Ich hatte Bezug genommen auf das SoP Effective Date, also die halbe Miete zum GS ( Fehlt dann noch das Proposal Effectiv Date, welches sich auf das s155 bezieht)
Also was tritt mit SoP Effective Date in Kraft?
Hier mal die übersetzten Auszüge aus dem Composition Plan, der im SoP zur Abstimmung stand:
"Verbindlichkeit des Forderungswerts (Binding nature of the Claim Value)
Ab dem Datum des Inkrafttretens des SoP ist jeder Verteilungsgläubiger an den Forderungswert gebunden, der seiner Forderung gemäß den Bewertungsgrundsätzen zugewiesen wird, unabhängig davon, ob der Verteilungsgläubiger eine zugelassene Forderung besitzt, seine Forderung beim Forderungsverwalter zur Zulassung im SoP angemeldet hat (oder eine Partei zur Anmeldung ermächtigt hat)."
Hier steckt der Sprengstoff für TTC (Tekkie Town Claimants), da sie nicht ihre Forderung angemeldet haben und aber trotzdem verglichen werden sollen (75 % Regel)
Bestimmungen nach Inkrafttreten des SoP
Ab dem Datum des Inkrafttretens des SoP:
- endet das SoP gemäß Artikel 276 DBA und sowohl SIHNV als auch SRF verpflichten sich, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses SIHNV-Vergleichsplans zu erfüllen (vorbehaltlich des Eingangs des Bruttoausgleichsfonds bei SRF); und
- jeder SoP-Gläubiger ist an diesen SIHNV-Vergleichsplan gebunden, unabhängig davon, ob dieser SoP-Gläubiger seine Forderung beim Forderungsverwalter im SoP angemeldet hat oder nicht.
Letzter Punkt schlägt TTC wieder auf den Magen.
Verjährungsfrist
Jeder Anspruch auf Zahlung aus dem SoP-Abwicklungsfonds oder dem Reservefonds, der sich aus diesem SIHNV-Zusammensetzungsplan ergibt, unterliegt einer Verjährungsfrist (vervaltermijn), die am Stichtag (Bar Date) endet."
Das bedeutet für TTC: Da das Bar Date 3 Monate nach GS Stichtag hat, würde die im SoP nicht durchgeführte Anmeldung ihres Claims verfallen.
Aber hier gehen sie deswegen auch in ZA dagegen vor.
Sie müssen jede Möglichkeit nutzen, um den Bestand ihrer Forderung, welche im Verfahren 8276/2018 formuliert wurde, zu erhalten.
"Sollte sich vor oder nach dem Datum des Inkrafttretens des SoP herausstellen, dass eine Bestimmung oder Klausel dieses SIHNV-Zusammensetzungsplans in irgendeiner Rechtsordnung ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist:
- Die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Vollstreckbarkeit einer anderen Bestimmung oder Klausel dieses SIHNV-Zusammensetzungsplans und die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Vollstreckbarkeit dieser oder einer anderen Bestimmung oder Klausel dieses SIHNV-Zusammensetzungsplans in anderen Gerichtsbarkeiten bleiben davon so weit wie möglich gemäß Artikel 3:41 DCC unberührt; und
- SIHNV ist befugt, eine solche Bestimmung oder Klausel zu ändern, um sie in Übereinstimmung mit dieser Bestimmung und dem Zweck des SIHNV-Zusammensetzungsplans gültig oder durchsetzbar zu machen. Ungeachtet einer solchen Änderung wird der Rest dieses SIHNV-Zusammensetzungsplans von einer solchen Änderung nicht berührt und bleibt davon unberührt."
Dieser Passus gibt Steinhoff die Möglichkeit, einzelne Passagen und/oder Bestimmungen im Composition Plan zu ändern.
Also man kann das SoP schon ziemlich als schlagfest ansehen, durch die Gläubigerbindung auch die Absenkung des Forderungswertes auf den Vergleichswert, was ja auch schon mal ein paar Milliarden weniger sind.
Wenn das Liquiverfahren vor dem s155 entschieden wird, stellt sich natürlich die Frage, ob dann die Forderungen an die SIHPL ohne Vergleich plus den Vergleichswert aus dem SoP zusammen die SIHNV Einzelbilanz in Richtung Insolvenz der SIHNV bewegen würden.
Da die Gläubiger einer Verlängerung im Rahmen der Interim Extension Option und auch die Gläubiger der Margin Lenders Settlement Agreements nun zugestimmt haben, dürfte der ruhige Schlaf erst mal gegeben sein.
Wie teuer das wird, werden wir langfristig sehen.
"Artikel 3:41 DCC Teilweise Nichtigkeit
Betrifft ein Nichtigkeitsgrund nur einen Teil eines Rechtsakts, so bleibt der gültige Teil dieses Rechtsakts als selbständiger Rechtsakt in Kraft, sofern er nicht nach dem Inhalt und den notwendigen Auswirkungen des ursprünglich beabsichtigten Rechtsakts untrennbar mit dem nichtigen Teil verbunden ist."
www.steinhoffsettlement.com/media/3575827/...nd_schedules.pdf