Bundesregierung legt Fracking-Gesetz vor

BERLIN (dpa-AFX) - Nach jahrelanger Debatte soll es in Deutschland eine bundesweite Regelung für die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten geben. Darauf haben sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. Der Verordnungsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht ein generelles Verbot für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Dazu soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben.

Altmaier hatte zuletzt immer wieder betont, er sehe nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. "Für mich ist das Wichtigste: Es dürfen keine Gefahren für die Menschen und die Umwelt davon ausgehen", sagte sie der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Es ist unklar, ob SPD, Grüne und Linke das Vorhaben im Bundesrat billigen werden, die Linke fordert ein generelles Verbot in Deutschland.

Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann. Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

Viele Bürger befürchten durch den Einsatz von Chemikalien beim Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des Trinkwassers. Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. In den USA hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft. Laut Altmaier kann wegen der nun geplanten Restriktionen von einem Boom wie in den USA auf absehbare Zeit keine Rede sein./ir/DP/zb