Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt den Kauf von Unternehmensanleihen durch den ESM ab. Das ist gut so. Noch besser wäre es, man schaffte den ESM ab.
In der Bundesregierung scheint es noch ordnungspolitische Rest-Reflexe zu geben. Und das ausgerechnet in der SPD. So lehnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar die Idee seines Vorgängers Wolfgang Schäuble ab, dem Euro-Rettungsschirm den Kauf von Unternehmensanleihen zu erlauben.Worum geht es? Der Euro-Rettungsschirm ESM, der auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012 ins Leben gerufen wurde, verfügt über ein Stammkapital von rund 705 Milliarden Euro. Davon haben die 19 EU-Staaten, die den ESM tragen, rund 80,5 Milliarden Euro eingezahlt. Die restlichen rund 624,3 Milliarden Euro sind abrufbares Kapital.Der ESM muss die eingezahlten 80,5 Milliarden Euro, von denen 21,7 Milliarden aus Deutschland stammen, irgendwo anlegen. Einige Euroländer hatten daher vorgeschlagen, mit dem Geld Unternehmensanleihen zu kaufen, da diese höhere Renditen abwerfen als Staatsanleihen oder Einlagen bei Banken, die zum Teil sogar mit Strafzinsen verbunden sind.Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag vernünftig. Warum sollte der ESM auf Rendite verzichten? Doch Vorsicht! Der ESM ist eine staatliche Institution, die auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht. Legte er sein Kapital in Unternehmensanleihen an, setzte er es einer erhöhten Verlustgefahr aus. Denn hinter der höheren Rendite der Unternehmenspapiere steckt ein höheres Ausfallrisiko. Da es sich um das Geld der Steuerzahler handelt, mit dem der ESM hantiert, sollte Sicherheit vor Rendite gehen.Noch gewichtiger ist ein anderes Argument. Kaufte der ESM Unternehmensanleihen, betriebe er nolens volens Industriepolitik. Das gilt im Übrigen auch für die Europäische Zentralbank, die im Rahmen ihres Kaufprogramms seit längerer Zeit schon Unternehmensanleihen erwirbt. Ein Einstieg des ESM in das Geschäft mit Unternehmensanleihen machte die Sache noch schlimmer.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
