Borrell: Iran noch im Rahmen des Atomdeals

BERLIN (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den Iran bislang noch im Rahmen des Atomabkommens agieren. Dass sich das Land nicht mehr an Vorgaben gebunden fühle, heiße "noch lange nicht, dass Iran sie auch tatsächlich verletzt", sagte er dem "Spiegel" (Freitag). "Wir vertrauen weiterhin auf die Überprüfung durch die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in Iran."

Das Atomabkommen soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung unmöglich machen. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Der Iran hoffte auch einen Aufschwung, der jedoch nicht kam. US-Präsident Donald Trump ordnete am 8. Mai 2018 einen einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen an und ließ den Iran wieder mit harten Sanktionen belegen.

Dennoch hielt sich der Iran ein weiteres Jahr an das Abkommen. Am 8. Mai 2019 kündigte die Islamische Republik aber einen Teilausstieg an. Zwei Monate später unterrichtete die Regierung in Teheran die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien, dass der Iran die vereinbarte Obergrenze für angereichertes Uran überschritten habe.

Die Europäer lösten kürzlich den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aus, der den Iran zu Verhandlungen zwingen soll. Dieser Mechanismus sei "per se nicht ein Mechanismus, um Sanktionen wiedereinzuführen", betonte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft. "Ich lese die Entscheidung der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands nicht als Vollzug der trumpschen Forderung, das Abkommen zu beenden."

Borrell hatte sich jüngst mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif getroffen und über das Abkommen gesprochen. Im "Spiegel" betonte der EU-Außenbeauftragte: "Uns geht es nicht darum, die iranische Regierung auszuwechseln."/cir/DP/eas