CSU stellt sich gegen Altmaier-Vorschlag

Der Sitz der CSU in München. © JesusFernandez32 / iStock Editorial / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de/

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Begrenzung der Strompreise spricht sich die CSU gegen eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Wind- und Solarparks aus. "Wir lehnen es ab, dass es einen Eingriff in die Bestandsanlagen gibt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solcher Energie-Soli werde von der CSU keine Unterstützung bekommen.

Damit stellt sich die CSU offen gegen einen zentralen Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Er will unter anderem mit einer nachträglichen Vergütungskürzung um 1 bis 1,5 Prozent für bestehende Anlagen einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern. In Bayern sind die meisten Solaranlagen installiert, entsprechend müssten hier die Bürger wohl die größten Einbußen verkraften.

Der Vertrauensschutz müsse im Vordergrund stehen, sagte Dobrindt. Investitionen auf Grundlage geltender Förderzusagen dürften nicht im Nachhinein schlechter gestellt werden. Betreiber von Ökoenergieanlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert für den produzierten Strom Vergütungen, die über den Marktpreisen liegen./ctt/DP/jha

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