Altmaier sieht Fortschritte bei Wirtschaftsbeziehungen zu China

PEKING (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Ankündigungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu mehr Offenheit in der Wirtschaftspolitik begrüßt. Der CDU-Politiker machte am Freitag am Rande des "Seidenstraßen"-Gipfels in Peking aber deutlich, dass er China nun in der Pflicht sieht, Reformen umzusetzen.

"Für mich ist entscheidend, dass Präsident Xi heute in einer sehr klaren und deutlichen Weise ein Bekenntnis abgelegt hat zum freien Welthandel, zum Multilateralismus und zur Nachhaltigkeit", sagte Altmaier. "Dieses Versprechen werden wir ernst nehmen." Deutschland werde Vorschläge zu ihrer Umsetzung machen.

Xi Jinping hatte angesichts internationaler Kritik an der chinesischen Initiative zum Bau einer "Neuen Seidenstraße" mehr Offenheit versprochen. Zum Auftakt des Gipfels zu den weltweiten Infrastrukturplänen sagte Xi auch mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu. Die Initiative werde "offen, grün und sauber", gelobte der Staats- und Parteichef.

Altmaier nannte die Aussagen "sehr ermutigend". Wenn es gelinge, die Ankündigungen Schritt für Schritt umzusetzen, bestehe die Möglichkeit, einen stabilen Rahmen zu schaffen für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft mit Wachstumschancen. Ziel müsse ein freier und offener Welthandel sein auf Basis gleicher Wettbewerbsbedingungen sowie ein Bekenntnis zu Klimaschutz und Menschenrechten.

Altmaier sagte, in China sei bisher der Schutz des geistigen Eigentums nicht hinreichend gewährleistet. Die Regierung in Peking habe außerdem zugesagt, den Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen beim Engagement ausländischer Firmen schrittweise zu lockern.

China sei Partner und Wettbewerber zugleich, sagte der Minister. Er bekräftigte angesichts der zunehmenden Konkurrenz chinesischer Konzerne, die EU müsse eine eigene Industriestrategie erarbeiten.

Der chinesischen Initiative für eine "Neue Seidenstraße" steht Deutschland wie die meisten großen EU-Staaten kritisch gegenüber, weil China Standards nicht einhalte und vor allem chinesische Firmen bei den neuen Transportwegen zwischen Asien und Europa zum Zug kämen. Altmaier äußerte Kritik an Alleingängen - Italien etwa hatte sich der Initiative angeschlossen. "Wir glauben, dass wir nur gemeinsam unsere Positionen umsetzen können."/hoe/DP/fba