Brinkhaus: Kein Koalitionskrach wegen SPD-Vorstoß zu Sozialpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet trotz der umstrittenen SPD-Vorschläge für Sozialreformen nicht mit neuem Krach in der großen Koalition. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: "Das wird kein dramatischer Koalitionsausschuss werden, wo es einen großen Streit gibt." Man werde das Arbeitsprogramm der kommenden Monate besprechen. Die Arbeitsatmosphäre in der Koalition sei sehr gut. Die Union bestehe allerdings darauf, dass es keine neuen Schulden und keine neuen Steuern gebe. "Wir wollen eine solide Haushaltspolitik."

Die SPD habe sich sozialpolitisch neu aufgestellt und mehr nach links bewegt, sagte Brinkhaus. Es sei "legitim, dass eine Partei sich neu aufstellt". Die Union habe aber andere Konzepte - CDU und CSU gehe es darum, zu verhindern, dass Menschen in Arbeitslosigkeit hineinkämen. Oder darum, dass Menschen aus einer solchen Situation wieder herauskämen. Das sei einer der wesentlichen Unterschiede zur SPD, die sich mehr mit Menschen in Arbeitslosigkeit beschäftige. Das werde aber nicht zu einem großen Koalitionskrach führen./bk/DP/edh