Aigner: Schulterschluss von Bund und Ländern bei Fleischskandal

Flagge der Bundesrepublik Deutschland. ©unsplash.com

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder werden sich nach Einschätzung von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) über die Parteigrenzen hinweg auf Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal einigen. "Bund und Länder sind sich einig, was jetzt zu tun ist, und dass wir im Schulterschluss handeln wollen", sagte ein Sprecher Aigners am Montag in Berlin.

Aigner selbst beriet am Mittag mit ihren Amtskollegen aus den Ländern über den von ihr vorgelegten Nationalen Aktionsplan zu Konsequenzen aus dem Skandal. Unter anderem sieht das Konzept europaweite Herkunftskennzeichnungen auch für verarbeitete Fleischprodukte vor.

Das Bundesverbraucherministerium sei offen für zusätzliche Vorschläge aus den Reihen der Länder, sagte der Sprecher. Er nannte dabei etwa die Prüfung, das Strafmaß für Etikettenschwindel und Verbrauchertäuschung anzuheben oder die Mitteilungs- und Eigenkontrollpflichten für Lebensmittelunternehmen zu verschärfen./bk/DP/jha

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