Der Bundesentwicklungsminister spricht im Interview über die Wichtigkeit des Migrationspakts, die drängendsten Probleme in der Dritten Welt und das Risiko Social Media.
Selten hat eine eigentlich unverbindliche Vereinbarung weltweit derart hitzige Debatten ausgelöst wie der UN-Migrationspakt. Trotz des heftigen Widerstands von mittlerweile 15 Staaten, darunter auch den USA, Australien oder Israel, soll das Werk am Montag von rund 180 Nationen in Marrakesch verabschiedet werden.
In der rechtlich nicht bindenden Übereinkunft werden erstmals globale Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration zusammengefasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war bereits am Sonntag nach Marokko aufgebrochen, um den Pakt für Deutschland zu unterschreiben.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt trotz des schwierigen Starts große Hoffnungen in die Vereinbarung. „Der Pakt wird helfen, Schleusertum zu bekämpfen und das Management an nationalen Grenzen besser zu koordinieren. Auch in Afrika“, versicherte Müller im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Pakt verhindere illegale Migration. „Gleichzeitig wird er die Rückkehr und Wiederaufnahme voranbringen.“
Rechte Gruppen hatten wochenlang massiv Stimmung gemacht gegen den Pakt und unter anderem behauptet, damit werde die Souveränität der zustimmenden Staaten eingeschränkt und die Zuwanderung befördert. Am Wochenende war sogar Belgiens Regierung am Streit über die Vereinbarung zerbrochen.
Entwicklungsminister Müller versuchte zu beruhigen. Im Zuge der Debatten sei gerade via Internet „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden. Es werde aber „wegen dieses Paktes kein einziger Migrant zusätzlich nach Deutschland kommen“, stellte er klar. Das souveräne Recht, die Einwanderung zu regeln, liege nach wie vor bei der Bundesregierung.
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