Barley will bis zum Sommer Nachbesserung der Mietpreisbremse vorlegen

Steigende Temperaturen (Symbolbild). © batuhan toker / iStock / Getty Images Plus / Getty Images

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zuhausesein", betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die weitgehend wirkungslos gebliebene Mietpreisbremse nachzuschärfen. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 10 000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert.

Nach dem Willen der Koalition sollen Vermieter verpflichtet werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Ansonsten bleibe die Bremse ein stumpfes Schwert, sagte Barley. Als "Riesenproblem" bezeichnete sie Luxusmodernisierungen, hier soll es Sanktionen geben, Mieter sollen Schadenersatzansprüche gelten machen können. Zugleich sollen Vermieter Anreize für "normale" Modernisierungen erhalten.

Barley verwies ferner auf das geplante Baukindergeld. Es soll Familien bis zu einer Einkommensgrenze erleichtern zu bauen. Bei Neubauten, bei denen die Mietpreisbremse nicht greift, betonte die Ministerin, müsse die Balance gewahrt werden. Deutschland brauche bezahlbaren Wohnraum, aber auch Anreize, dass gebaut werde./shy/DP/jha

ARIVA.DE Börsen-Geflüster

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse

Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.