Ausschuss im EU-Parlament stimmt gegen De-facto-Verbot von Bitcoin

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind im EU-Parlament mit dem Versuch gescheitert, ein De-facto-Verbot der Digitalwährung Bitcoin zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmte am Montag gegen einen entsprechenden Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica). Die Richtlinie soll auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie den Bitcoin schaffen.

Der Änderungsantrag, der abgelehnt wurde, hätte de facto ein Verbot des energiehungrigen Konsens- und Schutzverfahrens "Proof of Work" bedeutet, bei dem sehr aufwendige Rechenaufgaben gelöst werden müssen. Für einen Alternativantrag ohne ein Verbot stimmte eine Mehrheit: 32 Abgeordnete waren dafür, 24 dagegen, 3 Abgeordnete enthielten sich.

Der große Energiebedarf dieser Berechnungen hat schon vor Jahren eine hitzige Debatte über die Nachhaltigkeit von Kryptowährungen ausgelöst. Je höher der Bitcoin-Preis steigt, desto mehr sogenannte Bitcoin-Miner konkurrieren um das Schürfen neuer Münzen. Damit steigen die Komplexität der Rechenaufgaben und somit der Energieverbrauch.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber begrüßte das Ergebnis: "Ich bin froh, dass ein Bitcoin-Verbot mit klarer Mehrheit abgeschmettert wurde", sagte der Politiker. "Ein Verbot der "Proof of work"-Technologie hätte die EU als Krypto-Standort komplett unattraktiv gemacht und hätte ein Signal der Innovationsfeindlichkeit ausgesandt." Es gebe bei virtuellen Währungen viele berechtigte Fragen, doch seien Komplettverbote nicht der richtige Weg.

Stefan Berger (CDU), der für den Mica-Bericht im Ausschuss als Berichterstatter zuständig war und dessen Vorschlag nun angenommen wurde, sprach von einem ersten Etappensieg.

Denn die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Staaten stehen noch aus. Erst wenn beide Seiten sich einigen, steht die endgültige Position./wim/DP/nas