Aigner sieht kein Ende im Fleisch-Skandal - Kritik am Aktionsplan

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schließt nicht aus, dass sich der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten noch ausweitet. "Wir gehen davon aus, dass es noch weitere Erkenntnisse gibt, weil die Behörden gerade mit ihren Untersuchungen anfangen. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es heute zu Ende ist", sagte Aigner am Montagabend im SWR.

Nach ihrer Einschätzung sind zur Aufklärung des Skandals grenzüberschreitende Ermittlungen der Justiz nötig. Es sei zu vermuten, dass es sich um ganz legal geschlachtetes Pferdefleisch handele, das dann "irgendwo auf der Strecke umgewidmet" worden sei, sagte Aigner in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Dies aufzuklären und zurückzuverfolgen, sei "eine Detektivarbeit".

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) forderte eine bessere Kennzeichnung von Fleischprodukten. Dazu habe es schon mehrfach Anläufe gegeben. "Die Umsetzung ist dann immer an der Intervention von Frau Aigner, der Bundesregierung und der Union im Bundestag gescheitert", sagte Remmel den "Ruhr Nachrichten" (Dienstag). Die Verbraucher dürften über die Herkunft von Fleisch- Zutaten in verarbeiteten Produkten nicht länger im Unklaren gelassen werden.

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag angesichts des aktuellen Skandals auf eine Verschärfung der Kontrollen und ein Paket gegen Lebensmittelbetrug verständigt. Sie vereinbarten etwa eine zentrale Internet-Seite mit Informationen über Produktrückrufe. Geprüft werden sollen eine Ausweitung der Meldepflicht für Lebensmittel-Unternehmen bei einem Verdacht auf Täuschungsfälle sowie höhere Strafen und Geldbußen für Betrüger. Deutschland will sich in der EU für eine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte einsetzen.

Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kritisierte den von den Ministern verabschiedeten Aktionsplan. "Der Plan verdient den Namen Aktionsplan nicht", sagte er dem Sender Phoenix. Es sei viel davon die Rede, dass man etwas prüfen oder sich für etwas einsetzen wolle. "Unter dem Strich ist zu wenig dabei herausgekommen", meinte Billen.

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, findet den Aktionsplan ungenügend. "ilse aigners aktionsplan ist ankündigen und nachholen. wir brauchen endlich transparenz und ja: andere landwirtschaft!", schrieb Göring-Eckardt im Kurznachrichtendienst Twitter. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte in der ARD: "Da sind mir zu viele Prüfungen drin."

Aigner wies Vorwürfe zurück, Fehler im Krisenmanagement gemacht zu haben. "Ich muss mir da nichts vorwerfen lassen. Sie können nicht hinter jedem einzelnen Produkt einen Kontrolleur aufstellen, das funktioniert nicht", sagte sie im SWR./kr/DP/stk