Deutschland wird Reform des CO2-Handels zustimmen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Ringen will Deutschland einer Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten zustimmen. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gab seinen Widerstand auf, nachdem sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten. Das Wirtschaftsministerium habe offiziell keinen Einspruch gegen die Vorlage des Umweltministeriums eingelegt, teilte ein Sprecher am Dienstagabend in Berlin mit. Aber Rösler habe seine Kritik in einer Protokollerklärung bekräftigt.

Das Europaparlament hat dem Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten bereits zugestimmt, um durch die Verknappung den CO2-Preis wieder etwas zu erhöhen. Derzeit ist durch den Preisverfall infolge eines Überangebots an CO2-Rechten etwa die Kohleverstromung günstig. Am 8. November tagt der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel, der nun eine Vorentscheidung für einen Eingriff in den Emissionshandel durch die 28 EU-Staaten treffen könnte. Der Handel ist eines der zentralen Instrumente in der Europäischen Union, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verringern./ir/DP/kja