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Bouffier: Geld für Diesel-Nachrüstung notfalls aus öffentlichem Topf
Flaggen vor der CDU-Zentrale.
© querbeet / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images
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FRANKFURT (dpa-AFX) - In der Debatte um die Finanzierung der Diesel-Nachrüstung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentliche Fördertöpfe ins Gespräch gebracht. "Wir haben auch die Möglichkeit, mit öffentlichen Mitteln zu helfen", sagte Bouffier am Mittwoch im Wahlduell des Hessischen Rundfunks (hr) und bezog sich auf nicht abgerufene Mittel des Bundes zur Unterstützung der Elektromobilität. "Bevor der Dieselfahrer der Dumme ist, bin ich bereit, auch darüber zu diskutieren." Das vorab aufgezeichnete TV-Duell sollte am Mittwochabend um 20.15 Uhr im hr-Fernsehen gezeigt werden.
Im Diesel-Konzept der Bundesregierung sind Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel neben Umtauschaktionen als Möglichkeit vorgesehen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verbessern. Bezahlen sollen dies die Autohersteller. Diese lehnen Hardware-Nachrüstungen aber ab.
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte zu der Frage, ob kommunale Fahrzeuge mit der Hilfe von Steuergeld nachgerüstet werden sollten: "Es ist die einzige Chance, hier schnellstmöglich Fahrverbote zu verhindern, und deswegen ist es in der Tat eine Notmaßnahme."/löb/DP/jha
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