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Bürgerschaft debattiert über Garantieerhöhung für HSH Nordbank

Sitz der HSH Nordbank im Hamburg (Symbolbild).
Sitz der HSH Nordbank im Hamburg (Symbolbild). © Stuart Franklin / Staff / Getty Images News / Getty Images © Stuart Franklin / Staff / Getty Images News / Getty Images

HAMBURG (dpa-AFX) - Die geplante Aufstockung der Ländergarantien um drei auf zehn Milliarden Euro für die angeschlagene HSH Nordbank sorgt in Hamburg weiter für lebhafte Debatten. Der FDP-Abgeordnete Thomas-Sönke Kluth sagte am Mittwoch in der Bürgerschaft, damit sei ein neues EU-Beihilfeverfahren unausweichlich, bei dem auch das Geschäftsmodell der Bank wieder auf den Prüfstand komme. Er betonte: "Wie das Verfahren ausgehen wird, kann heute niemand sagen."

Die CDU-Fraktion rief den SPD-Senat dazu auf, sich in Brüssel zusammen mit dem Bund und Schleswig-Holstein für eine Nachverhandlung des Geschäftsmodells der Bank einzusetzen. Derzeit steht die regionale Mittelstandsfinanzierung im Zentrum des Geschäftsmodells der HSH Nordbank - ein in Norddeutschland umkämpftes Geschäftsfeld. Vor diesem Hintergrund erklärte der haushaltspolitische CDU-Fraktionssprecher Roland Heintze, die Bank solle sich lieber wieder verstärkt um die Bedürfnisse der Akteure am maritimen Standort Hamburg kümmern anstatt um neue komplizierte Finanzprodukte.

In der Vorwoche hatte die HSH Nordbank die Regierungen in Hamburg und Kiel gebeten, den Garantierahmen von sieben Milliarden wieder auf die ursprüngliche Höhe von zehn Milliarden Euro auszuweiten. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) erklärte dazu am Mittwoch, man müsse nun "die Bedingungen einer Wiedererhöhung der Garantie konkretisieren und diese mit der EU-Kommission besprechen"./hal/DP/he

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Quelle: dpa-AFX