Koalitionäre verlangen Klartext von Merkel
Noch in dieser Woche wollen die Euro-Finanzminister neue Griechenland-Hilfen festzurren - erstmals könnten Deutschlands Steuerzahler direkt belastet werden. Politiker von Union und FDP fordern von der Bundesregierung mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Debatte.
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Berlin - Ist es nun so weit? In Berlin fürchten es viele: Erstmals in der Griechenland-Krise könnten die deutschen Steuerzahler direkt belastet werden. Grund ist der womöglich bevorstehende Schuldenschnitt für Athen. Sollten der griechischen Regierung tatsächlich Schulden erlassen werden, müsste Deutschland einen Teil der bisher überwiesenen Hilfen abschreiben, das Geld wäre verloren. Entsprechend groß ist die Aufregung, die nun im Bundestag herrscht - gerade auch in Union und FDP, den Parteien der Regierungskoalition.
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Wirklich ernst wird es am Dienstag, denn da kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen. Viele Maßnahmen werden diskutiert, noch ist völlig unklar, auf welche sich die Euro-Retter verständigen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt, der zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen würde, bislang ab. EU-Kommissar Günther Oettinger hingegen erklärte jüngst: "Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen."
Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel wollen sich mit anderen Maßnahmen Zeit erkaufen. Spekuliert wird etwa über Zinsnachlässe zu Lasten der Geldgeber sowie Darlehen zum Nulltarif. Damit würde Athen Geld geschenkt - auf Kosten des deutschen Haushalts und Steuerzahlers. Derzeit profitiert Deutschland noch von den Notkrediten an Griechenland, bis Ende 2011 zahlte Athen dafür Zinsen von rund 380 Millionen Euro. Soll auf die Zinsen künftig verzichtet werden?
www.spiegel.de/politik/deutschland/...-gefordert-a-867708.html
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