CDU hat Datenschutz-Bedenken
CDU-Abgeordnete sorgen sich bei den geplanten Kontrollen von Dieselfahrern um den Datenschutz, wenn „praktisch jeder, der in die Städte fährt, gescannt wird“, heißt es. „Es brodelt in der Fraktion“, sagt ein Abgeordneter, Scheuers Versuch, seine Novelle „weich gekocht“ zu verkaufen, habe nicht verfangen. Und mit Widerstand seitens der SPD gegen seine Kontrollpläne muss Scheuer ohnehin rechnen.
Es könnte also dauern, bis das Straßenverkehrsgesetz durch den Bundestag kommt. Selbst wenn eine „Formulierungshilfe“ des Ministeriums zu der Novelle, die WELT AM SONNTAG vorliegt, die Fraktion überzeugen soll.
Minister Scheuer besteht aber darauf, dass beide Gesetze gleichzeitig verabschiedet werden. Er fürchtet, dass das Immissionsschutzgesetz in Kraft tritt, aber das Straßenverkehrsgesetz scheitert – und dann am Ende doch eine blaue Plakette eingeführt wird.
Der Zeitplan der Union, nach einer weiteren Anhörung am Mittwoch im Bundestag die Novellen spätestens übernächste Woche durch das Parlament zu bringen und ab 1. April in Kraft zu setzen, scheint angesichts dieser Gemengelage unwahrscheinlich.