Die Börsen-Tochter Clearstream soll 2008 gegen Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen haben. Stets beteuerte sie ihre Unschuld – nun haben die Gremien für ein Vergleichsangebot der US-Exportkontrollbehörde gestimmt.
Die Deutsche Börse legt einen Rechtsstreit mit den USA über Iran-Geschäfte gegen eine Zahlung von 152 Millionen Dollar (Dollarkurs) bei. Die Gremien des größten deutschen Börsenbetreibers stimmten am Donnerstag einem Vergleichsangebot der US-Exportkontrollbehörde OFAC zu. Die OFAC wirft der Börsen-Tochter Clearstream vor, 2008 gegen Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.
Dabei geht es um Wertpapierübertragungen im Clearstream-Abwicklungssystem, zu denen es nach der Schließung der Clearstream-Konten von iranischen Kunden 2007 gekommen war.
Die Deutsche Börse hat stets ihre Unschuld beteuert, aber schon vor längerer Zeit Vergleichsverhandlungen mit der OFAC aufgenommen. Die amerikanischen Behörden, die den Frankfurtern anfänglich mit einer Geldbuße von 340 Millionen Dollar gedroht hatten, ermitteln seit Jahren gegen viele internationale Finanzkonzerne wegen des Verdachts, US-Sanktionen gegen Länder wie Iran oder Syrien gebrochen zu haben.
Die Einigung der Deutschen Börse mit der OFAC war erwartet worden. Das Unternehmen hat im dritten Quartal dafür bereits 112,5 Millionen Euro zurückgelegt, was der nun zu bezahlenden Vergleichssumme entspricht.
Bereits im September hatte die Deutsche Börse in dem seit Jahre währenden Streit um die Entschädigung von US-Anschlagsopfern eingelenkt. Die Familien von US-Soldaten, die 1983 bei einem Bombenanschlag auf eine Kaserne in der libanesischen Hauptstadt Beirut verletzt oder getötet wurden, sollen Zugriff auf Vermögenswerte von 1,75 Milliarden Dollar bekommen. Diese liegen auf dem Konto eines Kunden der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in Amerika.
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