Die neue EU-Wirtschaftsregierung unter Leitung von Mario Draghi hat den Fiskalpakt beerdigt. Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gehört dafür jetzt auch offiziell zum Repertoire der EZB mit dem Segen aus Berlin.
Hand aufs Herz! Hatten Sie etwas anderes erwartet? Gerade ein Jahr ist es her, da feierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fiskalpakt als Meilenstein in der Geschichte der EU . Zur Erinnerung: Mit dem Fiskalpakt hatte Merkel den Bundestag angefüttert für dessen Zustimmung zum so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Doch während der ESM bleibt, verschwindet der Fiskalpakt auf Nimmerwiedersehen in der Versenkung. Dazu braucht es weder der Zustimmung der europäischen Regierungen noch der nationalen Parlamente. Das erledigt die Europäische Zentralbank (EZB) im Alleingang weitgehend unbemerkt vom deutschen Steuerzahler.
Effizienz und Arbeitsstil der neuen europäischen Wirtschaftsregierung unter Leitung von EZB-Chef Mario Draghi waren in der vergangenen Woche in Madrid zu bewundern. Dort durfte Draghi das Ergebnis von ELA, SMP, LTRO und OMT in Augenschein nehmen. Spanien schaffte im vergangenen Jahr den höchsten Schuldenanstieg in seiner Geschichte. Ganz ohne den Druck der Märkte mehrten sich die spanischen Staatsschulden um 146 Milliarden Euro auf 882 Milliarden Euro. Die offiziell ausgewiesene Schuldenstand erreicht damit 84 Prozent der abnehmenden Wirtschaftsleistung. Das ist die höchste Quote seit 1910. Damals erholte sich Spanien von Kriegen und dem Verlust seiner Kolonien. Ende 2013 dürfte die Marke von 100 Prozent gerissen werden.
Doch Draghi ist zufrieden. Spanien habe enorme Reformfortschritte gemacht, sagte er in der vergangenen Woche in Madrid nach einem Treffen mit Abgeordneten im spanischen Parlament. Im Klartext: Trotz der Schuldenorgie darf Spanien im Notfall auf die EZB und zinssenkende Käufe spanischer Staatsanleihen vertrauen.
Europäische Demokratie in Reinkultur
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