Altmaier und Kraft reisen nach Brüssel - Rabatte für Industrie

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Zukunft der milliardenschweren Rabatte für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Förderung wollen Union und SPD bei der EU-Kommission gemeinsam nach Lösungen suchen. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werde am Donnerstag mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Brüssel reisen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der Arbeitsgruppe Energie. Altmaier und Kraft leiten die AG bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat die Rabatte ins Visier genommen, in Kürze wird von ihm eine Entscheidung erwartet.

Daher geht es derzeit darum, wie die Rabatte im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht reformiert werden könnten - Ausnahmen für bestimmte Unternehmen zahlen die Bürger über die Ökostrom-Umlage als Teil des Strompreises mit. Sie wird 2014 je Kilowattstunde 6,24 Cent betragen. Union und SPD betonen, dass gerade energieintensive Unternehmen weiterhin Nachlässe brauchen. Aber diese könnten auf die wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen reduziert werden.

Ohne die Rabatte würde die Umlage für die Bürger 2014 nur 4,89 Cent betragen, teilte das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst mit. Statt knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage pro Jahr wären dann für einen durchschnittlichen Haushalt rund 171 Euro fällig./ir/DP/stb