Bundesrechnungshof sieht Projekt für Luftkampfsystem FCAS kritisch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat den Bundestag vor zahlreichen kritischen Punkten bei einer geplanten Fortsetzung des milliardenschweren Luftkampfsystems FCAS gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben weisen die Prüfer Fachpolitiker auf ungeklärte Fragen hin und stellen fest: "Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden." Das Verteidigungsministerium (BMVg) habe die Projektrisiken transparent dargelegt. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Das Luftkampfsystem soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. An dem Projekt - der vollständige Name lautet Next (Next Aktie) Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) - sind die Industrien Deutschlands, Frankreichs und Spaniens beteiligt. Die geplanten Technologien sind überaus komplex, wie auch das Vertragswerk und die für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbaren Verhandlungsstände.

Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Mitte Mai nach einem industriepolitischen Ringen eine "grundsätzliche Einigung" bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium beabsichtigt nun, eine weitere "Durchführungsabsprache" mit Frankreich und Spanien abzuschließen. "Der deutsche Anteil hieran beläuft sich auf rund 4,468 Milliarden Euro", stellt der Bundesrechnungshof fest.

Kritisch sehen die Prüfer eingeschränkte Nutzungsrechte an den Ergebnissen des - mit Steuergeldern finanzierten - Projektes. Das Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, dass der deutsche Wunsch nach uneingeschränkter Nutzung der Studienergebnisse zu staatlichen Zwecken "in den Verhandlungen mit den Programmpartnern nicht durchgesetzt werden konnte". Teils seien die Ergebnisse nun außerhalb der Programmzwecke "nur mit Zustimmung des Herstellers und der Partnernationen nutzbar".

Der Bundesrechnungshof erkennt die politische Bedeutung des Projektes an, kritisiert aber, dass "dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann". Kritisch sehen die Prüfer auch den Bau eines sogenannten zusätzlichen Demonstrators - eine Art Prototyp - in Deutschland und empfehlen eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit. Das Verteidigungsministerium habe zudem auf "Zulassungsrisiken" bei dem Luftfahrzeug hingewiesen./cn/DP/zb