Bundesregierung verteidigt Lücke im Braunkohle-Abschaltplan

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die von Klimaschützern scharf kritisierte Lücke im Abschaltplan für die Braunkohle-Kraftwerke in Deutschland verteidigt. Zwischen Ende 2022 und Anfang 2025 ist in dem Plan, auf den Bund, Länder und Betreiberfirmen sich geeinigt haben, keine Abschaltung vorgesehen. Das habe energiewirtschaftliche Gründe, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag in Berlin. Ende 2022 gehen im Rahmen des Atomausstiegs die letzten Atomkraftwerke vom Netz.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, neben dem Stilllegungspfad für die Braunkohle gebe es parallel auch den Ausstieg aus der Steinkohle - hier will der Bund zunächst so vorgehen, dass Betreiber sich darauf bewerben können, gegen Entschädigung vorzeitig abzuschalten. "Daneben setzen wir darauf, dass es marktgetrieben Stilllegungen geben wird", sagte die Sprecherin. Zudem werde ein Anreiz gesetzt, auf Erdgas umzurüsten. "Wir rechnen damit, dass noch mehr Kraftwerke rausgehen", sagte sie.

Dass Braunkohle-Kraftwerke nicht gleichmäßiger über die Jahre verteilt vom Netz gehen sollen, ist einer der größten Kritikpunkte von Umweltschützern, die in der Kohlekommission an einem Ausstiegskonzept mitgearbeitet hatten. Allerdings wurde dort kein eigener Abschaltplan verabredet, sondern nur bestimmte Zielmarken. Dazwischen solle es "möglichst stetig" vorangehen, heißt es im Abschlussbericht der Kommission. "Und da stellen sich unterschiedliche Menschen unterschiedliche Verläufe vor", erklärte der Sprecher des Umweltministeriums./ted/DP/eas