Brandenburgs Energieminister: Akzeptanz des Windkraftausbaus erhöhen

POTSDAM/BERLIN (dpa-AFX) - Brandenburgs Energieminister Jörg Steinbach (SPD) hat vor dem Windgipfel am Donnerstag konkrete Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft gefordert. Steinbach sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es muss ein Auftakt sein für einen zügigen und stringenten Arbeitsprozess, an dessen Ende konkrete gesetzgeberische Maßnahmen für die Beschleunigung von Genehmigungsfragen und die Sicherstellung des benötigten Ausbaupfades stehen."

Es müssten zudem weitere Möglichkeiten diskutiert und umgesetzt werden, um die Akzeptanz des Windkraftausbaus bei den Menschen zu erhöhen. "Angesichts der schwierigen Lage müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen und sich auch an die eine oder andere bislang heilige Kuh heranwagen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Vertreter der Branche, von Ländern sowie Bürgerinitiativen am Donnerstag zu einem Krisentreffen in Berlin eingeladen. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land in Deutschland fast zum Erliegen gekommen.

Steinbach sagte, Brandenburg sei beim Ausbau der Windkraft immer noch auf einem guten Weg. "Gleichwohl ist der Ausbaupfad deutlich abgeflacht." Der Minister nannte als Gründe eine geringe Anzahl bei Neugenehmigungen sowie eine Klageflut vor allem von Naturschutzverbänden gegen bereits erteilte Genehmigungen. "Aber entscheidend ist doch: nach dem Beschluss zum Kohleausstieg ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien die zentrale Voraussetzung für unsere Versorgungssicherheit."

Um nicht länger auf die Bundesregierung zu warten, habe Brandenburg die Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen im Umkreis neuer Windenergieanlagen künftig von den Windbetreibern jährlich eine Abgabe erhalten. "Es bleibt zu hoffen, dass nicht auch gegen dieses Gesetz geklagt wird."/hoe/DP/zb