CDU-Fraktion warnt vor Enteignungen in Berlin

BERLIN (dpa-AFX) - Die Berliner CDU-Fraktion hat sich in einer Resolution deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. "Wir warnen davor, wenn hier Alt-Sozialisten die Axt anlegen wollen. Das Ergebnis wäre eine wohnungspolitische Kapitulationserklärung, die gegen die Mieterinteressen Berlins gerichtet ist", teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch mit. "Meine Fraktion steht zum Grundrecht auf Eigentum."

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" setzt sich dafür ein, in Berlin Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu "vergesellschaften". Sie will ab Freitag im Rahmen eines Volksbegehrens gut 170 000 Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung darüber zu erreichen. "Wir rufen den Senat und den Regierenden Bürgermeister auf, sich von den Zielen des Volksbegehrens klar zu distanzieren", sagte Dregger.

Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer Resolution "Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen" gegen das Anliegen der Initiative ausgesprochen. Die Enteignungsbestrebungen verschärften die Vertrauenskrise in der Berliner Wohnungswirtschaft und verhinderten, was der Wohnungsmarkt am dringendsten brauche: Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die Entschädigungskosten in Milliardenhöhe wären der Bankrott Berlins, so die Christdemokraten.

Die Berliner Linke hat am Mittwoch angekündigt, die Initiative bei deren Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren zu unterstützen. Bundesfamilienministerin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat sich dagegen ebenfalls gegen Enteignungen ausgesprochen./ah/DP/eas