Liveübertragung: Donnerstag, 10. Juni, 21.50 Uhr
Grüne fordern Kurswechsel in der Russlandpolitik
Antrag der Grünen
Die Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der Grünen ihre Politik konsequent auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland sowie ein einiges Auftreten der Europäischen Union gegenüber Russland ausrichten. Als Reaktion auf die Isolationspolitik des Kremls solle anderseits der gesellschaftliche Austausch mit Russland, insbesondere in den Bereichen Zivilgesellschaft, Jugend und Kultur, erheblich intensiviert werden. Hier müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene auch für eine Lockerung und großzügige Auslegung der einschlägigen Visa-Bestimmungen werben.
Außerdem wenden sich die Abgeordneten gegen die im Bau befindliche Gas-Pipeline Nord Stream 2, der die Bundesregierung eine Absage erteilen solle. Das Projekt sei für die Energieversorgung Europas nicht notwendig, sondern vor allem klimaschädlich. (ahe/hau/26.05.2021)
Ich bin sehr gespannt, wie sich der Bundestag verhalten wird und auf das Ergebnis der Abstimmung. Nach halbstündiger Debatte soll über den Antrag abgestimmt werden.
Langsam habe ich den Eindruck, die Grünen wollen gar nicht mehr Bundeskanzler werden. Mit schöner Regelmäßigkeit sinken die Umfrageergebnisse, immer dann, wenn wieder eine Nachricht kommt, die dem Wahlvolk gar nicht gefallen will.
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/...sslandpolitik-843426