Angesichts des Handelskrieges mit den USA rücken China und die EU zusammen. Fortschritte gibt es bei einem Investitionsabkommen.
Am liebsten würde China so tun, als gäbe es keinen Handelskrieg mit den USA. Auf der Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, wählte Ministerpräsident Li Keqiang daher lieber den Ausdruck „Handelsunstimmigkeiten“ (maoyi moca), um das Verhältnis zwischen Washington und Peking zu beschreiben.
Diese würden das Verhältnis Chinas mit der EU in keiner Weise beeinflussen, versicherte Li, denn „bilaterale Probleme lösen wir auf bilateraler Ebene“. Tusk wiederum betonte, dass man keine Koalition gegen die USA bilde und der Erhalt einer „regelbasierten, internationalen Weltordnung“ die Aufgabe von der EU und China aber auch von den USA und Russland sei.
Doch die Äußerungen der drei Politiker wie auch die Verhandlungsfortschritte beim EU-China-Gipfel bezogen sich offensichtlich auf den Handelskrieg und einer „Weltarchitektur, die sich vor unseren Augen verändert“, so Tusk.
Angesichts des Handelskrieges mit den USA betonte Li mehrmals, dass er zusammen mit der EU den „Freihandel und das multilaterale System“ hochhalte und man sich als „Kräfte der Stabilität“ sehe. Die EU ist Chinas größter Handelspartner, während die Chinesen nur mit den Amerikanern noch mehr handeln. Täglich werden zwischen der EU und China Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro ausgetauscht.
Beide Seiten berichteten, dass es „substantielle Fortschritte“ bei den Verhandlungen zum Investitionsabkommen gegeben habe und man „so schnell wie möglich“ zu einem Abschluss kommen wolle. Nachdem beide Seiten der anderen Vorschläge zur Marktöffnung unterbreitet hätten, visiere man als nächsten Schritt nun eine Durchführbarkeitsstudie an.
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