Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen
„Sozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel Börsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ‚unfinanzierbar‘ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Rentenkommission. Birkwald weiter:
„Es ist außerdem eine Fehlentscheidung, neben der Wissenschaft nur die beiden Regierungsfraktionen und die Sozialpartner in diese Kommission zu berufen. Denn gerade die Bundestagsfraktionen und die Parteigremien von Bündnis 90 / Die Grünen und der LINKEN, aber auch der Freien Demokraten, können in sich schlüssige Rentenkonzepte und viele, wenn auch höchst unterschiedliche, aber doch auch durchgerechnete Reformprojekte vorweisen, die in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Zustimmung treffen. Das Gleiche gilt für die ebenfalls bisher ausgeschlossenen Sozialverbände, auf deren Expertise und alltägliche Erfahrungen im Umgang mit den Nöten und Sorgen der Rentnerinnen und Rentner nicht verzichtet werden darf.
Quelle: Linksfraktion
Anmerkung André Tautenhahn: Die Berufung von Axel Börsch-Supan, einem ausgewiesenen Lobbyisten der Versicherungswirtschaft (siehe auch hier auf den NachDenkSeiten), ist schon ein starkes Stück. Damit wird auch die Reihe personeller Fehlentscheidungen fortgesetzt, die sich ausgerechnet sozialdemokratische Minister derzeit leisten. Während Hubertus Heil dem Versicherungslobbyisten vertraut, der kein Interesse an einer Stärkung der gesetzlichen Rente haben kann, setzt Olaf Scholz auf einen Investmentbanker von Goldman Sachs als Staatssekretär, der kein Interesse an einer Regulierung oder Kontrolle der Banken haben kann. Da gilt weiterhin der Satz: „Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein.“
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