CSU stellt sich bei Klinik-Fonds quer - Streit um Pflegevorsorge

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Thema Gesundheit und Pflege haben sich zwischen Union und SPD Gräben aufgetan. So stellte sich die CSU bei weiteren Koalitionsverhandlungen zu diesem Bereich beim Plan eines 500-Millionen-Euro-Fonds zur Umwandlung von Kliniken quer. Nur SPD und CDU sind noch dafür, wie am Dienstag in Berlin deutlich wurde. Die SPD lehnt das Vorhaben der Union zur Bildung eines Kapitalstocks in der Pflege für später steigenden Bedarf strikt ab.

Union und SPD wollten eigentlich mit einem neuen, vorwiegend aus Beitragsmitteln gespeisten Fonds Kommunen helfen, von der Pleite bedrohte Krankenhäuser etwa in Altenheime oder medizinische Versorgungszentren umzuwandeln. Das hatten sie am Freitag mitgeteilt.

Doch die CSU meldete aus Sorge um kleine Kliniken auf dem Land nun Bedenken an. Vorhandene Strukturen sollten erhalten bleiben, sagte ihr Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. Den Konflikt müssten Union und SPD auf höherer Ebene klären, kündigte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach an.

Uneins sind Union und SPD über die Finanzierung der Pflege immer mehr Betroffener in der Zukunft. Für die geburtenstarken Jahrgänge, bei denen um 2035 vermehrt Pflegebedarf eintrete, solle ein Vorsorgefonds eingerichtet werden, sagte CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn. Bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr könne dort hineinfließen. Lauterbach entgegnete: "Ein kapitalgedeckter Pflegefonds macht überhaupt keinen Sinn." Zwangssparen sei nicht vermittelbar.

Eine spürbare Beitragssatzerhöhung in der Pflege dürfte aber kommen. Nötig sei eine Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte, sagte Lauterbach. Spahn sagte: "Es ist ja Konsens, dass wir mit bis zu 0,5 Prozentpunkten hochgehen wollen." Doch müsse vorher Klarheit über den richtigen Einsatz der Mittel hergestellt werden. Schnelle Hilfe für Pflegekräfte und Angehörige müsse kommen, so Spahn und Lauterbach.

Spahn bekräftigte, dass es Zu- und Abschläge für Kliniken je nach Qualität sowie Zuschläge zur Sicherstellung der Versorgung geben solle. Die Patienten sollen auch im Internet sehen können, wie gut die Kliniken sind, kündigte Lauterbach an./bw/DP/edh