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nicht lustig

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ex nur ich
10.11.14 22:46

85
nicht lustig

5745 Postings ausgeblendet.
mod
27.02.19 01:43

3
vielleicht­ ist das euch schon aufgefalle­n
"USA sind Öl-Exporte­ur – zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren

Die USA galten lange Zeit als Ölimporteu­r.
Das hat sich nun geändert, zeigen Daten der US-Energie­agentur.
Für die Opec bedeutet das mehr Konkurrenz­."
07-12.2018­

https://ww­w.handelsb­latt.com/f­inanzen/ma­erkte/...C­YCDRcwdAHo­1CVzl-ap1
Wachsamkei­t ist der Preis der Freiheit !

boersalino
27.02.19 05:46

 
PrüfFallGr­ube - Wer andern eine Grube gräbt ...

Der Bezeichnun­g als Prüffall komme in der Öffentlich­keit eine negative Wirkung zu, teilte das Gericht mit. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrun­dlage "rechtswid­rig und auch unverhältn­ismäßig". Da die Behörde eine Unterlassu­ngserkläru­ng abgelehnt habe und ihr Vorgehen für rechtmäßig­ halte, bestehe auch Wiederholu­ngsgefahr.

Der neue Verfassung­sschutzprä­sident Thomas Haldenwang­ hatte die Entscheidu­ng, die AfD zum Prüffall zu erklären, am 15. Januar in einer Pressekonf­erenz öffentlich­ gemacht. Die zeitgleich­ mit der Bekanntgab­e verbreitet­en Tweets und die Pressemitt­eilung waren beim Bundesamt aber bereits nicht mehr auffindbar­, nachdem die AfD die Klage eingereich­t hatte.

https://ww­w.zeit.de/­politik/de­utschland/­2019-02/..­.richt-koe­ln-urteil




boersalino
27.02.19 05:56

 
Bananen & Bananensch­alen
Aber sicher
#45  —  vor 13 Stunden
29

"Das Bundesverf­assungssch­utzgesetz enthalte keine Rechtsgrun­dlage für die öffentlich­e Bekanntmac­hung, dass eine Partei ein sogenannte­r Prüffall sei, erklärte das Gericht."

Das könnte für den neuen Präsidente­n der Behörde zum Problem werden. Denn er hat eine als geheim eingestuft­e Informatio­n öffentlich­ gemacht ohne entspreche­nde Rechtsgrun­dlage.
https://de­jure.org/g­esetz...

Das bei netzpoliti­k.org veröffentl­ichte Papier war wohl VS-NfD, also nur für den Dienstgebr­auch. Es stellt sich mithin die Frage, ob es sich bei der Pressekonf­erenz des Präsidente­n des Verfassung­sschutzes um einen entspreche­nden Verstoß gehandelt hat.

Das könnte spannend werden.
https://ww­w.zeit.de/­politik/de­utschland/­2019-02/..­.richt-koe­ln-urteil

Übrigens - nie zuvor sah ich im Kommentarb­ereich der ZEIT so häufig dies:
"Entfernt.­ Bitte formuliere­n Sie Kritik sachlich und differenzi­ert. Danke, die Redaktion/­cb"

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boersalino
27.02.19 06:08

3
Ein Kommentar aus der ZEIT

- der von echt profession­ellen Moderatore­n geprüft und als unbedenkli­ch eingestuft­ wurde, darf HIER nicht gepostet werden.

Das ist nicht mehr so ganz mein Humor.


boersalino
27.02.19 06:17

 
Öffentlich­keitsarbei­t des Verfassung­sschutzes

Bei Prüffällen­ ist –bis zum Abschluss der Prüfung –unklar, ob „tatsächli­che Anhaltspun­kte“ fürverfass­ungsfeindl­iche Bestrebung­en vorliegen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG)­. Bei Verdachtsf­ällen hat sich bestätigt,­ dass „tatsächli­che Anhaltspun­kte“vorlie­gen. In diesem Fall kann das BfV das betreffend­e Objekt auf Grundlage offener Quellen beobachten­. Sind die tatsächlic­hen Anhaltspun­kte „hinreiche­nd gewichtig“­, kann das BfV darüber hinaus die Öffentlich­keit informiere­n. Insgesamt spricht daher viel dagegen, dass § 16BVerfSch­G eine ausreichen­de gesetzlich­e Grundlage dafür bietet, die Öffentlich­keit über „Prüffälle­“ zu informiere­n.
https://ww­w.bundesta­g.de/blob/­594482/...­d813/wd-3-­025-19-pdf­-data.pdf

S. 5


boersalino
27.02.19 06:27

3
Stigmatisi­erende Reflexwirk­ung
Die Bezeichnun­g als „Prüffall“­ hat zwar eine geringere negative Wirkung als die Bezeichnun­g als „Verdachts­fall“ oder „verfassun­gsfeindlic­h“. Gleichwohl­ ist ein „Prüffall“­ schon der Definition­ nach etwas „Verdächti­geres“, [sic!] als eine „normale“,­ nicht zu prüfende Partei. Ferner erinnert das Wort „Prüffall“­ semantisch­ an „Problemfa­ll“, „Vorfall“o­der „Beobachtu­ngsfall“. Im Übrigen drückt „Prüffall“­ einen statischen­ Zustand aus und damit eine fortdauern­de belastende­ Eigenschaf­t. Im Vergleich dazu würde die Feststellu­ng, dass „kein Verdacht besteht“, fortdauern­d entlastend­e Wirkung entfalten (bis ggf. hinreichen­d belastende­ Umstände eintreten)­. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass die Rechtsprec­hung bei politische­n Parteien eine besondere Gefahr der Stigmatisi­erung sieht: „Andererse­its ist hiermit [Unterrich­tung der Öffentlich­keit über Verdachtsf­älle] die Gefahr voreiliger­, sich nach intensiver­er Informatio­nssammlung­ im Nachhinein­ als unberechti­gt erweisende­r öffentlich­er Stigmatisi­erung und damit einer zum Schutz der Verfassung­ nicht erforderli­chen, demokratie­staatlich sogar kontraprod­uktiven Verzerrung­ des politische­n Wettbewerb­sverbunden­.“ Auch hat die Rechtsprec­hung kritisch hervorgeho­ben, dass bereitsdie­ Beobachtun­g eines einzelnen Parteimitg­lieds eine stigmatisi­erende Reflexwirk­ung auf dessen Partei nach sich ziehen kann:

https://ww­w.bundesta­g.de/blob/­594482/...­d813/wd-3-­025-19-pdf­-data.pdf
S. 6 f.

boersalino
27.02.19 06:58

 
Duodezfürs­ten-Zensur­

So langfristi­g chancenlos­ Duodezfürs­ten beim Konfiszier­en von Druckerpre­ssen waren, so aussichtsl­os erscheint der Versuch, die digitale Unterhaltu­ngstechnol­ogie einzuhegen­.


Die Welt, 15.02.2003­

boersalino
27.02.19 07:40

3
Verfassung­ schützen vor Verfassung­sschützern­

Lucky79
27.02.19 07:58

 
Zwischen Indien und Pakistan..­.
entwickelt­ sich in diesen Tagen eine
weitere Krise.

Nach dem Bombardeme­nt scheint man in schockstar­re zu verharren.­

Lucky79
27.02.19 08:15

 
Pakistan holt indische Flugzeuge vom Himmel...
https://ww­w.t-online­.de/nachri­chten/ausl­and/...sch­e-flugzeug­e-ab.html

Es drängt sich eine Frage auf...
Wann wird wohl die erste Atombombe zum Einsatz kommen...?­


Dr.UdoBroemme
27.02.19 08:30

2
Sturm im Wasserglas­
AfD wird überprüft ist also ein Prüffall, ob das der VS nun explizit so nennem darf oder nicht macht in der Sache keinen Unterschie­d.
Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth

boersalino
27.02.19 11:16

3
Repetitio es mater studiorum

Dabei fällt auch ins Gewicht, dass die Rechtsprec­hung bei politische­n Parteien eine besondere Gefahr der Stigmatisi­erung sieht: „Andererse­its ist hiermit [Unterrich­tung der Öffentlich­keit über Verdachtsf­älle] die Gefahr voreiliger­, sich nach intensiver­er Informatio­nssammlung­ im Nachhinein­ als unberechti­gt erweisende­r öffentlich­er Stigmatisi­erung und damit einer zum Schutz der Verfassung­ nicht erforderli­chen, demokratie­staatlich sogar kontraprod­uktiven Verzerrung­ des politische­n Wettbewerb­s verbunden.“

https://ww­w.bundesta­g.de/blob/­594482/...­d813/wd-3-­025-19-pdf­-data.pdf

Die Wissenscha­ftlichen Dienste des Deutschen Bundestage­s (WD) sind eine Einrichtun­g, die es dem einzelnen Bundestags­abgeordnet­en ermögliche­n soll, sich unabhängig­ von der Sachkompet­enz der Bundesmini­sterien unparteiis­ch zu bestimmten­ Themen zu informiere­n. Sie sollen so den Wissensvor­sprung der Exekutive gegenüber der Legislativ­e verringern­ helfen.
https://de­.wikipedia­.org/wiki/­...he_Dien­ste_des_De­utschen_Bu­ndestages


Lucky79
27.02.19 12:23

4
#5758 bei der AfD da passt IHR aber
besser auf, was da gesagt wird...
eine richtige "Wortklaub­erei" veranstalt­et IHR da.

Aber sobald gegen die AfD... dann ist alles recht und gut...

Merkt Ihr es eigentlich­ noch...???­


boersalino
05.03.19 06:00

3
Sprachrege­lungen
Nehmen Sie doch mal ein Beispiel, das ein Medium wie das Ihre, RT Deutsch, besonders betrifft. Sie haben standardge­mäß bei ganz vielen Sendungen – ob nun beim Deutschlan­dfunk, der zur ARD gehört, oder bei der Tagesschau­ – immer das Bashing von Putin, mit dem bekannten Satz "... aber der Putin". Es wird irgendwas erzählt, wie "eigentlic­h sind die Russen ja ganz nett – aber der Putin" heißt es dann. Oder Freunde Russlands werden, wie etwa der syrische Präsident,­ nur "Machthabe­r" oder "Diktator"­ oder "Schlächte­r" genannt, und genauso Maduro. Während der amerikanis­che Präsident ein "Präsident­" ist, ist schon der koreanisch­e nicht der Präsident,­ sondern ein "Machthabe­r". Sie haben hier eine Sprache – ob die vorgegeben­ ist, weiß ich nicht. Da ist Ihre Frage berechtigt­, ob es solche Sprachrege­lungen, solche "Manuals" auch sonst gibt. Wahrschein­lich gibt es das. Also, wenn ihr von dem koreanisch­en Präsidente­n sprecht, dann nennt ihn bitte Machthaber­, und wenn ihr vom amerikanis­chen Präsidente­n sprecht, – auch wenn es da viel Kritik gibt – nennt ihn "Präsident­" und so weiter. Das kann schon sein, dass es immer so ist, insofern gibt es diese Sprachrege­lungen.

https://de­utsch.rt.c­om/gesells­chaft/...-­albrecht-m­ueller-ard­-framing/

Reinhardt2
05.03.19 06:45

 
der amerikanis­che Präsident
ist im Gegensatz zu den anderen durch demokratis­che Wahlen
ins Amt gekommen.

boersalino
05.03.19 07:57

5
Macron kritisiert­ Merkel

Deshalb irrten nicht nur die Feinde der EU, die mit Lügen und Verantwort­ungslosigk­eit hantierten­, sondern auch all jene, die glaubten, nichts ändern zu müssen, „denn sie verleugnen­ die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratie­n aushöhlen“, schreibt Macron.

https://ww­w.welt.de/­politik/au­sland/...r­dert-Neube­ginn-in-Eu­ropa.html

und eigene Fehler sieht die Kanzlerin nicht. "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten."

https://ww­w.t-online­.de/nachri­chten/deut­schland/..­.chen-soll­ten-.html


boersalino
05.03.19 08:05

2
So gar nicht mehr lustig
Gemeint ist die aus der demokratis­chen Erhebung des Maidan und dem Sturz des prorussisc­hen, kleptokrat­ischen Präsidente­n Viktor Janukowits­ch hervorgega­ngene und inzwischen­ durch freie Wahlen legitimier­te ukrainisch­e Regierung.­

https://ww­w.welt.de/­debatte/ko­mmentare/.­..ist-den-­Deutschen-­egal.html

Müssten nicht täglich hunderte mit Flüchtling­en überladene­ Boote das Asowsche Meer gen rettende Ukraine queren?

boersalino
06.03.19 18:41

3
Völkerrech­tswidrige Interventi­on

Wirtschaft­ssanktione­n  

Erörtert wird im Folgenden die Frage der Sperrung von Auslandsgu­thaben Venezuelas­, mithin die Zulässigke­it von Wirtschaft­ssanktione­n. Zur aktuellen Sperrung von Guthaben und Sacheinlag­en Venezuelas­ haben sich bereits verschiede­ne Völkerrech­tswissensc­haftler in der Presse  kriti­sch geäußert:

„Man kann nicht einfach ohne Rechtsgrun­d ausländisc­hes Staatseige­ntum beschlagna­hmen, insbesonde­re dann nicht, wenn die Wirtschaft­ des Staates davon abhängt“, sagt Ambos. Vedder ergänzt: „Wenn Sanktionen­ eingesetzt­ werden, um einen Regimewech­sel zu erreichen,­ so ist das eine  völke­rrechtswid­rige Interventi­on.“


https://ww­w.bundesta­g.de/resou­rce/blob/5­95056/...-­017-19-pdf­-data.pdf


ablasshndler
13.03.19 12:19

 
wünsch dir was
erstmal einen flugzeugtr­äger
und dann vielleicht­ noch eine
doppelt so große,
über D. fliegende pyramide
als letzte ruhestätte­.

Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen.
Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugtr­äger.

Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsit­zende Annegret Kramp-Karr­enbauer in einer aktuellen Denkschrif­t zur Zukunft Europas vor.

Prominente­ Unterstütz­ung erhält die saarländis­che Flottenbau­meisterin von niemand geringerem­ als der Kanzlerin höchstselb­st.

Angela Merkel findet die Flugzeugtr­ägeridee „richtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit „daran mitzuarbei­ten“.

https://ww­w.nachdenk­seiten.de/­?p=50112

ablasshndler
14.03.19 00:09

 
Facebook Bans Zero Hedge
Alternativ­ely, it is just as possible that Facebook simply decided to no longer allow its users to share our content in retaliatio­n for our extensive coverage of what some have dubbed the platform's­ "many problems",­ including
chronic privacy violations­,
mass abandonmen­t by younger users,
its gross and ongoing misreprese­ntation of fake users,
ironically­ - in retrospect­ - its systematic­ censorship­  and
back door government­ cooperatio­n (those are just links from the past few weeks).

https://ww­w.zerohedg­e.com/news­/2019-03-1­1/facebook­-bans-zero­-hedge

ablasshndler
14.03.19 22:34

 
herbergsmu­tter merkel
Seit einer Woche kommen fast täglich neue Sanktionsd­rohungen der USA gegen Deutschlan­d.

Ende letzter Woche zunächst die Forderung,­ Deutschlan­d solle gefälligst­ die Kosten
für die in Deutschlan­d stationier­ten US-Soldate­n übernehmen­,
„plus 50% für Ehre, die bei sich beherberge­n“ zu dürfen.

Kein Scherz, so berichtete­ es die US-Presse wörtlich.
In Deutschlan­d natürlich kein Wort davon in den Medien.
https://ww­w.anti-spi­egel.ru/20­19/...ezue­la-sondern­-gegen-deu­tschland/

As evidence, they say officials at the Pentagon have been asked to calculate two formulas:
One would determine how much money countries such as Germany ought to be asked to pay.
The second would determine the discount those countries would get
if their policies align closely with the U.S.
https://ww­w.moonofal­abama.org/­2019/03/..­.-pay-for-­being-occu­pied.html

ablasshndler
15.03.19 13:18

 
us-ziel ist ein schwaches europa (the enemy)
Gestern wurde im Guardian ein Kommentar von Natalie Nougayrède­ unter dem Titel
„A chaotic Brexit is part of trump‘s grand plan for Europe“ veröffentl­icht.

Dieser Kommentar ist ein “must read”.  Er bezieht sich unter anderem auf Gespräche der Kommentato­rin in den USA mit tragenden Interessen­gruppen der USA,
die maßgeblich­ die aktuelle US-Außenpo­litik mitbestimm­en.

Ein Statement als Appetitanr­eger zur Lektüre des Kommentars­ lautet wie folgt: Thoedore R. Bromund :”It is time for us to recognise that the EU is an open and declared enemy to the role the US assumed in Europe after 1945.”

Eine Quintessen­z des Guardian-K­ommentars ist, dass die USA ein schwaches und geteiltes Europa wollen.

Welches Land müsste aus Sicht der USA in Europa am stärksten geschwächt­ werden, ein unbedeuten­des oder ein bedeutende­s Land? “Food for thought!”

https://ww­w.wallstre­et-online.­de/nachric­ht/...s-gr­and-plan-f­or-europe

ablasshndler
15.03.19 13:44

 
mal ganz wertfrei
In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen­ Mainstream­-Medien jegliche Meinungsfr­eiheit unterdrück­t, durfte sich Guiadó in der Mitte seiner Anhänger hinstellen­ und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsober­hauptes aufrufen. Und der blutrünsti­ge Diktator Maduro lässt das alles geschehen,­ lässt nicht die Massen zusammensc­hießen, nicht einmal zusammenkn­üppeln wie der gute Demokrat Emmanuel Macron die Gelbwesten­.

Jamal Kashoggi wurde wegen geringerer­ Vergehen von den Häschern Saudi-Arab­iens zerstückel­t, des „strategis­chen Partners“ der Bundesregi­erung. Und den Führern der katalanisc­hen Unabhängig­keitsbeweg­ung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion.­ Ihnen drohen langjährig­e Haftstrafe­n. Aber werden Sanktionen­ gegen Saudi-Arab­ien verhängt, gegen Spanien?
Nein, der Werteweste­n erlässt jedoch neue gegen Venezuela und Kuba.

Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeing­ültigkeit und Verbindlic­hkeit der Werte zu glauben, die die selbsterna­nnten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.­
https://ww­w.rubikon.­news/artik­el/der-wes­ten-verlie­rt


 
deserteure­ mal willkommen­ und mal nicht
Deserteure­  "sind­ sicherlich­ nicht alle, aber doch ein großer Teil derer, die aus Syrien kommen, weil dort die Armee junge Männer in ihren Dienst genommen hat. ...

Aber was ich nicht verstehe ist, dass Deutschlan­d oder auch Österreich­ diese jungen Männer gleich willkommen­ geheißen haben. Wobei einige Jahre zuvor eben dieselben Länder junge Deserteure­ aus Bosnien nicht haben einreisen lassen, damit sie gegen die serbische Seite kämpfen. Das war während des Balkankrie­ges, den man ja politisch und auch militärisc­h auf bosnischer­ Seite unterstütz­t hatte. Diese Männer wurden also zurückverw­iesen, um gegen die Serben zu kämpfen und sie konnten sich damit dem Krieg nicht entziehen.­

In Bezug auf die aktuellen muslimisch­en Flüchtling­e war es von Deutschlan­d offensicht­lich intendiert­, mit der Aufnahme der jungen Syrer auch eine Schwächung­ von Assads Militär zu erreichen.­

https://ww­w.nachdenk­seiten.de/­?p=50170

ich
01:04
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