Berlusconi soll Senator bestochen haben

Mittwoch, 23.10.2013 20:40 von Handelsblatt - Aufrufe: 233

Neuer Ärger um Silvio Berlusconi: Italiens Ex-Ministerpräsident wird beschuldigt, im Jahr 2006 einen Senator bestochen zu haben. Die juristische Auseinandersetzung schürt zusätzliche Spannung in der Regierungskoalition.

Silvio Berlusconi steht weiterer juristischer Ärger bevor: Der frühere italienische Ministerpräsident muss sich wegen Korruption vor Gericht verantworten. Dies ordnete ein Gericht von Neapel an. Die Anklage wirft Berlusconi vor, den früheren Senator Sergio De Gregorio bestochen zu haben, damit dieser das politische Lager wechselt. Auf diesem Weg habe Berlusconi versucht, 2006 die Mitte-Links-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu Fall zu bringen. Eine Voranhörung wird für den 11. Februar erwartet.

Erst im August hatte ein italienisches Gericht Berlusconi wegen Steuervergehen für zwei Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt. Zudem könnte er bald seine Immunität als Parlamentarier verlieren.

Der Senator de Gregorio hat zugegeben, drei Millionen Euro von Berlusconi erhalten zu haben. Zudem gestand er, versucht zu haben, andere Senatoren zu einem Seitenwechsel zu bewegen. Er wurde zu 20 Monaten Haft verurteilt. Als sich de Gregorio Berlusconis Seite anschloss, trug dies zur Destabilisierung der Prodi-Regierung bei. Später wendete er sich allerdings gegen Berlusconi.

Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini kritisierte die Anordnung des Gerichtsverfahrens als „wirklich außerordentlich“ und betonte, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. De Gregorio habe die Seiten aus Überzeugung gewechselt und bei den Geldzahlungen habe es sich um normale politische Ausgaben gehandelt.

Der jüngste Prozess ist ein erneuter Rückschlag für Berlusconi, den ein Gericht erst am Wochenende wegen seiner Steuervergehen für zwei Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt hatte. Das in Mailand verkündete Urteil bleibt für den den Milliardär jedoch zunächst folgenlos, weil eine Entscheidung des Oberhauses über seinen Ausschluss Vorrang haben wird.

Spannungen in Koalition

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