CDU-Vorstoß: Digitalministerium muss wie Finanzressort arbeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Digitalexperte Thomas Heilmann hat Vorstellungen zur Arbeitsweise eines künftigen Digitalministeriums auf Bundesebene konkretisiert. "Ein Digital-Ministerium muss wie ein Finanzministerium funktionieren: Es unterstützt die Ressorts mit Ressourcen, Sachverstand, guten Mitarbeitern für Projekte und wirksamem Controlling", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Finanzministerium tritt nicht an die Stelle der anderen Ministerien, ist aber gleichzeitig auch nicht wegzudenken."

Der Ruf nach einem Digitalministerium im Bund wird unter anderem von dem NRW-Ministerpräsidenten und möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Kanzleramtschef Helge Braun unterstützt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende 2019 erklärt, ein Digitalministerium stehe in der laufenden Legislaturperiode nicht an. Gleichwohl könne sie sich ein solches Ministerium vorstellen. Allerdings dürfe das die anderen Ressorts nicht davon entbinden, sich auch selbst in Fragen der Digitalisierung weiterzuentwickeln.

Heilmann warnte nun: "Ein falsch konzipiertes Digitalministerium wäre schädlicher als kein Digitalministerium. Ein Digitalministerium, das lediglich die IT-Projekte bündelt, ist zum Scheitern verurteilt." Ein für die Digitalisierung zuständiges Ressort müsse für die generelle Modernisierung der Verwaltung und einen neuen Umgang mit dem Personal sorgen.

"Die Transformation des Staates in ein digitales Zeitalter hängt entscheidend von der Modernisierung des Verwaltungsrechts und einem völlig neuen Umgang mit den Bediensteten ab", sagte Heilmann. In der nächsten Wahlperiode müssten im Bereich der Digitalisierung die Schwächen des Ressortprinzips der Bundesregierung überwunden werden. "Wir müssen wegkommen von der Einzelarbeit, hin zu zusammenwirkenden Arbeitsformen. In der vernetzten Welt muss man vernetzt zusammenarbeiten", forderte Heilmann.

Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin wies darauf hin, dass seine Partei bereits langem ein Digitalministerium fordert. "Schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, immer noch fehlende Datenstrategie und chaotisches Projektmanagement bei der Entwicklung und Behebung von Fehlern bei der Corona-App sind Beispiele genug für die Notwendigkeit besserer Koordinierung mittels eines schlagkräftigen Digitalministerium", erklärte er. Nun müsse endlich auch Merkel über ihren Schatten springen. "Ihre Unionskollegen sollten ihr ins Gewissen reden."/bk/DP/zb