CDU weiter mit Bedenken gegen Pkw-Maut für Ausländer

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Bedenken seiner Partei gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer bekräftigt. Zuvor hatte der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas dargelegt, dass die von der CSU geforderte Variante einer Erhebung für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer grundsätzlich möglich sei. Gröhe sagte der Zeitung "Die Welt" (Online, Print: Montag), es gebe "durchaus unterschiedliche Signale aus Brüssel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer mit dem Europarecht vereinbar ist oder nicht". In seiner Partei gebe es aber Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen".

Er erinnerte zudem an den grenzüberschreitenden Verkehr etwa mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gibt. Eine Pkw-Maut könne dann "eine Mautpflicht für uns auch in diesen Ländern nach sich ziehen", erklärte Gröhe. Einig seien sich CDU, CSU und SPD, dass sie jede Mehrbelastung der deutschen Autofahrer ablehnten und die Verkehrsinfrastruktur verbessern wollten./and/DP/zb