Washington droht die Zahlungsunfähigkeit
Von Yvonne Esterhazy, Washington
In diesen Wochen droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand an die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 5950 Mrd. $ stößt. Die Regierung von Präsident George W. Bush appelliert daher an das Parlament, die erlaubte Schuldenmarke zu erhöhen.
Andernfalls droht die Gefahr, dass die öffentliche Hand ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Besitzern staatlicher Anleihen nicht mehr nachkommen kann. "Ende Juni ist wirklich das Ende der Party erreicht. Danach gibt es nichts mehr", warnte der Staatssekretär im Finanzministerium, Peter Fisher, kürzlich in einem Interview.
Das Problem wurde bisher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die steigende Schuldenlast ist das Ergebnis mehrerer Faktoren: Auf der Einnahmenseite sind die steuerlichen Erträge hinter den Erwartungen zurückgeblieben, gleichzeitig stiegen jedoch die öffentlichen Ausgaben infolge des neuen Konjunkturpakets sowie des aufgestockten Militäretats und der zusätzlichen Mittel für die innere Sicherheit kräftig an. Der Rückgang des Steueraufkommens ist wiederum das Resultat der im letzten Juni verabschiedeten Einkommenssteuerreform und eine Folge der Rezession.
Bisher hatte sich die Regierung mit einer Reihe von kreativen Tricks über die Runden gerettet, um nicht an das offizielle Schuldenlimit zu stoßen. Sie setzte dabei auf eine Verbesserung der Kassenlage nach dem Steuerstichtag am 15. April, der üblicherweise zu einem kräftigen saisonalen Zuwachs der Einkommenssteuererträge führt. Das Finanzministerium hatte für das zweite Quartal des Jahres sogar einen Schuldenabbau von rund 89 Mrd. $ geplant. Die Erträge blieben jedoch um etwa 50 Mrd. $ hinter den Erwartungen zurück. Nun wird für das zweite Quartal bereits mit einer Netto-Neuverschuldung von 1 Mrd. $ gerechnet - das wäre die erste geplante Neuverschuldung in einem zweiten Quartal seit 1995.
Die Zeit drängt
"Gemäß diesen Projektionen dürfte die Schuldenobergrenze von 5950 Mrd. $ bereits Mitte Mai erreicht werden und danach über dem derzeitigen Limit liegen", erklärte nun das Ministerium. Bereits im Dezember hatte die Regierung das Parlament zum ersten Mal um eine Erhöhung des Limits gebeten - bisher jedoch ohne Erfolg. "Es ist dringend erforderlich, dass vor Ende Juni etwas passiert", warnte Staatssekretär Fisher letzte Woche unter Hinweis darauf, dass am 28. Juni mehr als 60 Mrd. $ an Zinsen für öffentliche Anleihen fällig werden.
Fünf Monate vor den Kongresswahlen dürften die Demokraten jedoch kaum bereit sein, der Regierung stillschweigend aus ihrer klammen Finanzlage zu retten und damit einen wichtigen innenpolitischen Trumpf aus der Hand zu geben.
"Mr. Bush genießt auf Grund des Krieges immer noch die hohen Popularitätsraten; die Öffentlichkeit weiß immer noch nicht, wie schlecht die Haushaltslage wirklich ist", so der Harvard-Ökonom Paul Krugman. Zwar ist schon länger klar, dass der US-Haushalt, der in den letzten vier Jahren Überschüsse auswies, im laufenden Fiskaljahr wieder ins Minus rutschen würde. Bisher gingen offizielle Schätzungen jedoch von einem Defizit in Höhe von 80 Mrd. $ aus. Mittlerweile erwarten viele Experten allerdings, dass es 100 Mrd. $ oder mehr betragen könnte. Noch im Jahr 2000 war ein sattes Plus von 236 Mrd. $ erwirtschaftet worden.
Krugman spricht bereits von einer "Steuerkatastrophe". "Sogar eine dramatische wirtschaftliche Erholung wäre nicht genug, um uns wieder in den schwarzen Bereich zurückzubringen", warnte der Harvard-Ökonom unter Hinweis auf die in den nächsten Jahren geplanten weiteren Steuersenkungen und die massive Aufstockung des Verteidigungsetats.
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Veto der Demokraten
Obergrenze In den USA gilt für die Staatsverschuldung ein gesetzliches Limit von 5950 Mrd. $. Einer Erhöhung muss der Kongress zustimmen.
Ausfall Überschreitet der Staat das Schuldenlimit, müssten Zins- und Rückzahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen ausgesetzt werden.
Ablehnung Bereits im Dezember forderte die US-Regierung den Kongress vergeblich auf, die Schuldenobergrenze um 750 Mrd. $ zu erhöhen. Vor allem die Demokraten im Kongress wollen US-Präsident George W. Bush keinen neuen Spielraum geben.
© 2002 Financial Times Deutschland
URL des Artikels: www.ftd.de/pw/in/1014399073694.html
Von Yvonne Esterhazy, Washington
In diesen Wochen droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand an die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 5950 Mrd. $ stößt. Die Regierung von Präsident George W. Bush appelliert daher an das Parlament, die erlaubte Schuldenmarke zu erhöhen.
Andernfalls droht die Gefahr, dass die öffentliche Hand ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Besitzern staatlicher Anleihen nicht mehr nachkommen kann. "Ende Juni ist wirklich das Ende der Party erreicht. Danach gibt es nichts mehr", warnte der Staatssekretär im Finanzministerium, Peter Fisher, kürzlich in einem Interview.
Das Problem wurde bisher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die steigende Schuldenlast ist das Ergebnis mehrerer Faktoren: Auf der Einnahmenseite sind die steuerlichen Erträge hinter den Erwartungen zurückgeblieben, gleichzeitig stiegen jedoch die öffentlichen Ausgaben infolge des neuen Konjunkturpakets sowie des aufgestockten Militäretats und der zusätzlichen Mittel für die innere Sicherheit kräftig an. Der Rückgang des Steueraufkommens ist wiederum das Resultat der im letzten Juni verabschiedeten Einkommenssteuerreform und eine Folge der Rezession.
Bisher hatte sich die Regierung mit einer Reihe von kreativen Tricks über die Runden gerettet, um nicht an das offizielle Schuldenlimit zu stoßen. Sie setzte dabei auf eine Verbesserung der Kassenlage nach dem Steuerstichtag am 15. April, der üblicherweise zu einem kräftigen saisonalen Zuwachs der Einkommenssteuererträge führt. Das Finanzministerium hatte für das zweite Quartal des Jahres sogar einen Schuldenabbau von rund 89 Mrd. $ geplant. Die Erträge blieben jedoch um etwa 50 Mrd. $ hinter den Erwartungen zurück. Nun wird für das zweite Quartal bereits mit einer Netto-Neuverschuldung von 1 Mrd. $ gerechnet - das wäre die erste geplante Neuverschuldung in einem zweiten Quartal seit 1995.
Die Zeit drängt
"Gemäß diesen Projektionen dürfte die Schuldenobergrenze von 5950 Mrd. $ bereits Mitte Mai erreicht werden und danach über dem derzeitigen Limit liegen", erklärte nun das Ministerium. Bereits im Dezember hatte die Regierung das Parlament zum ersten Mal um eine Erhöhung des Limits gebeten - bisher jedoch ohne Erfolg. "Es ist dringend erforderlich, dass vor Ende Juni etwas passiert", warnte Staatssekretär Fisher letzte Woche unter Hinweis darauf, dass am 28. Juni mehr als 60 Mrd. $ an Zinsen für öffentliche Anleihen fällig werden.
Fünf Monate vor den Kongresswahlen dürften die Demokraten jedoch kaum bereit sein, der Regierung stillschweigend aus ihrer klammen Finanzlage zu retten und damit einen wichtigen innenpolitischen Trumpf aus der Hand zu geben.
"Mr. Bush genießt auf Grund des Krieges immer noch die hohen Popularitätsraten; die Öffentlichkeit weiß immer noch nicht, wie schlecht die Haushaltslage wirklich ist", so der Harvard-Ökonom Paul Krugman. Zwar ist schon länger klar, dass der US-Haushalt, der in den letzten vier Jahren Überschüsse auswies, im laufenden Fiskaljahr wieder ins Minus rutschen würde. Bisher gingen offizielle Schätzungen jedoch von einem Defizit in Höhe von 80 Mrd. $ aus. Mittlerweile erwarten viele Experten allerdings, dass es 100 Mrd. $ oder mehr betragen könnte. Noch im Jahr 2000 war ein sattes Plus von 236 Mrd. $ erwirtschaftet worden.
Krugman spricht bereits von einer "Steuerkatastrophe". "Sogar eine dramatische wirtschaftliche Erholung wäre nicht genug, um uns wieder in den schwarzen Bereich zurückzubringen", warnte der Harvard-Ökonom unter Hinweis auf die in den nächsten Jahren geplanten weiteren Steuersenkungen und die massive Aufstockung des Verteidigungsetats.
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Veto der Demokraten
Obergrenze In den USA gilt für die Staatsverschuldung ein gesetzliches Limit von 5950 Mrd. $. Einer Erhöhung muss der Kongress zustimmen.
Ausfall Überschreitet der Staat das Schuldenlimit, müssten Zins- und Rückzahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen ausgesetzt werden.
Ablehnung Bereits im Dezember forderte die US-Regierung den Kongress vergeblich auf, die Schuldenobergrenze um 750 Mrd. $ zu erhöhen. Vor allem die Demokraten im Kongress wollen US-Präsident George W. Bush keinen neuen Spielraum geben.
© 2002 Financial Times Deutschland
URL des Artikels: www.ftd.de/pw/in/1014399073694.html
