Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenarsitzung mit Mehrheit dem Bericht über die Beziehungen zu Russland zugestimmt und die EU-Staaten auffordert, die Staatsduma nicht als legitim anzuerkennen und neue Sanktionsmaßnahmen in Betracht zu ziehen
www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0259_DE.html
Hier im Auszug die hinsichtliche Gazprom relevanten Passagen des Berichts:
"...die EU sollte bereit sein, ihren Einfluss geltend zu machen, und fordern, dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird, um die russischen Staatsorgane von weiterem aggressivem Verhalten abzuhalten, und sie sollte darauf vorbereitet sein, die Öl- und Gaseinfuhren aus Russland stufenweise zu beenden, wenn die russischen Staatsorgane weiterhin Mitgliedstaaten bedrohen"..."sollte im Fall einer weiteren Eskalation Sanktionen in Betracht ziehen, die auf die Finanzierung der Nachrichtendienste, des Militärs und der Öl- und Gaswirtschaft abzielen; sollte dies der Fall sein, könnte die EU einen neuen Sanktionsmechanismus erarbeiten, bei dem die Fortsetzung feindlicher Handlungen seitens der Russischen Föderation eine unionsweite Verringerung der Energieeinfuhren von Lieferanten in Russland um einen bestimmten Prozentsatz auslösen würde und gleichzeitig die Mitgliedstaaten dabei unterstützt würden, die Lücke durch Maßnahmen zu füllen, die mit dem europäischen Grünen Deal im Einklang sind;
g) im Einklang mit der Energiepolitik und ihren Interessen muss die EU eine klare Strategie ausarbeiten und umsetzen, wie ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl und anderen Rohstoffen (insbesondere Eisen/Stahl, Aluminium und Nickel) beendet werden kann, und sie muss, zumindest während der Amtszeit von Präsident Putin, ihre Energieunabhängigkeit steigern; in diesem Sinne sollte die EU eine ambitionierte und entschiedene Ökologisierungsagenda aufrechterhalten und als vorrangiges geopolitisches Ziel die schnelle Umsetzung des europäischen Grünen Deals verfolgen, der Maßnahmen wie die CO2-Abgabe der EU zur Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen und Initiativen zur Dekarbonisierung sowie zur Entwicklung einer umweltfreundlichen Wasserstoffindustrie umfasst; die EU muss ferner sofort neue Baumaßnahmen durchführen, z. B. Kapazitäten für den Umkehrfluss schaffen und zusätzliche länderübergreifende Infrastruktur zwischen den Mitgliedstaaten errichten; die EU muss daneben die Diversifizierung der Energieversorgung vorantreiben, unter anderem durch die Entwicklung neuer Kapazitäten für Flüssiggaseinfuhren und Initiativen zur Förderung der Energiewende und zur Dekarbonisierung, die schnell an Zugkraft gewinnen und mit denen die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen verringert werden könnten, wodurch der Dominanz Russlands in der Energieversorgung auf dem europäischen Kontinent ein Ende gesetzt werden könnte; vor diesem Hintergrund sollte der Bau der Erdgasfernleitung Nord Stream 2, der der europäischen Solidarität entgegensteht und die Gefahr birgt, die Vorherrschaft Russlands sowie die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu erhöhen und Ukraine der Böswilligkeit Russlands auszusetzen, sofort eingestellt werden und sollte die Erdgasfernleitung unter den gegenwärtigen Umständen auch nach der Fertigstellung nicht in Betrieb genommen werden;
h) in Anbetracht der jüngsten russischen Energiestrategie für das Jahr 2035, in der eine Steigerung der Gasausfuhrkapazitäten durch Fernleitungen in Richtung Westen vorgesehen ist, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Umsetzung des europäischen Grünen Deals beschleunigen und von der Vorstellung Abschied nehmen, dass Erdgas als Übergangslösung auf dem Weg zu geringeren CO2-Emissionen im Hinblick auf die Erfüllung der EU-Klimaziele dienen könnte;
"Y. in der Erwägung, dass 2019 mehr als 60 % der EU-Einfuhren aus Russland Energieerzeugnisse waren; in der Erwägung, dass die EU die Abhängigkeit ihrer Wirtschaft, insbesondere im Energiesektor, von russischen Gaslieferungen an die EU-Märkte verringern sollte, die jetzt bei 48 % liegt und wahrscheinlich noch zunehmen wird; in der Erwägung, dass der Europäische Grüne Deal (EGD) ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der geopolitischen Sicherheit der EU ist und in der Erwägung, dass nach den Prognosen der Kommission die Öl- und Erdgasimporte der EU nach 2030 bei Umsetzung der EGD voraussichtlich drastisch schrumpfen werden, und zwar mit den Ölimporten Rückgang um 78-79 % und Erdgasimporte um 58-67 % gegenüber 2015;
Z. in der Erwägung, dass der europäische Gasverbrauch seinen Höhepunkt erreicht hat und die Kapazität der derzeitigen Nord Stream-Pipeline derzeit nicht vollständig genutzt wird; in der Erwägung, dass die spaltende Entscheidung einiger Mitgliedstaaten zum Bau von Nord Stream 2 mit den Werten der Solidarität und des Vertrauens der Energieunion unvereinbar ist; in der Erwägung, dass Nord Stream 2 mit den Zielen der EGD unvereinbar ist, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren und bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen zu erreichen;"