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Bundestags-Debatten zu Lübcke-Mord und Grundsteuerreform
Die deutsche Flagge vor dem Bundestag.
pixabay.com
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Konsequenzen aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auf Antrag der großen Koalition geht es in einer Aktuellen Stunde (ca. 13.50 Uhr) um den Schutz der Demokratie und um Maßnahmen "gegen Hass und rechtsextreme Gewalt". Die Bundesanwaltschaft geht bei dem Lübcke-Mord von einem rechtsextrem motivierten Attentat aus.
Schon am Vormittag (9.10 Uhr) steht im Bundestag die erste Lesung der lange umstrittenen Grundsteuerreform auf der Tagesordnung. Nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der Grundsteuer weiterhin der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die Bundesländer sollen von dieser Regelung allerdings abweichen dürfen./ax/DP/stw
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