Deutsche Börse zahlt Millionenstrafe wegen Iran-Geschäften

Donnerstag, 07.11.2013 14:20 von Handelsblatt - Aufrufe: 181

Die Deutsche Börse stimmt im Streit um die Iran-Geschäfte ihrer Tochter Clearstream einem Vergleich mit der US-Exportkontrollbehörde zu. Der Handelsplatzbetreiber zahlt 113 Millionen Euro – etwas weniger als erwartet.

Die Deutsche Börse hat ihren Streit mit den USA über Geschäfte mit dem Iran endgültig beigelegt. Das Unternehmen stimmte einem Vergleichsvorschlag der US-Exportkontrollbehörde OFAC zu, wie es am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Damit zahlt der Konzern für Iran-Geschäfte aus dem Jahr 2008 nun knapp 152 Millionen Dollar (Dollarkurs) (113 Millionen Euro).

Bei dem Verfahren ging es um den Vorwurf, dass die Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen innerhalb ihres Abwicklungssystems US-Handelssanktionen missachtet und eingefrorenes Geld illegalerweise an den Golfstaat überwiesen haben soll. Die Börse hatte Ende Oktober über den Vergleichsvorschlag informiert und dafür Rückstellungen in ihrer Bilanz für das dritte Quartal gebildet.

Die US-Behörden fahren eine harte Linie, wenn es um Geschäftsbeziehungen westlicher Firmen in den Iran geht. Die britische Großbank Standard Chartered musste im Dezember 2012 wegen Geldwäsche-Vorwürfen die Rekordsumme von 1,9 Milliarden Dollar zahlen.

Dabei ging es auch um Transaktionen in andere Ländern wie Mexiko oder Saudi-Arabien. Konkurrent Standard Chartered musste in Zusammenhang mit Iran-Geschäften 667 Millionen Dollar berappen. Auch andere Finanzfirmen sind ins Visier der US-Behörden geraten.

Die USA haben die Sorge, dass Drogenhändler oder Terroristen von den Geldströmen profitiert haben. Im Falle Irans gibt es überdies die Befürchtung, dass das Land sein Atom- und Raketenprogramm über die internationalen Gelder finanziert. Bis zum Jahr 2008 gab es allerdings ein Schlupfloch bei den US-Sanktionen, das es Nicht-US-Finanzfirmen ermöglichte, Geschäfte mit iranischen Partnern zu machen.

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