Bundesarbeitsgericht: Abfindungen können verrechnet werden

Statue der Justitia.
Statue der Justitia. pixabay.com pixabay.com www.pixabay.com

Der Mann, der in einem von Stilllegung betroffenen Industriebetrieb gearbeitet hatte, scheiterte mit seiner Klage auf zusätzliche Zahlung der Sozialplanleistung damit in allen drei Arbeitsgerichtsinstanzen.

Die Entschädigungszahlung für Nachteile durch die Stilllegung erfüllte auch die Sozialplanforderung, begründeten die Bundesarbeitsrichter ihre Entscheidung. Der Zweck beider betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen sei weitgehend deckungsgleich. Dem stehe EU-Recht bei Massenentlassungen nicht entgegen.

In dem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber allen Beschäftigten gekündigt, noch bevor mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt wurde. Weil der Arbeitgeber damit gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstieße, erstritt der Kläger vor dem Arbeitsgericht für sich die Zahlung des Nachteilsausgleichs. Schließlich vereinbarten Arbeitgeber und Betriebsrat doch einen Sozialplan.

Nach Angaben der Wirtschaftskanzlei Lutz Abel in Hamburg müssen Arbeitgeber nach dem Urteil keine Doppelzahlungen befürchten, wenn sie Betriebsänderungen bewusst oder irrtümlich unter Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte umsetzten. Solche Fälle kämen in der Praxis relativ häufig vor./ro/DP/edh

Quelle: dpa-AFX