Mit finanziellen Anreizen sollte die Elektromobilität in Deutschland gefördert werden. Doch das funktioniert nicht. Vom 600-Millionen-Euro-Fördertopf wurden bisher nur 13 Prozent abgerufen.
Für Tesla-Käufer war es eine schlechte Nachricht. Hunderte Besitzer des Elektroautos müssen die bereits gewährte Elektro-Prämie zurückzahlen. Betroffen seien 800 Tesla-Kunden, die vor dem 6. März 2018 den Sportwagen erworben hätten, teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit.
Dazu kämen 250 Anträge auf den staatlichen Bonus, die nun abgelehnt werden müssten. Der Grund: Das Tesla-Modell S ist in der Luxusvariante zu teuer, als dass dafür die E-Prämie gewährt würde. Laut den Regularien gibt es den Bonus nur für Wagen bis zu einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 Euro.
Jetzt holt der US-Autobauer zum Gegenschlag aus. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt reichte Tesla Klage gegen die Bundesrepublik ein, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte. Zugleich kündigte Tesla an, die Umweltprämie für alle die Käufer auszulegen, die diese bereits gewährt bekamen und nun zurückzahlen sollen.
Damit könnte die Zweijahresbilanz der Prämie zur Förderung von Elektroautos noch schlechter ausfallen als ohnehin schon. Denn die Subvention zum Kauf von E-Autos wird kaum genutzt, wie neue Zahlen der Bundesregierung (Stand 10. Juli) belegen, die dem Handelsblatt vorliegen. Von den 600 Millionen Euro an Fördermitteln, die der Bund bereitstellt, sind in den ersten zwei Jahren gerade mal 78,46 Millionen Euro abgerufen worden, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken.
„Da gerade einmal 13 Prozent der Fördermittel abgerufen wurden, kann man den Umweltbonus nur als Ladenhüter bezeichnen“, sagte der Linken-Politiker Jörg Cezanne. Er fordert: „Anstatt Geld für unwirksame Förderprogramme zu binden, sollte lieber der Ausbau des öffentlichen Verkehrs entschieden angegangen werden.“
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