Kein Ja für eine "Black Box"
Seine Partei könne einer "Black Box" nicht ohne weiteres zustimmen, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. "Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Angela Merkel." Auf Twitter sprach er von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin. Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei zuvor noch von Merkel ausgeschlossen worden. Nun aber habe Merkel in Brüssel mehr Zugeständnisse für eine vereinfachte Kreditvergabe an marode Banken in Europa gemacht als erwartet.
Auch die Haushaltspolitikerin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, argumentierte, der Gipfel habe so massive Änderungen gebracht, dass eine Abstimmung noch heute infrage zu stellen sei. Sie schließe eine Verschiebung nicht aus.