das ist sicher. Die Intrige gegen den Laschet zeigt es deutlich wie die arbeitet. Selbst der Ramsauer konnte es sic nicht verkneifen, dass sich die Merkel eine Hintertüre offen lassen zu beabsichtigen scheint, damit sie als Interimskanzlerin ab September 2021 weitere bis zu 4 Jahren Zeit hat "ihren" Nachfolger zu finden. Ob allerdings im Herbst die CDU noch einmal die meisten Stimmen kassiert wird immer unwahrscheinlicher.
www.tonight.de/unterhaltung/tv/...anzlerkandidatur_95951.html
Ein Nein zum "Infektionsschutzgesetz"; selbst in der CDU-Fraktion, regt sich Widerstand gegen Merkels Alleingang. Wir dokumentieren die knallharte Analyse von Hans-Jürgen Irmer.
Immerhin ein paar Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion haben den Mut, erstens zum neuen Infektionsschutzgesetz Nein zu sagen, und zweitens, dieses Nein vorab jetzt schon öffentlich zu erklären. Sie tun dies, indem sie das vorleben, was das mittlerweile allerdings arg gebeutelte Grundgesetz vorsieht, nämlich in Artikel 38: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Nur ihrem Gewissen, nicht dem Kanzleramt oder einem Fraktionsvorsitzenden!
Am markantesten hat der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (69) das geplante neue Infektionsschutzgesetz zerlegt. Er wird mit Nein stimmen und hat dies in einem vierseitigen Schreiben samt neun gewichtigen Punkten an alle seine CDU/CSU-Fraktionskollegen vom 13. April dargelegt. Sein Schreiben liegt TE vor.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...tionsschutzgesetz/
Darüber berichten natürlich die tollen Medien bei uns kaum!