CDU lehnt SPD-Vorstöße zu Rente und Hartz-IV-Korrekturen ab

Flaggen vor der CDU-Zentrale. ©CDU / Tim Hoffmann

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze hat die jüngsten SPD-Vorstöße in der Rentenpolitik und zu Korrekturen an den Hartz-IV-Regeln strikt abgelehnt. Die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, sei in Präsidium und Vorstand der CDU klar abgelehnt worden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, habe aus ihrer Sicht "sehr viel mit Parteitaktik zu tun" und weniger mit einer seriösen Debatte über das sensible Rententhema.

Gerade bei jüngeren Menschen bestehe die Chance, dass es keine Verfestigung ihres Hartz-IV-Bezuges gebe, sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen sei es richtig, eine Mitwirkungspflicht einzufordern. Sie sei zudem erstaunt gewesen, das Finanzminister Scholz der Arbeit der von der Koalition beschlossenen Rentenkommission vorgreife./bk/DP/she

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