Verkehrsminister Dobrindt schafft es nicht, wirksame Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen. In Brüssel tut er alles, um schärfere Regeln auszubremsen. Nun steht ihm auch noch eine Debatte über Fahrverbote ins Haus.
Ein ehemaliger Partei-Generalsekretär weiß genau, wann er Themen platzieren muss, um die Stimmung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Vergangene Woche, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich den kritischen Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Dieselskandal stellen musste, ließ er seine Pressestelle kurz zuvor verbreiten: „Mehr als 500.000 Diesel-Fahrzeuge werden umweltfreundlich umgerüstet.“ Seine Behörde, das in dem Skandal massiv in der Kritik stehende Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), habe grünes Licht für die „freiwilligen Serviceaktionen“ gegeben, die der einstige CSU-General Dobrindt den Autobauern empfohlen hatte. Nach Porsche arbeiten nun also auch Mercedes, Opel und Volkswagen (VW Aktie) bei der Abgasreinigung nach. Bei seiner Vernehmung im Ausschuss erklärte er, bis zum September sei es möglich, dass alle 2,5 Millionen VW-Diesel-Fahrzeuge umgerüstet und so wieder in einem rechtlich einwandfreien Zustand seien.
Alles ist gut, die Behörden schauen genau hin bei der Zulassung von Fahrzeugen: So lautete die Botschaft des Ministers, die er auch bei seiner Vernehmung im Ausschuss zum Besten gab. Die Realität aber sieht anders aus. In Brüssel tut Dobrindt alles, um schärfere EU-Regeln für Abgastests zu verschleppen. Im öffentlich ausgetragenen Streit mit Italien über auffällige Schadstoffwerte bei mehreren Modellen von Fiat-Chrysler erwägt der Minister offenbar einzulenken. Und sein Vorschlag, die Abgasuntersuchung im Rahmen des zweijährig stattfindenden Tüv in Deutschland wieder einzuführen, wird von Experten als völlig unwirksam kritisiert. Zu allem Übel steht ihm nun auch noch eine Debatte über Fahrverbote für Dieselautos ins Haus.
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