Bundestag entscheidet über AKW-Weiterbetrieb bis April 2023

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung an diesem Freitag mit dem befristeten Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Dazu soll es Änderungen am Atomgesetz geben, über die das Parlament am Vormittag abstimmen will.

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollten ursprünglich zum Jahresende abgeschaltet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht jedoch einen Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 vor. Hintergrund der Entscheidung das Bestreben der Regierung, in der aktuellen Krise die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Für die abschließenden Beratungen im Plenum ist eine 70-minütige Debatte angesetzt.

Über einen Antrag der Unionsfraktion, die Laufzeiten der Atomkraftwerke noch bis mindestens 31. Dezember 2024 zu verlängern, soll namentlich abgestimmt werden. Auch die AfD fordert den Kauf neuer Brennstäbe, um die Laufzeit der drei Kraftwerke um mindestens zwei Jahre zu verlängern. Es wird erwartet, dass der Entwurf trotz des Widerstands aus der Opposition mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen wird.

Daneben stehen noch weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung: So will der Bundestag beispielsweise über eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland debattieren. Dazu legen die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der in erster Lesung beraten wird. Am Nachmittag befasst sich das Plenum mit dem einem Antrag der Koalition zum globalen Klimaschutz - auch vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Weltklimakonferenz in Ägypten./faa/DP/zb