Die Chefs der Autokonzerne Volkswagen (VW Aktie) und Daimler (Daimler Aktie) haben sich ablehnend zu einer allgemeinen Pkw-Maut auf den deutschen Autobahnen geäußert.
„Wenn die deutschen Autofahrer durch eine Pkw-Maut unter dem Strich nicht belastet werden sollen, dann sehe ich nicht, wie daraus spürbar mehr Einnahmen für den Straßenbau kommen sollen“, sagte VW-Vorstandschef Martin Winterkorn der „Bild am Sonntag“. Daimler-Konzernlenker Dieter Zetsche sagte dem Blatt: „Die Autofahrer leisten mit insgesamt über 50 Milliarden Euro schon jetzt einen ordentlichen Beitrag zum Staatshaushalt.“
Die CSU hatte unterdessen erklärt, dass sie sich nicht mit einem Prüfauftrag für die Pkw-Maut zufrieden geben wird und droht in diesem Punkt weiter mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Das muss auch klar im Koalitionsvertrag stehen. Sonst gibt es keine Unterschrift der CSU“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Es gehe um mehr Gerechtigkeit. „Ein Blick auf die Europakarte zeigt klar: Während deutsche Autofahrer fast überall bezahlen müssen, fahren ausländische Autofahrer bei uns kostenlos.“
Dobrindt reagierte auf Äußerungen von CDU-Vize Julia Klöckner. „Ich denke, dass wir uns bei der Maut nicht auf ein Modell einigen werden und uns zunächst auf einen Prüfauftrag verständigen“, hatte Klöckner der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz gesagt.
Die vor allem von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer ist in den Koalitionsverhandlungen mit der Schwesterpartei CDU und der SPD noch umstritten. Die Christsozialen wollen sich nicht mit einem Prüfauftrag für das Projekt zufriedengeben, sondern fordern die konkrete Aufnahme in den Koalitionsvertrag.
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