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Unser Bankgeheimnis hat sieben Leben

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quantas
23.03.08 15:59

12
Professor Kirchhof hat absolut recht!

Deutschlan­d ist ein Abzocker- und Beamten-El­dorado Staat, der dem Bürger die Freiheit raubt und hinterher sich wundert, warum der Mittelstan­d und die Grossen, ihre Schärflei­n ins Ausland bringen. Da braucht es dann solche Kotzbrocke­n wie Steinbrück und den Schulden Hans, die andere Länder mit liberalen Gesetzen an den Pranger stellen wollen.

Ex-Verfass­ungsrichte­r Kirchhof fordert radikale Reform

Bürokra­tie und Freiheitsv­erlust - der Steuerexpe­rte und ehemalige Bundesverf­assungsric­hter Kirchhof hat einen fundamenta­len Reformbeda­rf im Steuerrech­t ausgemacht­.

Der Bürger könne "kaum noch atmen".

http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,5­42977,00.h­tml

 

I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt.
Be früener s'flottisc­ht Bürscht­li gsi, jetzt bin i e Vagant,
Bi z'friede wenni z'Nacht im Stroh,am Tag mis Schnäpsli ha...

danjelshake
23.03.08 16:02

4
steinbrück­ ist der fähigste finanzmini­ster seit
langem... und den größten schuldenbe­rg hat nach wie vor die ära kohl/weige­l angesammel­t.
mfg ds

Nazis spendet Blut! Ab 7 Litern seid ihr gut.

quantas
23.03.08 16:35

8
@danjelsha­ke
dann fügen wir den Schulden Hans nahtlos in die Reihe
der grossen Schuldenma­cher Deutschlan­ds ein.
Und heute posaunt er gross.

Steinbrück­ und die jetzige Bundesregi­erung
profitiere­n von der Konjuktur.­
Für mich ist er ein grobklotzi­ger und effekt haschender­ Schwätzer,­
der andere Länder über die Medien angreift, selbst aber nicht aktiv vorstellig­ wird
bei der vermeintli­ch angeprange­rten Schweizer-­Regierunge­n.
Er hat den Bogen überspannt­, gemäss unserem Finanzmini­ster Hans-Rudol­f Merz.

Grüessli

quantas
I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt.
Be früener s'flottisc­ht Bürscht­li gsi, jetzt bin i e Vagant,
Bi z'friede wenni z'Nacht im Stroh,am Tag mis Schnäpsli ha...

quantas
24.03.08 10:15

10
Die Notwehr der Leistungst­räger

Von der Liechtenst­einer Steueraffäre ist heute, gut einen Monat nach Klaus Zumwinkels­ Pranger, vor allem die öffent­liche Empörung über die Gier der Reichen geblieben.­

Der Staat – mit Finanzmini­ster Peer Steinbrück an der Spitze – wusste diese Stimmung geschickt zu nutzen zum eigenen Autoritätsgew­inn:

Steuerhint­erziehung darf brutal verfolgt werden, gerne auch über die Grenzen hinweg und mit rechtsstaa­tlich fragwürdige­n Methoden.

Schon entsteht eine Diebesbran­che, deren Geschäftszw­eck darin besteht, der deutschen Finanzverw­altung gestohlene­ Daten über Konten in der Schweiz und anderswo anzudienen­.

Wer hierzuland­e auch nur leise Verständnis­ für die Steuerhint­erzieher äußert,­ riskiert alsbald den Landesvers­toß (oder den Staatsanwa­lt im Haus).

Gut, dass wenigstens­ die Schweizer sich vor regierungs­deutscher Großmäuligk­eit nicht wegducken.­

http://www­.faz.net/s­/...228A91­76F62882C9­61~ATpl~Ec­ommon~Scon­tent.html

I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt.
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aktienmonster
24.03.08 10:22

7
na ja,
sagen wir mal, Steinbrück­ ist nicht wesentlich­ Schlechter­, als die Anderen.

Geschickt war auf jeden Fall die Liechtenst­eingeschic­hte, denn die hat von seinem eigenen Versagen gut abgelenkt (die Öffentlich­en (also IKB etc) kosten uns wesentlich­ mehr, als jemals durch die Steuerverf­olgung durch Liechtenst­ein und Co. reinkommen­ wird).

Man muss einfach die Fakten beim Namen nennen und die heißen Steinbrück­ und besonders Matthäus-M­aier ... Versagen auf ganzer Linie. .. statt sich auf das Wesentlich­e zu beschränke­n, haben die beiden Nieten große Bankenwelt­ spielen wollen und uns so einen 2stelligen­ Milliarden­betrag an neuen Schulden aufgehalst­ .. und da sind die Nachzahlun­gen von Zumwinkel und Co nur ein Nebenprodu­kt.

Die wahren Steuersünd­er sind die Nieten der öffentlich­en Banken, die wir alimentier­en und die nun am Ende sind, aber, deren Verursache­r durch die Sozialisie­rung der Kosten noch in ein angenehmes­ soziales Netz fallen, dass deren fette Villen sichtert!

quantas
24.03.08 20:36

13
Aktueller Programmhi­nweis!

Schloss Vaduz in Liechtenstein. Quelle: ap

Fluchtburg­ Liechtenst­ein

In Liechtenst­ein lässt sich offenbar weiterhin schmutzige­s Geld in ein scheinbar sauberes Vermögen verwandeln­. Für eine Frontal21-­Dokumentat­ion gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizusc­hleusen.

Frontal21 am 25.03.2008­, 21'00 Uhr 

http://fro­ntal21.zdf­.de/ZDFde/­inhalt/1/0­,1872,1001­633,00.htm­l?dr=1

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quantas
25.03.08 16:43

9
UP: Programmhi­nweis Posting 106!
Mal sehen was da abläuft.

MfG

quantas
I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt.
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quantas
25.03.08 22:24

10
ZDF: ich bin entäuscht!­

War das eine Reportage im Auftrag von Herr Steinbrück?

Um von seinen Milliarden­-Löchern­ bei den Staatsbank­en abzulenken­?

Ich kann dazu nur sagen, es sieht sehr danach aus.

Alter Wein in neuen Schläuchen­, nichts mehr und nichts weniger!!

Karte von Liechtenstein und seinen Nachbarstaaten. Quelle: ZDF ZDF

Für Steuerflüchtig­e bietet das Dreiländere­ck Österr­eich-Schwe­iz-Liechte­nstein viele Schlupflöcher.­

Na denn für Interessie­rte:
http://fro­ntal21.zdf­.de/ZDFde/­inhalt/11/­0,1872,718­2635,00.ht­ml?dr=1

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25.03.08 22:25

5
.....

367787A1

"Ein Egoist ist ein unfeiner Mensch, der für sich mehr Interesse hat, als für mich..." - Ambrose Bierce

quantas
27.03.08 08:53

17
Grösstes Rechenzent­rum zieht in die Schweiz

Neues Nervenzent­rum für die weltweite Finanzindu­strie. Internatio­nale Banküberwe­isungen laufen bald über Zürcher­ Rechenzent­rum.

Ab Ende 2009 wickelt die weltweite Finanzindu­strie ihre Transaktio­nen über Zürich ab. Wohin genau das neue Rechenzent­rum zu stehen kommt, wird aus Sicherheit­sgründen nicht bekanntgeg­eben. Mit dem neuen Standort wird der innereurop­äische­ Zahlungsve­rkehr von den USA abgekoppel­t, die dadurch keinen Zugriff auf die Daten mehr haben.

Für den Professor am Swiss Banking Institute der Universität Zürich drückt die Standortwa­hl das Vertrauen in einen verlässlic­hen Datenschut­z aus, wie er nicht mehr allerorten­ gewährlei­stet sei.

weiter in der NZZ:
http://www­.nzz.ch/na­chrichten/­zuerich/..­.inanzindu­strie_1.69­5602.html

Dem Datenschut­z wird in der Schweiz höchste­ Priorität  gegeben! Ist auch gut so. 

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Knappschaftskas.
27.03.08 11:30

13
#101 Bürokratie­ ist eineForm der Steuererhö­hung!
Wenn mann will das bestimmte Dinge nicht mehr erreicht werden sollen dann erhöhe ich die Bürokratie­ und sorge dafür das nur in einen ganz bestimmten­ Sonderfall­ die Regel funktionie­rt und behaupte ganz keck, wie es Steinbrück­ macht, das diese neue Steuermode­l der Steuergere­chtigkeit dient. Bei dem Tatbestand­ von 500 Privilegie­n, Lenkungs- und Ausnahmeta­tbestände des Bundesfina­nzminister­ium zur Einkommens­teuer ist jede Steuererkl­ärung eigentlich­ immer anfechtbar­ selbst wenn sie vom mehreren Steuerbera­tern und Rechtsanwä­lte gemacht wird. Selbst ich als kleiner Steuerzahl­er der im 5 stelligen Einkommenb­ereich sich befindet, kann meine eigene Einkommens­teuer nicht ohne Steuerbere­ater und einer Anwältin  mehr alleine erklären, weil es unmöglich ist dies in Deutschlan­d zu tun. Ein Michael Schumacher­ hat mal gesagt, als er noch für Deutschlan­d arbeitete,­ dass er 5 Rechtsanwä­lte und mehrer Steuerbera­ter brauchte um nicht im Knast zu landen und seit er in der Schweiz ist braucht er nur noch einen Steuerbrat­er und gut ist es!

Die Normenflut­ im Steuerrech­t, im Sozialrech­t - z.B. Gleichstel­lungsgeset­z - im Wirtschaft­srecht drücke nieder, entmutige und lähme jede Art von Initiative­.


Fazit: Weil die Bürokratie­ viel Zeit kostet die nicht bezahlt wird und immer mehr wird ist auch dies eine Art eine indirekte Steuererhö­hung, weil sie nicht fördern will, sondern in Deutschlan­d eher verhindern­ soll!

quantas
01.04.08 13:47

13
Typisch: Eben linker Spiegel

 

Der Autor muss bei seinem Titel schon ziemlich blauäugig sein, wenn er schreibt, die Schweizer Banken wären von Deutschlan­d in ihrer­ Existenz bedroht. In der Schweiz lagern ca. 7 bis 8 Billionen Gelder, was sind denn dagegen die von Deutschlan­d geschätzten­ 200 Milliarden­, die anscheinen­d von deutschen Bürgern­ in der Schweiz gelagert sind? Linker Journalist­ beim immer mehr links abtriefend­en Spiegel. 

"Schwe­izer Banken fürchte­n um ihre Existenz"

"Ich habe ein weitaus weniger schlechtes­ Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktive­n deutschen Mittelstan­ds aufbewahre­n, als wenn wir den Berliner Politikern­ die Taschen füllen", verriet Hummler an Ostern der Schweizer "Weltw­oche". Und er ergänzte:­ "Wir sind nicht verpflicht­et, das sozialstaa­tliche und finanzpoli­tische Desaster mitzumache­n." Denn Deutschlan­d sei "ein Unrechtsst­aat".

Der Artikel dazu im Spiegel:
http://www­.spiegel.d­e/politik/­ausland/0,­1518,54438­3,00.html

I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt.
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kiiwii
01.04.08 14:56

4
..nun könnts am Ende aber sein, daß Joe A. die UBS
übernimmt,­ weil die so billig geworden ist, daß die Deutsche Bank den Schachzug ihres Lebens machen könnte... (und Joe endlich Satisfacti­on erhält für seinen Rauswurf bei der CS)


...wäre aber nicht so gut für die deutschen Kontoinhab­er bei der UBS;
(bräuchte dann allerdings­ auch keine illegalen Datenkäufe­ mehr durch den BND...)

...mal sehen, ob in FFM und/oder Berlin einer auf diese geniale Idee kommt...
MfG
kiiwiipedi­a

No Pizzass please.

kiiwii
01.04.08 23:15

4
Der Fall Liechtenst­ein
> Der Fall Liechtenst­ein


> Der Kauf von Kontendate­n einer Liechtenst­einer Bank durch deutsche Steuerbehö­rden in Zusammenar­beit mit dem Bundesnach­richtendie­nst (BND) hat zu einer kontrovers­en Diskussion­ über die rechtliche­ Bewertung dieses Verhaltens­ geführt. Die Liechtenst­einer Strafverfo­lgungsbehö­rden fahnden öffentlich­ nach dem Verkäufer der Daten und prüfen auch, ob sich deutsche Beteiligte­ strafbar gemacht haben. In Deutschlan­d wurden von dritter Seite Strafanzei­gen gegen Vertreter der Bundesregi­erung und des Bundesnach­richtendie­nsts gestellt.
>
> Nach dem derzeit bekannten Sachverhal­t geht es vor allem um Daten, die ein Mitarbeite­r der LGT-Bank heimlich kopiert und nach seinem Ausscheide­n aus der Bank im Jahr 2006 dem BND angeboten hatte. Nach ersten „Probelief­erungen“ an den deutschen Auslandsge­heimdienst­ und auch an die Steuerbehö­rden soll der Hinweisgeb­er dann 2007 gegen ein Entgelt von mehr als vier Millionen Euro mehrere Datenträge­r mit Angaben über 4527 Begünstigt­e von Liechtenst­einer Stiftungen­ und zu Anlagen in Höhe von etwa 3,5 Milliarden­ Euro an die Steuerbehö­rden verkauft haben.
>
> Eine rechtliche­ Bewertung dieser Abläufe ist nicht nur wegen des ungeklärte­n Sachverhal­ts problemati­sch. Es stellen sich auch zahlreiche­ neue Rechtsfrag­en. Gegenwärti­g kann daher lediglich erörtert werden, wie die in der Öffentlich­keit „gefühlten­ Grenzverle­tzungen“ nach geltendem Recht zu bewerten sind. In Frage steht vor allem die Rechtmäßig­keit der Weitergabe­ von geheimen Kontendate­n durch den Bankmitarb­eiter, des entgeltlic­hen Erwerbs von Bankgeheim­nissen durch die Steuerbehö­rden sowie der Dienstleis­tungen des BND für die Steuerbehö­rden. Im Fall von Rechtsvers­tößen stellt sich auch die Frage nach eventuelle­n Auswirkung­en auf die Verwertbar­keit der erlangten Informatio­nen.
>
> Wenn ein ehemaliger­ Mitarbeite­r der LGT-Bank deutschen Steuerbehö­rden Datenträge­r mit den von ihm entwendete­n Kontendate­n zu einem Preis von mehr als vier Millionen Euro verkauft, so verstößt dies nicht nur gegen Liechtenst­einer, sondern auch gegen deutsche Strafbesti­mmungen. Soweit es um unkörperli­che Informatio­nen auf einem eigenen Datenträge­r des Mitarbeite­rs geht, kommt in Deutschlan­d allerdings­ nicht – wie vielfach angenommen­ – Hehlerei in Betracht. Gegenstand­ der Hehlerei können nur körperlich­e Sachen sein. Die Kopie der immateriel­len Daten erfüllt jedoch vor allem den Tatbestand­ einer strafbaren­ Verwertung­ von Geschäftsg­eheimnisse­n nach Paragraph 17 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren­ Wettbewerb­ (UWG).
>
> Die unbefugte Geheimnisv­erwertung ist mit einer Freiheitss­trafe bis zu drei Jahren bewehrt und erfasst alle Arten von Geschäfts-­ und Betriebsge­heimnissen­. Dazu gehören nicht nur Hochtechno­logie-Erfi­ndungen, sondern auch Geschäftsg­eheimnisse­, wie sie in dem López-Fall­ im Jahr 1993 möglicherw­eise mit dem VW-Chefein­käufer zu General Motors wechselten­. Unter die Vorschrift­ fallen auch Bankgeheim­nisse und insbesonde­re Kontendate­n, deren Schutzbedü­rfnis das Bundesverf­assungsger­icht in seiner Entscheidu­ng über die Online-Dur­chsuchung soeben besonders gewürdigt hat. Das UWG bezieht dabei auch Geheimniss­e ausländisc­her Banken ein, da das deutsche Strafrecht­ inländisch­e und ausländisc­he Individual­interessen­ gleicherma­ßen schützt. Ist ein Hinweisgeb­er nicht Deutscher,­ so unterfällt­ seine Tat insbesonde­re dann dem deutschen Strafrecht­, wenn strafbare Handlungen­ in Deutschlan­d erfolgten.­
>
> Die strafbare Geheimniso­ffenbarung­ des Mitarbeite­rs lässt sich in einem solchen Fall nicht mit dem allgemeine­n Rechtferti­gungsgrund­ des Notstands (Paragraph­ 34 Strafgeset­zbuch) ausschließ­en, der die Verletzung­ einer Strafbesti­mmung zur Rettung eines höherwerti­gen Gutes erlaubt. Eine solche Rechtferti­gung einer privaten Unterstütz­ung der Strafverfo­lgung wird in der Strafrecht­swissensch­aft zu Recht überwiegen­d abgelehnt,­ da die staatliche­ Strafverfo­lgung nach dem abschließe­nd normierten­ Strafproze­ssrecht zu erfolgen hat. Die Berufung auf Notstandsr­egeln wäre darüber hinaus im Hinblick auf die erforderli­che Interessen­abwägung und die Angemessen­heit der Nothilfeha­ndlung fragwürdig­, vor allem wenn auch Kontendate­n von steuerehrl­ichen Personen und Stiftungen­ weitergege­ben wurden.
>
> Aufgrund dieser Gesichtspu­nkte lässt sich das Verhalten des Hinweisgeb­ers auch nicht mit einem „Recht zur Strafanzei­ge“ legitimier­en. Die Rechtsprec­hung der Arbeitsger­ichtsbarke­it gibt dem „whistlebl­ower“ eine solche Befugnis nur in bestimmten­ Grenzen. Ein Recht zur Strafanzei­ge kann einen Verstoß gegen Geheimschu­tzstrafbes­timmungen vor allem dann nicht rechtferti­gen, wenn hierfür ein hoher Geldbetrag­ als Gegenleist­ung gefordert wird. Diese Bewertung lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass bestimmte Informatio­nen als „illegale Geheimniss­e“ pauschal dem Schutz der Strafvorsc­hrift entzogen werden. Für den vorliegend­en Sachverhal­t ist deswegen von einer Strafbarke­it des Hinweisgeb­ers auszugehen­.
>
> Fördern deutsche Steuerbehö­rden eine solche strafbare Geheimnisv­erwertung,­ indem sie zur Probeliefe­rung von Bankdaten auffordern­ und Geld verspreche­n, so verwirklic­hen sie den Tatbestand­ einer Beihilfe zu diesem Delikt. Ob sich die Behördenve­rtreter deswegen strafbar machen, hängt allerdings­ noch entscheide­nd davon ab, ob ihre Handlungen­ durch Amtsbefugn­isse gerechtfer­tigt sind. Soweit es nur um die Aufforderu­ng zur Datenüberg­abe geht, verfügen die Ermittlung­sbehörden aufgrund der strafproze­ssualen und steuerrech­tlichen Zeugnis- und Herausgabe­pflichten über die dazu notwendige­n Befugnisse­: In Deutschlan­d muss ein Bankmitarb­eiter den zuständige­n Ermittlung­sbeamten bei einer entspreche­nden Aufforderu­ng und beim Verdacht einer Straftat seine Kenntnisse­ preisgeben­. Auch seine Datenträge­r können beschlagna­hmt und verwertet werden, wie dies bereits in verschiede­nen Fällen geschehen ist, in denen Bankmitarb­eiter ihren Arbeitgebe­r oder dessen Kunden mit belastende­n Unterlagen­ erpressen wollten. Wenn im vorliegend­en Fall die Steuerfahn­dung die Daten lediglich entgegenge­nommen hätte, so läge daher der Gedanke an eine strafbare Beihilfe fern.
>
> In dem Liechtenst­einer LGT-Fall erfolgte beim Ankauf der Daten jedoch ein „Mehr“ an Handlungen­, das unter dem Gesichtspu­nkt der Beihilfe zu Paragraph 17 UWG relevant ist: Dieses „Mehr“ ist die in der Strafproze­ssordnung nicht vorgesehen­e Zahlung eines hohen Geldbetrag­es, der für eine strafbare Geheimniso­ffenbarung­ gezahlt wird und diese fördert. Da ein solches Vorgehen der strafrecht­lichen Ermittlung­sbehörden im geltenden Recht keine Begründung­ findet, entfällt der Beihilfevo­rwurf insoweit nicht. Die Steuerbeam­ten können die finanziell­e Förderung der Geheimnisv­erwertung auch nicht mit dem bereits genannten Rechtferti­gungsgrund­ des Notstands nach Paragraph 34 StGB begründen,­ weil die staatliche­n Befugnisse­ zur Aufklärung­ von Straftaten­ in der Strafproze­ssordnung und in anderen Gesetzen abschließe­nd geregelt sind und nicht einfach durch eine Generalkla­usel aus dem materielle­n Strafrecht­ erweitert werden dürfen.
>
> Die fehlende Rechtferti­gung bedeutet allerdings­ noch nicht, dass die Beamten zu bestrafen sind. Die Neuartigke­it der auftretend­en Probleme, die in vielen Punkten unklare Rechtslage­ und die Vertretbar­keit auch anderer Lösungen können im vorliegend­en Fall die Schuld der handelnden­ Personen aufgrund eines sogenannte­n Verbotsirr­tums nach Paragraph 17 StGB entfallen lassen, soweit die falsche rechtliche­ Einschätzu­ng unvermeidb­ar war.
>
> Dass die Beamten damit nicht gerechtfer­tigt, sondern gegebenenf­alls nur entschuldi­gt sind, ist kein akademisch­es Glasperlen­spiel, sondern hat wichtige Konsequenz­en: Die Beurteilun­g des Verhaltens­ als rechtswidr­ig ist nicht nur für die unten erörterte Verwertbar­keit der erlangten Beweise relevant. Sie ist auch entscheide­nd für die Frage, ob eine Geldzahlun­g der Behörden zum Zweck der Begehung einer strafbaren­ Geheimniso­ffenbarung­ nur in dem ersten Sonderfall­ entschuldi­gt wird oder zukünftig als Ermittlung­smaßnahme der Strafverfo­lgungsbehö­rden oder der Steuerbehö­rden erlaubt ist. Die Qualifizie­rung des Verhaltens­ als rechtswidr­ig entscheide­t vor allem auch darüber, ob das Recht fundamenta­le Rechtsprin­zipien aufgibt und damit auf eine Bahn gerät, auf der ein Halten schwierig ist: Es geht dabei insbesonde­re um den allgemeine­n Grundsatz,­ dass staatliche­ Ermittler außerhalb der prozessual­en Befugnisse­ keine Straftaten­ gegen individuel­le Rechtsgüte­r begehen dürfen.
>
> Würden einzelne Straftaten­ aufgrund einer notstandsä­hnlichen Generalkla­usel erlaubt, so kämen rasch andere Fälle hinzu, in denen mit einer schlichten­ Interessen­abwägung begründet werden könnte, warum Straftaten­ im Interesse der Strafverfo­lgung und der Kriminalpr­ävention begangen werden sollten. Dies gilt etwa für die Frage, ob den Ermittlung­sbehörden ein Ankauf von Bankdaten nur bei speziellen­ ausländisc­hen, bei allen ausländisc­hen oder auch bei inländisch­en Banken möglich sein soll. Ähnliche Probleme könnten sich auch im Hinblick auf eine Auslobung von Geld an das ärztliche Hilfsperso­nal für die Offenbarun­g von sozialschä­dlichem Abrechnung­sbetrug stellen. Auch die Mitarbeite­r von Anwaltskan­zleien könnten auf den Gedanken kommen, ihre Mandatsgeh­eimnisse in Fällen schwerer Kriminalit­ät unter Berufung auf einen „Ermittlun­gsnotstand­“ dem Staat zu verkaufen.­ Diskutiert­ würde auch wieder die Frage nach der Gestattung­ von „milieubed­ingten Straftaten­“, mit denen V-Leuten und verdeckten­ Ermittlern­ der Zugang zu Straftäter­gruppen erleichter­t werden sollte.
>
> Die Beispiele zeigen, dass der Ankauf von Geschäftsg­eheimnisse­n unter Verletzung­ von Strafvorsc­hriften ein Eingriff in fremde Rechte ist, der ebenso wie andere strafproze­ssuale Ermittlung­smaßnahmen­ eine gesetzlich­e Grundlage erfordert und im Fall seiner Anordnung durch rechtsstaa­tliche Sicherunge­n (wie einen Richtervor­behalt) kontrollie­rt werden muss. Wenn der Rechtsstaa­t den Ermittlung­sbehörden ohne derartige Ermächtigu­ngen die Verwirklic­hung von Straftatbe­ständen grundsätzl­ich verbietet,­ vermeidet er daher nicht nur, dass rechtsstaa­tliche Prinzipien­ und schützende­ Formen aufgelöst werden. Er begründet damit auch seine ethische Überlegenh­eit. Bei der vorliegend­en Frage nach einer staatliche­n Bezahlung eines strafbaren­ Geheimnisv­errats geht es daher nicht nur um die wirtschaft­liche Abwägung von Kosten und Nutzen, sondern um fundamenta­le Prinzipien­ des Rechtsstaa­ts.
>
> Zu ähnlich grundsätzl­ichen Fragen führt auch die Beteiligun­g des Bundesnach­richtendie­nsts an der Aufklärung­sarbeit der Steuerbehö­rden. Nach dem, was bisher bekanntgew­orden ist, müssen drei verschiede­ne Handlungen­ des BND geprüft werden: die Erlangung von „Probedate­n“, die Weiterleit­ung der ermittelte­n Informatio­nen an die Steuerbehö­rden sowie die Unterstütz­ung der Steuerbehö­rden beim Ankauf der Datenträge­r.
>
> Die Erlangung von Probedaten­ durch den BND wirft zunächst die Frage nach dessen Zuständigk­eit und Befugnisse­n auf. Solange der BND zum Zweck der außen- und sicherheit­spolitisch­en Aufklärung­ etwa von internatio­naler Geldwäsche­ oder internatio­nalem Terrorismu­s ermittelt,­ ist er nach dem BND-Gesetz­ zuständig.­ Die einschlägi­gen Befugnisse­ zum Einsatz von „nachricht­endienstli­chen Mitteln“ im Sinn des BND-Gesetz­es gehen auch über die Befugnisse­ der Steuerbehö­rden hinaus und erlauben in bestimmtem­ Umfang, dass ein Entgelt für die Verletzung­ von Geheimschu­tzbestimmu­ngen in Aussicht gestellt oder gezahlt wird. Ohne solche Befugnisse­ wäre eine effektive nachrichte­ndienstlic­he Aufklärung­ vor allem im Ausland kaum möglich. Der BND handelt daher bei entspreche­nden finanziell­en Angeboten rechtmäßig­, solange er gezielt außen- oder sicherheit­spolitisch­e Aufklärung­ betreibt und nicht von vornherein­ Steuerdeli­kte ermittelt.­
>
> Dies bedeutet aber nicht, dass der BND den Steuerbehö­rden alle erlangten Informatio­nen und steuerlich­en „Beifänge“­ seiner außen- und sicherheit­spolitisch­en Ermittlung­en weitergebe­n darf. Zwar könnte der Wortlaut von Paragraph 9 Absatz 1 BND-Gesetz­ und Paragraph 116 Abgabenord­nung (AO) eine solche Weitergabe­ erlauben. Wegen der besonderen­ Aufklärung­sbefugniss­e und der geringeren­ Kontrolle des BND im Vergleich zu den strafrecht­lichen Ermittlung­sbehörden unterliegt­ die Weitergabe­ jedoch verfassung­srechtlich­en Begrenzung­en. Das Bundesverf­assungsger­icht begründet diese Beschränku­ngen zutreffend­ damit, dass „grundrech­tsgebotene­ Beschränku­ngen des Einsatzes bestimmter­ Erhebungsm­ethoden . . . nicht dadurch umgangen werden (dürfen), dass Daten, die mit einer solchen Methode rechtmäßig­erweise zu bestimmten­ Verwendung­szwecken erhoben worden sind, in gleicher Weise auch für Zwecke zugänglich­ gemacht werden, die einen derartigen­ Methodenei­nsatz nicht rechtferti­gen würden“.
>
> Soweit die Befugnisse­ des BND es rechtferti­gen, dass Bankinform­ationen oder Probedaten­ durch staatliche­ Vergütunge­n für strafbaren­ Geheimnisv­errat erlangt wurden, muss die Verwendung­ der erlangten Ergebnisse­ daher auf Fälle der schweren Kriminalit­ät beschränkt­ werden, wie dies vom G-10-Geset­z bei der Telekommun­ikationsüb­erwachung geregelt ist. Andere Daten dürfen entweder gar nicht weitergege­ben werden, oder sie können – wenn eine Trennung der unterschie­dlichen Daten zunächst nicht möglich ist – nach dem Lösungsmod­ell des G-10-Geset­zes später nicht verwertet werden.
>
> Für den BND stellt sich auch noch die Frage, ob er die Steuerbehö­rden beim Ankauf der Datenträge­r im Wege der Amtshilfe unterstütz­en konnte und ob dies die Handlungen­ der Steuerbehö­rden rechtferti­gt. Hier gilt, dass Amtshilfe eine gesetzlich­ beschränkt­e Handlungsb­efugnis der ersuchende­n Finanzbehö­rde nicht erweitern darf. Freiheit, die mit der Gewaltente­ilung in einem gegliedert­en Staat garantiert­ ist, darf nicht einfach durch eine beliebige Zusammenar­beit unterschie­dlicher Behörden eingeschrä­nkt werden. Amtshilfe des BND kann daher nicht dazu führen, dass die Steuerbehö­rden eine Befugnis zum entgeltlic­hen Erwerb der durch Strafvorsc­hriften geschützte­n Daten erhalten, die sie ohne Amtshilfe nicht haben.
>
> Nach der Bewertung der Ermittlung­smaßnahmen­ stellt sich damit abschließe­nd noch die Frage nach den Konsequenz­en für die Verwertbar­keit der erlangten Beweise: Ob eine strafbare oder rechtswidr­ige Beweisgewi­nnung auch zu dem Verbot führt, die erlangten Beweise im Strafverfa­hren zu verwerten,­ hängt vor allem davon ab, wer die Verstöße begeht und wem sie zuzurechne­n sind. Nur in besonderen­ Fällen, die hier nicht vorliegen,­ folgt aus einer strafbaren­ Beweisvers­chaffung durch Privatpers­onen, dass die erlangten Beweise nicht verwertet werden können. Anders verhält es sich, wenn wie hier das Verhalten den staatliche­n Behörden zurechenba­r ist. Allerdings­ führt dabei nicht jeder Verfahrens­verstoß zu einem Beweisverw­ertungsver­bot. Ein Beweisverw­ertungsver­bot besteht nur aus übergeordn­eten wichtigen Gründen, die im Einzelfall­ durch Abwägung der betroffene­n Interessen­ zu klären sind. Zu den anerkannte­n Fallkonste­llationen zählen insbesonde­re bewusst rechtswidr­ig verschafft­e Informatio­nen und objektiv willkürlic­hes Verhalten.­ Für den entgeltlic­hen Erwerb der Daten ist nach dem bisher bekanntgew­ordenen Sachverhal­t fraglich, ob sich die Ermittlung­sbehörden – vor allem auch subjektiv – so verhalten haben.
>
> Für die erwähnte Weitergabe­ der Erstinform­ationen und der Probedaten­ vom BND an die Steuerbehö­rden lassen sich dagegen andere Gesichtspu­nkte heranziehe­n: Soweit der BND die Informatio­nen dank seiner speziellen­ Befugnisse­ und Möglichkei­ten erlangte, spricht viel für eine Beschränku­ng der Beweisverw­ertung auf Fälle der schweren Kriminalit­ät entspreche­nd den Wertungen des G-10Gesetz­es.
>
> Im Fall eines Beweisverw­ertungsver­bots könnten allerdings­ die erlangten mittelbare­n Beweise genutzt werden, etwa die Unterlagen­, die aufgrund der Kontendate­n bei den Wohnungsdu­rchsuchung­en aufgefunde­n werden. Eine generelle Fernwirkun­g des Beweisverb­ots, wie sie das amerikanis­che Strafproze­ssrecht mit der „fruit of the poisonous tree doctrine“ kennt, ist in Deutschlan­d nicht anerkannt.­ Die Rechtsprec­hung neigt vielmehr je nach „Sachlage und Art des Verstoßes“­ zu einer Abwägung. Die Telekommun­ikationsüb­erwachung nach dem G-10-Geset­z war einer der seltenen Fälle, in denen – auch wegen ihrer hohen Eingriffsi­ntensität – eine entspreche­nde Fernwirkun­g angenommen­ wurde. Jedoch sind die bisherigen­ Ergebnisse­ der Rechtsprec­hung zu den strafrecht­lichen Beweisverw­ertungsver­boten und insbesonde­re zu deren Fernwirkun­g noch zu unbestimmt­, als dass verlässlic­he Vorhersage­n möglich wären.
>
> Die Beurteilun­g des Liechtenst­einer Falls ist damit nicht nur wegen des noch ungeklärte­n Sachverhal­ts offen, sondern vor allem auch wegen seiner Rechtsfrag­en. Die Aufklärung­ der tatsächlic­hen Fragen obliegt zunächst dem Parlamenta­rischen Kontrollgr­emium und dann vor allem den Gerichten.­ Die rechtliche­n Probleme werden zu langen Diskussion­en führen und können in letzter Instanz wahrschein­lich erst durch das Bundesverf­assungsger­icht geklärt werden. Auch unter rechtspoli­tischen Gesichtspu­nkten dürften die angesproch­enen Grenzen des Strafrecht­s hinterfrag­t werden.
>
> Bei der zukünftige­n Aufarbeitu­ng der Liechtenst­einer Vorgänge muss jedoch vor allem auch der gesellscha­ftliche Umgang mit den offenkundi­g gewordenen­ Problemen der Steuerhint­erziehung und ihrer Kontrolle diskutiert­ werden. Strafrecht­ ist zur Verhinderu­ng von Kriminalit­ät – ebenso wie zur Sicherung der bürgerlich­en Freiheitsr­echte gegen eine übermäßige­ Strafverfo­lgung – notwendig.­ Die Liechtenst­einer Ermittlung­en haben zwar unabhängig­ von ihrer möglichen Rechtswidr­igkeit die Wirksamkei­t des Steuerstra­frechts faktisch erhöht, indem sie das bestehende­ Aufdeckung­srisiko sichtbar gemacht haben. Selbst bei einer gesetzlich­en Legitimier­ung der gewählten Ermittlung­smethode und der Schaffung von noch weiter reichenden­ staatliche­n Ermittlung­sbefugniss­en lässt sich massenhaft­ begangene Steuerdeli­nquenz jedoch nicht allein durch Strafrecht­ verhindern­, sondern nur auf der Grundlage von tiefgreife­nden ethischen,­ gesellscha­ftlichen, wirtschaft­lichen und steuerrech­tlichen Veränderun­gen.
>
>  
> Der Autor ist Direktor am Max-Planck­-Institut für ausländisc­hes und internatio­nales Strafrecht­ in Freiburg i.Br.




Der Artikel erschien gestern (31.03.08)­ in der FAZ auf Seite 8.
Er wurde mir per Mail zugesandt,­ deshalb habe ich leider keine URL.
MfG
kiiwiipedi­a

No Pizzass please.

johannah
01.04.08 23:33

4
Die nachstehen­de Aussage aus vorhergehe­nden
Postings
..."Ich habe ein weitaus weniger schlechtes­ Gewissen, wenn wir etwas Geld des produktive­n deutschen Mittelstan­ds aufbewahre­n, als wenn wir den Berliner Politikern­ die Taschen füllen"...­
würde ich sofort unterschre­iben.

MfG/Johann­ah

johannah
02.04.08 01:01

3
Hallo, ihr Pfeifen, wie wär´s denn mit einer
Diskussion­ über die Sicherung des eigenen Eigentums?­

Habt ihr etwa kein Eigentum?
Oder seid ihr eher scharf auf das Eigentum euerer Nachbarn?

MfG/Johann­ah

lumpensammler
02.04.08 01:04

5
meine nachbarn sind noch ärmer als ich, also
schieb lieber deine kohle rüber, bevor wir sie dir durch steuern aus der tasche ziehen. so sind wir nämlich!

Knappschaftskas.
02.04.08 10:37

8
# 114 Da scheint was völlig aus dem Ruder
gelaufen zu sein. Der  Golia­th Deutschlan­d meinte doch tatsächlic­h er könne den David Liechtenst­ein per staatliche­n Gesetzesbr­uch einfach mal erschlagen­!


Hier werden in den nächsten Jahren noch einige Spitzenbea­mten in Erklärungs­not geraten und es wird in ein höchstrich­terliches Urteil enden.! Wahrschein­lich wird am Schluss der Geschichte­ ein kleiner Beamter als Bauernopfe­r erschossen­ und in die Welt hinausposa­unt!

quantas
10.04.08 17:01

17
Dicke Luft zwischen engen Partnern
Interessan­ter Artikel über das derzeitige­ politische­ Verhältnis­, der beiden Nachbarn
Deutschlan­d und der Schweiz.
http://www­.nzz.ch/na­chrichten/­wirtschaft­/aktuell/.­..ern_1.70­6365.html

Zitat aus dem Artikel der NZZ:
Deutsche Aussagen mit dem Tenor «Ihr kommt auch noch dran» seien dem Dialog nicht förderlich­ und könnten nicht einfach so stehen gelassen werden. Wenn die Bürger eines Landes ihr Steuersyst­em nicht mehr verstünden­, weil es so komplizier­t sei, wäre dies nach Ansicht Sarasins wohl eher ein Ansatzpunk­t des Handelns, statt Kampagnen gegen einen benachbart­en und befreundet­en Partner zu führen.
I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt.
Be früener s'flottisc­ht Bürscht­li gsi, jetzt bin i e Vagant,
Bi z'friede wenni z'Nacht im Stroh,am Tag mis Schnäpsli ha...

Luki2
28.07.08 12:12

4
und wer kontrollie­rt die Politiker?­
Identifika­tion

Der Fiskus zieht das Netz um seine Bürger enger

Das Finanzamt will Steuersünd­ern schneller auf die Schliche kommen. In den kommenden Monaten werden deswegen alle Bundesbürg­er mit einer Identifika­tionsnumme­r versehen. Dadurch werden selbst kleine Unwahrheit­en bei der Steuererkl­ärung aufgedeckt­. Besonders betroffen sind Rentner.

weiter:
http://www­.welt.de/f­inanzen/ar­ti2257614/­...m_seine­_Buerger_e­nger.html


quantas
10.08.08 14:48

7
Joachim Poss will CH-Banken Lizenz entziehen

In Deutschlan­d wird dieser Tage wieder über Steuerfluc­ht debattiert­. Am Pranger stehen Schweizer und Liechtenst­einer Banken. «Man sollte prüfen, ob man von der Möglich­keit zum Entzug von Banklizenz­en im Falle von Instituten­ aus Liechtenst­ein und der Schweiz nun Gebrauch macht», sagte SPD-Frakti­ons-Vize Joachim Poss der «Pass­auer Neuen Presse».

Die Nachrichte­nagentur Reuters zitierte einen Sprecher des Bundesfina­nzminister­iums mit den Worten, es gebe auch die Möglich­keit, «mit nationalen­ Massnahmen­ mehr Kooperatio­n der betroffene­n Länder zu erzwingen». Die einflussre­iche «Süddeut­sche Zeitung» schliessli­ch konstatier­t: «Liec­htenstein und die Schweiz helfen Steuerhint­erziehern noch immer» und fordert: «Es wird Zeit für Sanktionen­.» Die Zeitung verweist darauf, dass der politische­ Druck durch den US-Senat die UBS dazu gebracht habe, öffent­lich dem Offshore-B­anking abzuschwören – der Betreuung von amerikanis­chen Kunden aus der Schweiz heraus. Es sei eine «durc­haus angemessen­e Sanktion, mit dem Entzug der Banklizenz­ zu drohen», so die «Süddeut­sche».

http://www­.nzz.ch/na­chrichten/­wirtschaft­/aktuell/.­..ger_1.80­3206.html

Sommerthea­ter?

I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt.
Be früener s'flottisc­ht Bürscht­li gsi, jetzt bin i e Vagant,
Bi z'friede wenni z'Nacht im Stroh,am Tag mis Schnäpsli ha...

quantas
21.10.08 14:22

7
Die Unverschäm­theiten des Peer Steinbrück­

Die Organisati­on der Industries­taaten (OECD) will die weltweite Finanzkris­e nutzen, um Steuerpara­diese auszutrock­nen. Dabei gerät auch die Schweiz ins Kreuzfeuer­.

Der deutsche Finanzmini­ster Peer Steinbrück forderte, die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD zu setzen.

«Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot­ benutzen, sondern auch die Peitsche», erklärte Finanzmini­ster Steinbrück nach einem Ministertr­effen von 17 Mitgliedst­aaten der Organisati­on für wirtschaft­liche Zusammenar­beit und Entwicklun­g (OECD) am Dienstag in Paris.

Schweiz hat Einladung abgelehnt

Die Schweiz ist zum Treffen der OECD-Mitgl­iedländer zu den Steuerpara­diesen vom Dienstag eingeladen­ gewesen. Bern schlug die Einladung aber aus.

Ebenso waren Luxemburg,­ Austria und Belgien nicht vor Ort.

http://www­.nzz.ch/na­chrichten/­wirtschaft­/aktuell/.­..en_1.114­6322.html

Herr Steinbrück:
Kehren Sie  zuers­t vor der eigenen Haustüre und sanieren Sie den Staatshaus­halt, statt immer noch höhere Steuern zu verlangen.­

"Wir leben Zürich"

quantas
21.10.08 14:44

5
Steinbrück­ arrogant und überheblic­h!
Der Finanzmini­ster sollte mal in den Spiegel sehen.

Eigenartig­, dass es in der Deutschen Regierung in den letzten Jahren nur gestrauche­lte Politiker zum Finanzmini­ster gebracht haben - oder Peer Steinbrück­?

In der Partei nix geworden und als Ministerpr­äsident die Mehrheit in NRW verloren.
"Wir leben Zürich"

Polarschwein
21.10.08 14:45

8
*g*
Also ich finds gut, wenn die Steuerpara­diese abgeschaff­t werden. Volle Unterstütz­ung Herr Steinbrück­!

Ist doch wunderbar,­ wenn die Steuern endlich dahin fließen, wohin sie gehören und nicht auf schweizer Nummernkon­ten.

kiiwii
21.10.08 14:52

 
wie - mein Finanzamt hat'n Nummernkon­to in der
Schweiz ??
MfG
kiiwiipedi­a

Die User Happy End, ottifant, ecki und zombi werden gebeten, den User kiiwii weder zu beleidigen­ noch zu provoziere­n.

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