulasten des Staates. Erst spät wurden solche Deals untersagt. Der Streitpunkt: waren die Geschäfte legale oder illegale?
Der Skandal hat alle Zutaten, die zu einer handfesten Finanz-Affäre gehören: Milliarden-Verluste für den Staat, lange ahnungs- und tatenlose Politiker und Finanzaufseher, gierige Anleger sowie skrupellose Banker und Steuerberater, Lobbyisten als Gesetzesschreiber, Maulwürfe in Ministerien und sture Richter.
Das alles trifft auf die „Cum-Ex“-Geschäfte zu, jene Aktiendeals und Steuerschlupflöcher, die die Allgemeinheit über Jahre viel Geld gekostet haben. Dennoch erreichte die Aufarbeitung eines der größten Steuerskandale in der bundesdeutschen Geschichte durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages nur wenig Aufmerksamkeit.
Es sei denn, der schillernde Finanzinvestor Carsten Maschmeyer wurde als Zeuge aufgerufen. Oder es äußert sich Finanzminister Wolfgang Schäuble - wie an diesem Donnerstag bei der wohl letzten Anhörung zu den dubiosen Dividendengeschäften, bei denen der Fiskus eine nur einmal abgeführte Steuer gleich mehrfach erstattete.
Worum ging es bei „Cum-Ex“-Konstrukten deutscher und ausländischer Investoren, oft auch „Dividendenstripping“ genannt? Um komplizierte Karussell-Geschäfte, bei denen Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben wurden. Bis unklar war, wer überhaupt Eigentümer der Papiere war. Was dazu führte, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Und das wohl schon seit den 1980er Jahren.
Das Schlupfloch wurde erst nach mehreren Jahren und erfolglosen Anläufen des Gesetzgebers zum 1. Januar 2012 gestopft. Ein Gesamtschaden von schätzungsweise zwölf Milliarden Euro wird kolportiert, genau belegen kann dies aber niemand. Juristen streiten bis heute darüber, ob es sich um illegale Geschäfte handelt. Ein höchstrichterliches Urteil dazu steht noch aus.
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