Vor seiner Abreise zu EU-Verhandlungen, wurden neue Ökostrom-Vorschläge des Bundesumweltministers bekannt. Die Metall-Industrie warnt unterdessen vor massiven Jobverlusten, falls Industrieprivilegien wegfallen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier plant eine radikale Reform der Ökostrom-Förderung und will vor allem den Windrad-Bau an Land bremsen. „Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“, heißt es in einem Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag, der Reuters am Mittwochabend vorlag.
„In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken, um den Zubau kostengünstiger zu gestalten“, heißt es weiter. „Außerdem werden wir die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren.“ Damit hätten Binnenländer wie Bayern und Baden-Württemberg kaum Chancen für ihren geplanten Windkraft-Ausbau.
Alle Betreiber von Ökostromkraftwerken sollen zudem künftig ihre Elektrizität selbst vermarkten, heißt es weiter. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den Ökostrom für die Anlagenbetreiber an der Börse. Die Differenz zwischen erzieltem Preis und den an die Besitzer überwiesenen, staatlich garantierten Abnahmetarifen wird den Netzbetreibern über die Erneuerbaren Energien (EEG) Umlage erstattet. Nur Besitzer kleiner Anlagen - etwa Solaranlagen auf Hausdächern - sollen von dieser Selbstvermarktungspflicht ausgenommen werden.
Allerdings soll für Neu-Anlagen auch der garantierte Abnahmetarif durch eine Marktprämie ersetzt werden, also einen Aufschlag auf den Börsenpreis. Zunächst soll diese Prämie zwar den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken. Spätestens ab 2016 soll die Höhe des Aufschlags aber durch eine Ausschreibung definiert werden: Der Staat fragt also Investoren, für welche Prämie auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.
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