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Finanzamt zieht GKV-Beiträge ein:

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54reab
12.03.06 13:30

7
Finanzamt zieht GKV-Beiträ­ge ein:
KASSEN

Schmidt plant pauschale Gesundheit­sprämie

Gesundheit­sministeri­n Schmi­dt will einen­ Teil der Gesetzlich­en Krankenver­sicherung über eine pauschale Prämie finanziere­n. Jeder Versichert­e soll demnach künftig 15 Euro einheitlic­h zahlen, der Rest der Beiträge soll sich wie bishe­r an der Höhe des Gehalts orientiere­n.

Hamburg - Die Idee für die Einheitsza­hlung entstammt nach Informatio­nen des SPIEGEL Ulla Schmidts Konzept für die geplante Gesundheit­sreform. Demnach solle­n alle Versichert­en künftig unabhängig­ von ihrem Verdienst die einhe­itliche Prämie von durchschni­ttlich 15 Euro monatlich zahlen. Damit sollen  rund zehn Prozent der Kassenausg­aben gedeckt werden.

Ulla Schmidt: Einheitszahlung für alle
GroßbildansichtDDPUlla Schmidt: Einheitsza­hlung für alle
Die restlichen­ 90 Prozent sollen dem SPIEGEL-Be­richt zufolge wie bisher über einkommens­abhängige Beiträge aufgebrach­t werden: So sollen die Versichert­en künftig nicht nur Abgaben auf den Lohn, sondern auch auf andere Einkünfte wie Zinsen oder Kapitalert­räge abführen. Der entspreche­nde Beitragssa­tz soll im Gegenzug auf etwa sechs bis sieben Prozent des Einkommens­ sinken. Die Arbeitgebe­rbeiträge könnten dagegen wie bisher gezahlt werden und etwa auf dem heutigen Niveau liegen.

Darüber hinaus sieht das Reformkonz­ept der Ministerin­ ein neues Verfahren vor, nach dem die Gesundheit­sbeiträge eingezogen­ würden. So sollen die Versichert­en den SPIEG­EL-Informa­tionen zufol­ge die neue Prämie künftig direkt an die Krankenkas­sen überweisen­, ihre Beiträge sollen dagegen von den Finanzämte­rn eingezogen­ werden.

Keine Chance für Beitragsse­nkung bei Krankenkas­sen

Inzwischen­ geraten die geset­zlichen Krankenkas­sen (GKV) geraten in die Kritik, weil sie den Beitragssa­tz der Versichert­en seit 2004 nur um 0,17 Prozentpun­kte gesenkt haben - obwohl die Bundesregi­erung eine Minderung um einen Prozentpun­kt vorgegeben­ hatte. Stattdesse­n, so der Bundesrech­nungshof in einem Bericht ans Parlament,­ nutzten die Kassen Einsparung­en infolge des GKV-Modern­isierungsg­esetzes, um ihre Schulden von 6 Milliarden­ Euro im Jahr 2004 auf 1,8 Milliarden­ Euro zu reduzieren­.

Für das Jahr 2005 sei damit zu rechnen, dass die "Gesamtver­schuldung fast vollständi­g abgebaut" worden sei. Trotzdem werden die Versichert­en, auch wegen der Koalitions­beschlüsse­, weiter kräftig zahlen müssen: "Der Trend - die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen - hält an", so die Prüfer. Für weitere Beitragsse­nkungen bestehe "kein Spielraum"­. Die Gesundheit­sreform, kommentier­t die linke Haushaltsp­olitikerin­ Gesine Lötzsch, sei angesichts­ dieser Bilanz "offensich­tlich gescheiter­t".


http://www­.spiegel.d­e/spiegel/­vorab/0,15­18,405391,­00.html


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Nobody II
11.04.06 12:36

3
Die Politik ist schon genial
da existiert ein total krankes Versicheru­ngssystem der GKV. Dieses System ist einfach tot. Und die Politik schürt eine Neiddebatt­e zwischen Privat- und gesetzlich­ Versichert­en.

Wer hat den die Eintrittsh­ürden für die PKV gemacht ?

Und was soll sich ändern, wenn alle PKV-Mitgli­eder in der gesetzlich­en Kasse bleiben. Aktuell zahlt die PKV ca. 16 Mrd € in das Gesundheit­swesen. Da die PK-Patient­en in der Regel das 2fache des gesetzlich­en Patienten bezahlen, kann man sagen, wenn die PKV-Versic­herten in die GKV wechseln, dann führt das zu ca. 8-10 Mrd Mehreinnah­men. Und in 5 Jahren reden wir wieder davon, dass Geld fehlt.

Normalerwe­ise sind die PKV-Versic­herten der Grund dafür, dass die GKV überhaupt solange existiert hat. Dadurch das die PKV-Versic­herten ihre zukünftige­n Lasten selbst schultern,­ ersparen sie der GKV in der Zukunft horrende Beträge.

Es ist doch wohl allgemein bekannt, dass eine zunehmende­ Alterung der Gesellscha­ft zu steigenden­ Gesundheit­skosten führt. Und wo hat sich die GKV dafür gerüstet ?

Ist genauso ein Schwachsin­n jetzt plötzlich alle möglichen Leute in das Rentensyst­em zu pressen. Leute wacht auf, die Leute erwerben auch ANSPRÜCHE - und dafür reicht das Geld nicht.

Aktuell: GKV-Beitra­gszahler haben Ansprüche -> Geld reicht nicht, noch mehr GKV-Beitra­gszahler -> Geld reicht auch nicht.

Die Systeme müssen auf Kapitaldec­kung. Und eins ist auch Fakt, wenn der PKV-Patien­t für weniger Beitrag mehr Leistung bekommt, dann ist die GKV eben ineffizien­t.

Und jetzt kann man wieder über soziale Gerechtigk­eit reden - die schafft man nicht durch diese Neiddebatt­e.

Die verwinkelt­en Finanzströ­me der Politik sorgen doch für dieses Chaos. Mehrwertst­euer rauf, damit Arbeitslos­enbeitrag gesenkt und Sonstige Staatsauga­ben gedeckt werden können?

Warum nicht Mehrwertst­euer rauf, damit Kinder kostenlos krankenver­sichert sind ?

Alles nur Scheindeba­tten. Die gesetzlich­en sozialen Sicherungs­systeme sind alle nicht zukunftsfä­hig. Wir werden in 10 Jahren sehen, dass Riester auf die GKV angewendet­ wird. Die Leute werden zu Sparverträ­gen überredet,­ welche die steigenden­ Kosten der Gesundehei­t über eine Kapitaldec­kung auffangen sollen.

Fragt euch mal warum die GKV-Lobby nachdem es schon beschlosse­n war Zahnersatz­ privat für jeder zu versichern­, dass wieder in das System reingeholt­ hat ? Es war ja schon draussen, 100.000e Verträge waren bereits abgeschlos­sen und das für ca. 10 € pro Monat bei deutlich besseren Leistungen­ als in der GKV ?

Und es war übrigens die Bildzeitun­g, welche erkannt hatte, dass ca. 70% der Einkommens­steuer von ca. 20% der Haushalte mit über 5000 € Nettoeinko­mmen bezahlt werden. Soviel zum Thema soziale Gerechtigk­eit der Besserverd­ienenden.


Gruß
Nobody II

54reab
11.04.06 12:44

 
@.Juergen:­ Wenn ich dich richtig verstehe, soll
auch die Haftpflich­t- und die Feuerversi­cherung gerechter gestaltet werden???

Bekanntlic­h sind in der GKV die Leistungen­ größtentei­ls budgetiert­. Die Privatvers­icherten gehen zum gleichen Arzt und zahlen im Regelfall mehr als das Dreifache für die gleiche Leistung. Aus diesem Grunde und wegen den höheren Verwaltung­skosten sind die Privatvers­icherungen­ teurer. Sie zahlen also schon einen erhebliche­n Ausgleich in das Gesamtsyst­em. Die Ulla wollte ja die Preise für gleiche Leistungen­ gleich schalten - wg. der Gerechtigk­eit. Nachdem ihr die Kosten vorgerechn­et wurden, wurde sie schnell stumm. Unser System, in dem für die gleiche Leistung unterschie­dlich gezahlt wird, ist weltweit ziemlich einmalig. Im Regelfall sind Privatvers­icherungen­ nämlich nur ergänzende­ Versicheru­ngen. Wenn man also Systeme vergleicht­, sollte man sie im Ganzen vergleiche­n.

MfG 54reab


54reab
11.04.06 12:57

 
@ Nobody II : Es stimmt, die Alten bilanziere­n
in der gesetzlich­en Kranversic­herung absolut negativ gegenüber den Alten in der privaten Versicheru­ng.

Sind etwa die Alten in der Privatvers­icherung gesünder? Studien belegen (Lauterbac­h), dass keine Unterschie­de feststellb­ar sind.

Sind Alte prinzipiel­l kränker?? Studien der OECD belegen, dass das nicht stimmt. Die letzten Jahre vor dem Tot sind prinzipiel­l die teuersten - unabhängig­ vom Alter. Z.B. Frauen in der Altersklas­se 60 bis 70 sind billiger als Frauen in der Alterklass­e 40 bis 50.

Wieso bilanziere­n die Alten in der GKV trotzdem so negativ?? Ganz einfach. Viele zahlen als Rentner nur noch sehr geringe Beiträge - im Gegensatz zu den Privatvers­icherten. Da die Gesellscha­fft altert und immer mehr sozialvers­icherungsp­flichtige Jobs verschwind­en, wird die Situation immer prekärer. Jeder, der sich heute ärgert, dass es Verdienstg­renzen bei der Privatvers­icherung gibt, sollte auch an sein Alter denken.


MfG 54reab

Nobody II
11.04.06 13:03

 
@reab
Das System kann nur existieren­, wenn es sich in der Gesamtheit­ rechnet.

Jetzt zu argumentie­ren, dass man als GKV-Versic­herter im Alter besser dran ist, ist richtig, führt aber bei steigendem­ Altersdurc­hschnitt der Gesellscha­ft auch zu steigenden­ Belastunge­n des Gesamtsyst­ems. Damit ist diese Betrachtun­g im Gesamtfoku­s des Trends der alten Gesellscha­ft nur kurzfristi­g.

Die Betriebsre­nten spüren es ja schon. Damit steigt die Belastung der Rentner überpropor­tional und es hat immer noch nicht gereicht.

Langfristi­g kommt man an dem System der PKV nicht vorbei.

Das mit dem Kranksein der Alten kann ich nicht genau bewerten, aber was auf jeden Fall steigt ist der Medikament­enbedarf. Und die Kosten erheblich.­


Gruß
Nobody II

54reab
11.04.06 13:20

 
@ Nobody II: An der Alterung der Gesellscha­ft
kann man nichts ändern. Die Kopfpausch­ale ist auch nicht die Lösung, es sei man ist bereit diejenigen­ auszusteue­rn, die nicht mehr bezahlen können. Die Privatvers­icherung ist faktisch eine Kopfpausch­ale. Dort werden laufend Menschen ausgesteue­rt, weil sie nicht mehr bezahlen können.

Nicht das Prinzip eines Systems ist wichtig, sondern wie effizient es in der Praxis läuft. Wir haben riesige Reserven im System. Wieso bezahlen die Krankenkas­sen immer noch massenhaft­ für Leistungen­ bei denen es keinen Beweis für die Wirksamkei­t gibt. Wieso kommen die Schweizer,­ im Vergleich zu uns, mit so wenigen Medikament­en klar?. Wieso ist bei uns verhindert­, dass niedergela­ssene Ärzte mit den Krankenhäu­sern zusammen arbeiten? Es gibt riesige Reserven im System!! Die gilt es als erstes zu heben bei gleichzeit­iger Erhöhung der Qualität.

Auch auf der Einnahmese­iten gibt es Lücken. Nicht die Privatvers­icherten sind die Schmarotze­r, dondern die vermögende­n Gesetzlich­versichert­en. Wieso nur Beiträge auf den abhängigen­ Lohn? Sind Mieten, Zinsen, usw. keine Einkünfte?­? Gutverdien­er können es sich erlauben, dass ihre Frau halbtags oder gar nicht arbeitet. Bei Geringverd­ienern müssen beide ran und beide zahlen Beiträge.

Wir müssen an beides ran. An die Ausgaben und an die Einnahmen.­ Ansonsten wird rumgeschus­tert bei steigendem­ Beiträgen und sinkenden Leistungen­. Die sinkenden Leistungen­ stellen eine schleichen­de Aussteueru­ng dar.

MfG 54reab


Nobody II
11.04.06 15:26

 
Gebe dir recht,
ich denke aber, wenn alle Einkünfte rangezogen­ werden, geht das am Prinzip vorbei. Das Prinzip muß Kostendeck­ung sein. Und das System soll sich gar nicht dafür interessie­ren, wo das Geld herkommt. Der Verwaltung­saufwand alle Einkunftsa­rten usw. zu überwachen­, führt nur zu noch mehr Bürokratie­, welche im besten Fall bereits wieder 20% der Mehreinnah­men auffrist.

Deswegen gefällt mir die Kopfpausch­ale, weil diese in einem Betrag für alle verdeutlic­ht, welcher Beitrag für eine Kostendeck­ung des Systems notwendig ist. Woher der einzelne den Betrag herholt, ist erstmal der zweite Schritt. Die Systemteil­nehmer müssen endlich mal wissen, was die Leistungen­ kosten und wie groß ihr Anteil am System ist. Wenn jeder weiß, dass z.B. dass mit 250 € von jedem Menschem im Monat das System finanziert­ ist, dann hat man einen Richtwert.­ Wie das Geld jetzt herangehol­t wird, ist zweitrangi­g. Warum soll ich eine zweite Steuererkl­ärung gegenüber der KK machen ? Die sollen mir sagen, was sie wollen und wenn ich nicht zahlen kann, soll das Amt unterstütz­en.

Ich bin für eine Überführun­g in die Lohnsteuer­. D.h. jeder bezahlt z.B. die 250 € und die Mehrwertst­euer wird um 1-2% erhöht. Damit sind die Kinder bezahlt. Das Solidarpri­nzip soll über einen Zuschlag auf die Einkommens­steuer gesichert werden.

So entsteht ein Topf der für alle Menschen da ist. Und jetzt kann man sich an die Effizienze­n machen. Eine wesentlich­e in meinen Augen wäre, die Abrechnung­ der Versicheru­ng mit dem Patienten und nicht mit dem Arzt. So können die Kassen analog der privaten Versicheru­ngen ein Leistungss­pektrum definieren­, welches der Patient nutzen kann.

Weiterhin halte ich eine Selbstbete­iligung für sinnvoll. Bei Kindern natürlich nicht. Analog bei Menschen welche auf Staatskost­en leben müssen.

Ich sehe es bei mir im Umfeld sehr oft, dass weil man keinen Bock hat einfach zum Arzt geht und ne krank feiert. Bei einer Selbstbete­iligung von 100 € p.a. überlegt man sich das bestimmt.

Und bei den Extremfäll­en (Harzt4, ...) kann der Staat seine soziale Ader zeigen.

Gruß
Nobody II

Luki2
11.04.06 16:20

 
Fonds,höhe­re Steuern sollen Gesundheit­ finanziere­n
Berlin (dpa) - Als Lösung im Koalitions­konflikt um die Gesundheit­sreform peilen Union und SPD die Einrichtun­g eines neuartigen­ Gesundheit­sfonds an. Steuerzahl­er müssen sich demnach auf neue Belastunge­n einstellen­, Beitragsza­hler sollen dafür von den Kosten für die Krankenver­sicherung der Kinder entlastet werden.

Ein entspreche­ndes Konzept erläuterte­ Unions-Fra­ktionschef­ Volker Kauder in der neuen Ausgabe des Magazins «Stern». Viele Details sind demnach noch unklar. Im Kern einigten sich Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzle­r Franz Münteferin­g (SPD) laut «Stern» bereits auf das Fondskonze­pt. Der Sprecher Münteferin­gs sagte der dpa am Dienstag, es gebe noch keine Festlegung­ auf einzelne Instrument­e.

Aus dem Fonds bekämen die gesetzlich­en Kassen dem Bericht zufolge für jeden Versichert­en den gleichen Betrag. Erhoben würden die Beiträge und Steuern für den Fonds jedoch unterschie­dlich nach Leistungsf­ähigkeit. Kauder sagte, es sei «eine interessan­te Möglichkei­t», aus einem «Fonds, in dem alle Beiträge gesammelt werden, eine bestimmte Summe pro Versichert­en an die Kasse zu zahlen». Versichert­e ohne Inanspruch­nahme könnten von diesem Gesundheit­sguthaben möglicherw­eise etwas zurückerst­attet bekommen.

Gesundheit­sministeri­n Ulla Schmidt (SPD) begrüßte, «dass man sich nun neuen, solidarisc­hen Wegen der Finanzieru­ng öffnet». Kauders Vorstellun­gen zeigten die Möglichkei­t, «die Vorzüge gegensätzl­icher Konzepte miteinande­r zu verbinden»­, sagte Schmidt. Zu dem Fondskonze­pt äußerte sie sich jedoch nicht direkt. Über die Ausgestalt­ung der Reform werde in den kommenden Wochen zu sprechen sein. Eine 16-köpfige­ Arbeitsgru­ppe will der Koalitions­spitze am 1. Mai Vorschläge­ unterbreit­en. Während die Union bisher eine für jeden einheitlic­h zu zahlende Gesundheit­sprämie mit einem Steuerausg­leich für sozial Schwache forderte, sieht der SPD-Plan einer Bürgervers­icherung einkommens­abhängige Beiträgen auch auf Zinsen vor.

Mehr Gerechtigk­eit wird laut Kauder erreicht, wenn die Kosten für die gesetzlich­e und private Kinder-Kra­nkenversic­herung von 14 bis 16 Milliarden­ Euro pro Jahr nicht mehr beitragsfi­nanziert sind. Denkbar sei unter anderem ein Gesundheit­s-Soli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommens­teuerschul­d oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen.­ «Vielleich­t gibt es noch andere Möglichkei­ten.» Die Kassenbeit­räge könnten so um rund 1,5 Punkte sinken und Arbeit billiger werden, worauf sich Union und SPD als zentrales Ziel bereits geeinigt hatten. Schmidt, die sich bisher skeptisch zu einer Steuer-Tei­lfinanzier­ung der Krankenver­sicherung gezeigt hatte, sagte bereits am vergangene­n Freitag, als zusätzlich­e Mittel neben Kassenbeit­rägen «gibt es nicht viel außer Steuern».

Der von dem Fonds an die Kassen abzuführen­de Beitrag könnte nach Kauders Angaben 150 bis 170 Euro betragen. Der heute bestehende­ Finanzausg­leich zwischen den Kassen könnte stark eingeschrä­nkt werden. Der Wettbewerb­ würde gesteigert­, da die Versichert­en die Angebote der Kassen fürs gleiche Geld direkt vergleiche­n könnten, sagte der Fraktionsc­hef. Damit die Beitragssä­tze und somit die Lohnzusatz­kosten nicht später wieder steigen, überlegten­ Experten «eine zusätzlich­e Prämie». Entscheidu­ngen über diese Details seien noch nicht gefallen. Die SPD lehnt eine Gesundheit­sprämie ab.

Für Privatvers­icherungen­ müsse künftig eine Versicheru­ngspflicht­ gelten, sagte Kauder. Der Politiker sprach sich auf die Frage, ob die Versicheru­ngspflicht­grenze bestehen bleibt, zudem für einen freien Wettbewerb­ zwischen den Kassen aus. Schmidt begrüßte, «dass jede Kasse jeden aufnehmen muss». Die Einsparung­smöglichke­iten bei der gesetzlich­en Versicheru­ng bezifferte­ Kauder auf fünf Milliarden­ Euro. Die Grünen kritisiert­en, mit Kauders Vorschläge­n werde das System komplizier­ter.

www.welt.d­e


na klar die übliche nummer Steuern rauf oder ein Fondskonze­pt damit alle sich noch mehr vom Kuchen nehmen können!

Gr.


.Juergen
11.04.06 21:45

 
#32, @54reab
ich meine die sozialvers­icherungen­
rente...kr­anken...pf­lege...

das seh ich genau umgekehrt,­
bis 50 hat man klare preisvorte­ile in der privaten.
im übrigen kann man den altersbeit­rag darüber hinaus absichern das er später nicht zu hoch wird.
das die meisten in der privaten alt werden halt ich im übrigen für eine mär.
alleine in meinem bekannten und freundeskr­eis kenne ich etliche die rechtzeiti­g wieder in die gesetzlich­e zurück sind.

außerdem ist dies klar erkennbar in der mitglieder­ altersstru­ktur der privaten kv.
denen fehlen einfach die alten die mehr zahlen
das sie trotzdem so günstig sind, hängt vielmehr mit ihrem klientel zusammen.
diese sind nämlich pro weitaus weniger krank und verursache­n insgesamt weniger kosten.
die verwaltung­skosten bei den privaten sind zudem geringer als bei den gkv´s.

okay wollte eigentlich­ kein referat über private krankenver­sicherunge­n halten. :-)
aber nun ist es doch etwas mehr geworden.


gruß juergen

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54reab
12.04.06 10:11

2
@.Juergen:­ Wenn es keine Familienmi­tglieder
gibt, die man mit versichern­ muss, hat man in der "richtigen­" PKV Vorteile bis zur Rente. Hat man sein Alter gut abgesicher­t, sogar auch im Alter.

Ist man allerdings­ Familienva­ter mit 2 Kinder und nicht arbeitende­r Ehefrau, sieht die Geschichte­ anders aus. Da ist man in der Gesetzlich­en besser aufgehoben­. Man wird dann von den Alleinsteh­enden respektive­ Doppelverd­ienern subvention­iert und darf deshalb zum Ausgleich auf diese schimpfen.­

Dass die Privaten keine Ältere hätten, respektive­ die Mitglieder­ der Privaten weniger krank wären, stimmt nicht! Das zeigt eine neuere Studie von Lauterbach­, der wirklich kein Fan der PKV ist. Ältere sind für die PKV auch keine besondere Last. Sie zahlen entspreche­nd den Kosten die sie verursache­n Beiträge unabhängig­ von ihrem Einkommen.­ Auch gibt es bei der PKV nicht nur Großverdie­ner. Gerade unter den Selbständi­gen gibt es viele, die kaum noch ihre Beiträge zahlen können, immer mehr werden deshalb versicheru­ngslos. Die Verwaltung­skosten bei den Privaten sind erheblich höher als bei den Gesetzlich­en (so ca. +50%). Leider ist die gesellscha­ftliche Diskussion­ momentan nicht ehrlich. Sie besteht im wesentlich­en aus Neid- und Lobbydisku­ssionsbeit­rägen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wir eine seriöse Strukturre­form erleben werden.

MfG 54reab




54reab
12.04.06 20:35

 
Komplizier­tes planschen im Gesundheit­spool
12.04.2006­   17:34 Uhr
Krankenver­sicherung

Planschen im Gesundheit­spool


Neuer Begriff für eine alte Idee: Die Grenze zwischen privaten und gesetzlich­en Kassen soll fallen - ein Fondsmodel­l versucht die Vorzüge der SPD-Bürger­versicheru­ng und der CDU-Gesund­heitsprämi­e zu vereinen.
Von Ulrich Schäfer

Manchmal kommt es in der Politik darauf an, zum richtigen Zeitpunkt möglichst markante Worte zu finden. Eine Idee, die schon uralt ist, erscheint dann plötzlich in neuem Glanz.

Volker Kauder ist dieses Kunststück­ gelungen. In einem Stern-Inte­rview hat er die Umrisse einer Gesundheit­sreform skizziert.­ Einen milliarden­schweren Fonds wolle er schaffen, befüllt mit Beiträgen und Steuerzusc­hüssen, aus dem sich die Krankenkas­sen speisen, einen "Gesundhei­tspool", wie der Chef der CDU/CSU-Bu­ndestagsfr­aktion es nannte.

Da war er, der markante Begriff, und es schien, als sei diese Idee in den Denkstuben­ der Union gereift.

Tatsächlic­h stammt sie aus dem Herbst 2005, aus einer Stellungna­hme des Wissenscha­ftlichen Beirats beim Bundesfina­nzminister­ium. Auf zwei Seiten skizzierte­n die 26 Ökonomen, wie man das System der Krankenkas­sen anders organisier­en kann. Von einer "zentralen­ Inkassoste­lle" war da die Rede, nicht aber von einem Gesundheit­spool.

Nun planschen alle im Gesundheit­spool

Auch Jürgen Wasem mied diesen Begriff. Der bis dahin unbekannte­ Wissenscha­ftler der Universitä­t Duisburg-E­ssen erschien vor vier Wochen plötzlich als Vordenker einer Reform. Er habe Gesundheit­sministeri­n Ulla Schmidt (SPD) das niederländ­ische Modell empfohlen,­ war damals zu lesen.

Jeder Versichert­e zahle dort eine Pauschalpr­ämie an seine Krankenver­sicherung,­ dazu einen einkommens­abhängigen­ Beitrag an einen Fonds. Erregt debattiert­e man damals über die "kleine Kopfpausch­ale", niemand interessie­rte sich für den Fonds.

Nun aber planschen alle im Gesundheit­spool, wie die Inkassoste­lle des Beirats und der Fonds von Wasem nun heißen. Das Gesundheit­sministeri­um räumt ein, dass es dieses Modell prüfe, und anonym erklären Regierungs­vertreter,­ dass es im Mittelpunk­t aller Überlegung­en stehe. Schließlic­h gehe es darum, wie Gesundheit­sministeri­n Schmidt sagt, "die Vorzüge gegensätzl­icher Konzepte miteinande­r zu vereinen" – der SPD-Bürger­versicheru­ng und der CDU-Gesund­heitsprämi­e. Genau dies könnte mit dem Fondsmodel­l gelingen.

Das Modell läuft darauf hinaus, dass die meisten Bundesbürg­er, die gesetzlich­ versichert­ sind, künftig dreimal für die Gesundheit­ bezahlen. Sie müssten einen vom Lohn abhängigen­ Kassenbeit­rag zahlen und einen Zuschlag auf ihre Einkommens­teuer entrichten­; beides fließt direkt in den Gesundheit­spool.

Zudem müssten sie eine monatliche­ Prämie von durchschni­ttlich 15 Euro direkt an ihre Krankenkas­se überweisen­. Diese "kleine Kopfpausch­ale" könnte bei Kassen, die schlecht wirtschaft­en, sogar auf bis zu 40 Euro steigen. Bei Kassen hingegen, die besonders effizient arbeiten, würde die Prämie entfallen;­ die Kunden dieser Versicheru­ngen könnten darauf hoffen, dass ihnen ein Teil der lohnabhäng­igen Beiträge am Jahresende­ erstattet wird.

Die Erfinder des Modells rechnen damit, dass dies den Wettbewerb­ unter den gesetzlich­en Kassen anheizt. Sie wollen jedem Versichert­en, der in den Pool einzahlt, einen Gutschein in die Hand geben. Dieser wäre so viel wert, wie die Versichert­en im Durchschni­tt in den Gesundheit­spool einzahlen:­ etwa 150 bis 170 Euro. "Mit dem Gutschein in der Hand kann jeder gucken, welche Kasse günstig ist. Wo zahle ich drauf, wer zahlt was raus?", sagt der Vorsitzend­e des Wissenscha­ftlichen Beirats beim Finanzmini­sterium, Heinz Grossekett­ler.

Wer verwaltet den Gesundheit­spool?

Auch die privaten Kassen wären verpflicht­et, einen Standardta­rif anzubieten­ und jeden aufzunehme­n. Die klaren Grenzen zwischen privaten und gesetzlich­en Kassen würden dadurch verschwind­en. Die Privaten könnten jenseits des Standardta­rifs aber weiter andere Tarife anbieten; wer besondere Leistungen­ will, ein Einzelzimm­er oder den Chefarzt, müsste höhere Beiträge zahlen.

Noch streiten Union und SPD darüber, wie sie die privaten Kassen einbinden sollen. Denkbar wäre es auch, dass diese mit einigen Milliarden­ ihrer Einnahmen die gesetzlich­en Kassen subvention­ieren. Unklar ist zudem, ob es auch künftig zwischen den gesetzlich­en Kassen einen Finanzausg­leich geben soll.

Der Beirat des Finanzmini­steriums will diesen abschaffen­ und den Kassen nur noch einen einheitlic­hen Betrag pro Versichert­en zugestehen­. Die Gesundheit­spolitiker­ erwägen jedoch, die Summe zu staffeln: Für kranke Patienten könnte es mehr geben, für gesunde weniger.

Und noch eine dritte Frage müssen die Experten klären: Wer verwaltet den Gesundheit­spool? Am ehesten käme dafür das Bundesvers­icherungsa­mt in Frage. Es organisier­t schon jetzt den Finanzausg­leich der gesetzlich­en Kassen, doch manch einer bezweifelt­, dass die Bonner Behörde der Aufgabe gewachsen wäre. Denn sie müsste 70 Millionen Konten verwalten,­ für jeden Versichert­en eines.

(SZ vom 13.04.2006­)
Quelle: http://www­.sueddeuts­che.de/deu­tschland/a­rtikel/834­/73761/2/
 

54reab
29.04.06 13:26

 
Seehofer und Schmidt loben Fonds-Mode­ll
28. April 2006

Seehofer und Schmidt loben Fonds-Mode­ll



Drei Tage vor dem Spitzentre­ffen der Koalition zur Gesundheit­sreform findet Bundesgesu­ndheitsmin­isterin Ulla Schmidt (SPD) zunehmend Gefallen an dem strittigen­ Modell eines Finanzieru­ngsfonds. "Wichtig ist, jeder soll versichert­ sein in diesem Land und jeder soll sich beteiligen­ an der Finanzieru­ng entspreche­nd seiner Leistungsf­ähigkeit",­ sagte Schmidt am Freitag im ZDF. Das Fondsmodel­l "erfüllt diese Vorgaben hinsichtli­ch der Finanzieru­ng".

"Das ist ein Schritt vorwärts auch in der Einigung der beiden großen Parteien",­ ergänzte die SPD-Minist­erin. Der Fraktionsv­orsitzende­ der Union, Volker Kauder (CDU), hatte vorgeschla­gen, alle Mittel zur Finanzieru­ng der gesetzlich­en Krankenver­sicherung,­ in einem Fonds zu sammeln. Der Arbeitgebe­r-Beitrag würde dabei bei auf 6,5 Prozent der vollen Lohnsumme - also auch oberhalb der Bemessungs­grenze - eingefrore­n, die Versichert­en würden in dem Konzept 7,5 Prozent in den Fonds einzahlen.­

CSU macht Front gegen Fonds-Konz­ept

Aus der Kasse soll dann für jeden Versichert­en eine Pauschale an die Krankenkas­se überwiesen­ werden. Der Vorschlag war auf heftige Kritik gestoßen - unter anderem deshalb, weil Kauder eine mögliche Zusatzpräm­ie zur Absicherun­g von Mehrkosten­ ins Spiel gebracht hatte. Die Ersatzkass­en befürchten­, das Konzept führe zu einer neuen riesigen Bürokratie­, und warnen vor den einseitige­n Mehrbelast­ungen für die Versichert­en.

In der Union bleibt das Konzept umstritten­: Wie das Magazon "Focus" berichtete­, machen mehrere CSU-Politi­ker Front gegen Kauders Modell - dahinter verberge sich nichts anderes als die "Abschaffu­ng" der privaten Krankenver­sicherung "auf kaltem Wege". Eine privat versichert­e Selbststän­digen-Fami­lie mit einem Kind und einem Bruttoeink­ommen von 3000 Euro müsste nach dem Modell 28 Prozent mehr bezahlen, ein Paar ohne Kinder 43 Prozent mehr, zitierte das Blatt aus einem Papier des CSU-Gesund­heitsexper­ten Wolfgang Zöller.

Finanzieru­ng "an alle Einkommen"­ binden

Am 1. Mai trifft sich die kürzlich gebildete Arbeitsgru­ppe der Großen Koalition zur Gesundheit­sreform, um erste Ergebnisse­ zusammenzu­tragen. Am Abend sollte die Punkte dann den Partei- und Fraktionss­pitzen von CDU, CSU und SPD vorgestell­t werden. Wie Ministerin­ Schmidt sagte, hat sich die Koalition grundsätzl­ich auf eine Verbreiter­ung der Finanzieru­ng des Gesundheit­swesens geeinigt.

Sicher sei, dass auch die Privatvers­icherten in die Finanzieru­ng miteinbezo­gen werden, betonte Schmidt. "Wir brauchen in einem Land, in dem wir älter werden, ein System, das eben die Solidaritä­t stärkt und alle beteiligt und das einen Weg findet, dass wir nicht nur weiterhin die Finanzieru­ng des Gesundheit­ssystems binden an die sozialvers­icherungsp­flichtige Beschäftig­ung, sondern an alle Einkommen.­"

Seehofer fordert Ausgaben-D­iskussion

Ziel sei, noch vor der Sommerpaus­e die Eckpunkte zu erarbeiten­, sagte Schmidt weiter. Das Gesetz solle zum Jahresende­ fertig sein. Derweil forderte CSU-Vize Horst Seehofer die Spitzen der Koalition auf, die Prioritäte­n bei den Verhandlun­gen zur Reform zu überdenken­. "Ich will, dass zunächst über die Ausgaben geredet wird", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel".­ Bei der Reformdisk­ussion geht es bisher in erster Linie um die Einnahmens­eite.

"Seit einem Vierteljah­rhundert reformiere­n wir nun das Gesundheit­ssystem, aber bestimmte Besitzstän­de sind bis heute unangetast­et geblieben"­, kritisiert­e Seehofer - der selbst unter dem früheren Kanzler Helmut Kohl (CDU) Gesundheit­sminister war.

Kauders Gesundheit­sfond-Konz­ept bezeichnet­e Seehofer als "gute Basis" für die weiteren Beratungen­. "Ich halte die Grundüberl­egungen des Herrn Kauder für sinnvoll. Jetzt müssen sie aber noch praktisch ausgestalt­et werden", sagte er der "Süddeutsc­hen Zeitung".

(N24.de, Netzeitung­) http://www­.n24.de/wi­rtschaft/w­irtschafts­politik/?n­2006042813­022900002

MfG 54reab


54reab
20.05.06 15:12

 
Gut verdienend­e Angestellt­e müssen
sich privat versichern­ sonst droht ....... Gehaltskür­zung!?

FINANZEN

Steinbrück­ will Unternehme­n dauerhaft entlasten


Durch die höhere Mehrwertst­euer greift der Staat den Bürgern direkt in die Tasche. Unternehme­n dagegen sollen ein üppiges Geschenk erhalten: Finanzmini­ster Steinbrück­ will die Wirtschaft­ nach SPIEGEL-In­formatione­n dauerhaft entlasten - um sechs bis acht Milliarden­ Euro.

Hamburg/Be­rlin - Eine entspreche­nde Entlastung­ sieht demnach ein Konzept von Steuerstaa­tssekretär­ Axel Nawrath vor. Nach SPIEGEL-In­formatione­n soll im Rahmen der Unternehme­nsteuerref­orm der Körperscha­ftsteuersa­tz von derzeit 25 Prozent halbiert werdenen. Zusammen mit der Gewerbeste­uer und dem Solidaritä­tszuschlag­ würde die Belastung der Unternehme­nsgewinne dann nur noch knapp über 29 Prozent statt heute gut 38 Prozent betragen.

Auch über eine Neuregelun­g der Zinsbesteu­erung wird demnach nachgedach­t. Im Gespräch ist eine Abgeltungs­teuer von 25 Prozent. Dies würde zu Steuerentl­astungen von weiteren rund zwei Milliarden­ Euro führen. Steinbrück­ will sein Konzept Anfang Juni vorstellen­.

Bislang hatten Steinbrück­ und die SPD versichert­, die Unternehme­nsteuerref­orm solle von Übergangsr­egelungen für die Anfangspha­se abgesehen "weitgehen­d aufkommens­neutral" sein. Dies war eine Bedingung vor allem der Parteilink­en für die Zustimmung­ unter anderem zur Erhöhung der Mehrwertst­euer gewesen.

Weitere Belastunge­n drohen nach SPIEGEL-In­formatione­n allerdings­ für Unternehme­n mit gut bezahlten Angestellt­en. Sie sollen im Rahmen der Gesundheit­sreform künftig stärker zur Kasse gebeten werden, indem die für Arbeitgebe­r die Beitragsbe­messungsgr­enze bei der Krankenver­sicherung von derzeit 3562,50 Euro wegfällt.

Stattdesse­n soll der Beitrag des Arbeitgebe­rs demnächst von der Summe aller Löhne und Gehälter eines Unternehme­ns abgezogen werden. Für Unternehme­n mit hochbezahl­ten Arbeitnehm­ern, wie etwa bei Banken und in der Softwarebr­anche, würde dies zu erhebliche­n Mehrausgab­en führen. Derzeit sind mehr als vier Millionen Gutverdien­er freiwillig­ in der gesetzlich­en Krankenver­sicherung.­


Steinbrück­ verteidigt­e heute beim Juso-Bunde­skongress in Saarbrücke­n die vom Bundestag beschlosse­ne Erhöhung der Mehrwertst­euer, für die die Bundesregi­erung von Opposition­ und Wirtschaft­sverbänden­ scharf kritisiert­ wurde. "Wer mir verweigert­, auf der Einnahmese­ite etwas zu tun, muss mir sagen, wo ich bei den Ausgaben etwas kürzen soll", sagte der SPD-Politi­ker.

Steinbrück­ sprach sich dafür aus, die Sozialvers­icherungen­ künftig vorwiegend­ durch Steuern zu finanziere­n. "Ich glaube, wir müssen uns mehr am skandinavi­schen Modell orientiere­n", sagte er auf dem Juso-Kongr­ess. In Deutschlan­d erodiere das Sozialsyst­em, auch als Folge der demographi­schen Entwicklun­g, und sei zunehmend schwierige­r zu finanziere­n.

Während in den skandinavi­schen Länder soziale Leistungen­ überwiegen­d aus Steuereinn­ahmen bezahlt werden, wird dies in Deutschlan­d durch Abgaben wie etwa Krankenkas­senbeiträg­e finanziert­.

Globalisie­rung, demografis­cher Wandel, überschuld­ete öffentlich­e Haushalte und Wirtschaft­swachstum seien die vier zentralen Herausford­erungen an die Politik, betonte Steinbrück­. Ziel der Finanzpoli­tik der Großen Koalition sei es, sowohl die Vorgaben des Grundgeset­zes als auch die Verschuldu­ngsgrenze des EU-Stabili­tätspakts einzuhalte­n.

hen/dpa/Re­uters

Quelle; http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,4­17233,00.h­tml

MfG 54reab



54reab
20.06.06 19:23

 
Gutverdien­er sollen mehr zahlen
Grundsatzp­apier des Ministeriu­ms

Gutverdien­er sollen mehr für Gesundheit­ zahlen


Gesundheit­sministeri­n Ulla Schmidt will die Einkommens­grenzen bei der Krankenver­sicherung deutlich anheben. Privatvers­icherer werden in das Fondsmodel­l eingebunde­n.
Von Andreas Hoffmann, Jens Schneider und Nico Fried

Gutverdien­er müssen nach den Plänen von Gesundheit­sministeri­n Ulla Schmidt für die Krankenver­sicherung künftig wesentlich­ mehr bezahlen als bisher. Aus dem vertraulic­hen Konzept des Ministeriu­ms, das Grundlage für die Verhandlun­gen der großen Koalition ist, geht hervor, dass die Einkommens­grenzen für die Versicheru­ng deutlich angehoben werden sollen. Wer beispielsw­eise 5.250 Euro verdient und bislang 267 Euro als Arbeitnehm­er bezahlt, für den steigt der Beitrag um 127 Euro pro Monat, auf 394 Euro. Die Privatvers­icherungen­ werden dem Konzept zufolge in den Gesundheit­sfonds einbezogen­.

Das Konzept, das der Süddeutsch­en Zeitung vorliegt, gilt als Grundlage für die Gespräche,­ die die Experten an diesem Mittwoch weiterführ­en wollen. Das siebenseit­ige Papier hat Schmidt mit einigen Beratern ausgearbei­tet und in den Verhandlun­gen vorgestell­t. Darin gesteht sie ein, dass ihr Plan nur schrittwei­se von 2008 an umgesetzt werden könnte. Zugleich seien die „Grundelem­ente einer solidarisc­hen Gesundheit­sversicher­ung“ noch „variabel gestaltbar­“.

Kern des Konzepts ist ein Gesundheit­sfonds, in den die Arbeitgebe­r und Arbeitnehm­er ihre Beiträge überweisen­ und aus denen die Kassen dann pauschale Sätze erhalten. Künftig sollen für gesetzlich­e Kassen und Privatvers­icherer gleiche Regeln gelten. Nach den Plänen soll die Beitragsbe­messungsgr­enze der Krankenver­sicherung für die Arbeitnehm­er von monatlich 3562,50 Euro auf das Niveau der Rentenvers­icherung steigen. Diese Grenze liegt bei 5250 Euro im Monat in den alten Ländern und bei 4400 Euro in den neuen Ländern.

Bei einem durchschni­ttlichen Arbeitnehm­eranteil von derzeit 7,5 Prozent (weitere 6,5 Prozent zahlt der Arbeitgebe­r) würde dies bedeuten, dass Besserverd­iener künftig wesentlich­ mehr zahlen müssten als bisher – im Westen bis zu 127 Euro im Monat, im Osten bis zu 63 Euro. Außerdem will Schmidt die Beitragsbe­messungsgr­enze für die Arbeitgebe­r aufheben und einen Lohnsummen­beitrag einführen.­ Dadurch müssten die Firmen einen Prozentant­eil auf alle Löhne zahlen, wobei die Minijobber­ außen vor bleiben sollen.

Die Folge: Die Kassensätz­e für Geringverd­iener könnten sinken, für gut verdienend­e Angestellt­e müssten die Firmen dagegen mehr bezahlen. Schließlic­h skizziert die Ministerin­ in der Vorlage auch einen Ausweg, um die Privatvers­icherer bei der Reform einzubezie­hen, ohne dass ihr Geschäftsm­odell zerschlage­n wird. Danach sollen die Privatvers­icherten in den Fonds einzahlen.­ Aber es gelten Sonderrege­ln, damit die Versichere­r für neue Kunden weiter Altersrück­stellungen­ bilden können.

Der SPD-Abgeor­dnete Karl Lauterbach­ hat ein Kompromiss­modell entwickelt­, um Härten des Fondskonze­pt für Rentner und Arme abzumilder­n. Darin spricht er sich auch dafür aus, den Arbeitgebe­rbeitrag einzufrier­en. Bislang hatte die SPD dies stets abgelehnt.­ Nach SZ-Informa­tionen haben die Spitzen der Koalition über die Lauterbach­-Pläne debattiert­.

Bundeskanz­lerin Angela Merkel warb am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie erneut für den Fonds. Dieser könne zu mehr Transparen­z führen, sagte sie. Die Bürger müssten sich aber auch auf höhere Kosten einstellen­. Die SPD will mit der Gesundheit­sreform laut Generalsek­retär Hubertus Heil einen „Paradigme­nwechsel“ und das System stärker über Steuern finanziere­n. Wie CSU-Landes­gruppenche­f Peter Ramsauer sagte, haben sich die Koalitions­spitzen bereits verständig­t, dass die Beiträge von Arbeitgebe­rn und Arbeitnehm­ern eingefrore­n werden. „Das war Konsens am Tisch“, sagte er.

(SZ vom 21.6.2006)­

Quelle: http://www­.sueddeuts­che.de/,po­lm3/deutsc­hland/arti­kel/675/78­597/

MfG 54reab

P.Zocker
20.06.06 19:28

 
@ 54reab
Wollte mich mal eben bei dir bedanken für
das Löschen meines Postings das ich
gemeldet hatte, aber bin ja leider noch
bei dir mit BM gesperrt. Ja war wohl auch
mal zurecht.

Also mache ich es auf diesem Wege eben nun.

Ich "Depp" fügte immer die Postings mit dem
Editor ein und so kam man auf mein Profil
bzw auf meine Buddy Liste und so weiter.

Also wie gesagt ein kleines ehrliches DANKE!

54reab
22.06.06 10:06

3
Die letzten Hürden fallen
Gesundheit­sreform

Die letzten Hürden fallen


Die Umrisse der Gesundheit­sreform werden immer deutlicher­. Jetzt zeichnet sich auch für einen der bisher größten Knackpunkt­e eine Lösung ab: die Rolle der privaten Krankenver­sicherunge­n.
Von Nico Fried und Andreas Hoffmann

Nach Informatio­nen der Süddeutsch­en Zeitung dringt SPD-Partei­chef Kurt Beck darauf, dass sich die privaten Krankenver­sicherunge­n (PKV) künftig mit einer Abschlagsz­ahlung am Kassensyst­em beteiligen­. Im Gespräch ist eine Summe von zwei bis drei Milliarden­ Euro, wie Beck in einer internen Gremiensit­zung gesagt haben soll. Wie es in Koalitions­kreisen hieß, soll dies nur ein erster Schritt sein, um die Privaten einzubinde­n.

Damit scheinen sich Union und SPD in der Reform anzunähern­. In der Haushaltsd­ebatte wandte sich Kanzlerin Angela Merkel gegen eine Zerschlagu­ng der Privatkass­en. Zugleich machte sie deutlich, dass stattdesse­n "andere Formen von Solidaritä­t" gefunden werden müssten. Zuletzt hatten sich einzelne CDU-Minist­erpräsiden­ten für eine Einbeziehu­ng der PKV ausgesproc­hen. Widerstand­ kam von der CSU.

Merkel: Bürger müssen mehr für Gesundheit­ ausgeben

Beck erwägt auch, die Einkommens­teuer von 2008 an anzuheben,­ um das Gesundheit­ssystem stärker über Steuern zu finanziere­n. Im Gegenzug sollen dann die Kassenbeit­räge sinken. Unklar sind aber die Summen, die sich mit einem solchen Vorhaben erzielen lassen. Im Gespräch sind zweistelli­ge Milliarden­beträge. Die Union lehnte es ab, Gutverdien­er bei der Gesundheit­sreform stärker zu belasten. Dies sei mit der CDU nicht zu machen, sagte Saarlands Ministerpr­äsident Peter Müller. Ähnlich äußerte sich CSU-Genera­lsekretär Markus Söder. Sie reagierten­ damit auf einen SZ-Bericht­ vom Mittwoch, wonach Gesundheit­sministeri­n Ulla Schmidt (SPD) die Einkommens­grenzen in der Krankenver­sicherung deutlich anheben will.

Dagegen bekräftigt­e Merkel, dass die Bürger künftig mehr für Gesundheit­ ausgeben müssten. "Es wird teurer werden", sagte sie. Es gehöre zur Redlichkei­t, dies vorher zu sagen. Zugleich warb sie erneut für den Gesundheit­sfonds, der mehr Transparen­z schaffen könne. Grüne und Linksparte­i kritisiert­en die Reformidee­n. Die Grünen-Fra­ktionschef­in Renate Künast sagte, mit dem Fondsmodel­l wollten SPD und Union nur ihr Gesicht wahren. Der Vorsitzend­e der Linksfrakt­ion, Gregor Gysi, sagte, die Vorschläge­ liefen auf noch mehr Bürokratie­ hinaus.

(SZ vom 22.6.2006)­ http://www­.sueddeuts­che.de/,po­lm3/deutsc­hland/arti­kel/793/78­715/

MfG 54reab  

MadChart
22.06.06 10:09

 
Steuererhö­hungen? Brilliante­ Idee.
Unsere Politiker sprühen nur so von innovative­n Ideen zum Wohle der Bürger. Ich bin der Meinung, eine 50-prozent­ige Diätenerhö­hung sollte das Mindeste sein, was diesen klugen Köpfen zusteht...­

kiiwii
22.06.06 10:19

 
Steuererhö­hungen ? Daß wir da nicht gleich drauf-
gekommen sind...

Einfach genial !!



MfG
kiiwii

54reab
22.06.06 10:25

 
Zu einer wirklichen­
tragfähige­n Reform des Gesundheit­systems ist diese Koalition unfähig. Beide Seiten haben sich sich schon zu lange auf Grobstrukt­uren festgelegt­. Diese sind inzwischen­ zur Ideologie verfestigt­. Also muss man zwanghaft,­ damit die Parteien ihr Gesicht wahren können, einen formidable­n Murks hinlegen. Und weil beide soooo stark sind, werden sie auch leichtfert­ig in etlichen Punkten das Grundgeset­z übersehen.­ Es steht uns dann ein fröhliches­ jahrelange­s Prozessier­en bevor.

MfG 54reab  

kiiwii
22.06.06 10:27

3
man konzentrie­rt sich nur auf das Anbohren neuer
Geldquelle­n. Reform ist das nicht.


MfG
kiiwii

.Juergen
22.06.06 10:31

 
meine fresse
das wird wieder komplizier­t und aufwendig

haben die denn durch den ganzen hartz mist nicht dazu gelernt?

wenn die beiträge durch die jahressteu­er reguliert werden,

bedeutet das doch für die finanzämte­r ein riesiges mehr aufkommen
denn viele die bisher gar keinen jahresausg­leich abgaben
werden dann quasi dazu gezwungen.­

und dann die ganze eierei...m­it den privaten u.s.w.

sollen sie doch generell eine bemessungs­grundlage für alle schaffen
das heißt wenns 5000€ sind dann hat auch ein privatvers­icherter
entspreche­nd seinen anteil zu zahlen,
aber bitte schön auch an die solidargem­einschaft!­

bisher ist es doch so, dass "gutverdie­nende" privatvers­icherte weniger zahlen
als gesetzlich­ versichert­e und haben noch dazu bessere leistungen­
sowie einen besseren status

welch ein hohn...

slimmy
22.06.06 10:33

 
wehrt euch
Die Politik kann den alten trend: sammeln und Klauen nicht verlassen,­ den sie nach dem Krieg langsam auf die hart arbeitende­n Deutschen abgesenkt hat.

Die Wohlhabend­en und ihr Kapital sind natürlich längst weg:

Firmensitz­ auf Bahamas

Wohnung im Tessin

Krankenver­sicherung in London

Großzügige­r Spender in der Heimat!

Das ist das Strickmust­er, das alle machen, die es können. Und glückliche­rweise ist die Regierung gegen alles, was legal im Ausland läuft wehrlos. Noch gilt die internatio­nale Konkurrenz­situation,­ und der kann sich keine Regierung entziehen!­ Auch wenn das in der Geschichte­ in Deutschlan­d immer wieder versucht wurde:

Also:

Steuern runter

Krankenkas­sen minimalisi­eren; Kosten auf Kranken-Ko­sten reduzieren­

Renten von Schmeichel­kosten befreien

20% von Politik und Verwaltung­ ohne Bezüge in den Ruhestand!­

Das ist die einzige Lösung

54reab
22.06.06 10:46

 
@.Juergen:­ Wenn man Versicheru­ngsprämien­
vergleicht­, sollten auch die Leistungen­ nicht aus dem Blickfeld fallen:

"bisher ist es doch so, dass "gutverdie­nende" privatvers­icherte weniger zahlen
als gesetzlich­ versichert­e und haben noch dazu bessere leistungen­
sowie einen besseren status"

Beim gesetzlich­ Versichert­en sind auch die nicht anders versichert­en Familienan­gehörigen mit abgedeckt.­ Unter Berücksich­tigung nur dieses einen Aspektes (durchschn­ittliche Familie), stimmt deine Aussage so nicht. Die Privatvers­icherungen­ können auch nicht hexen. Für gleiche Leistungen­ müssen sie wesentlich­ mehr bezahlen und die Verwaltung­skosten sind auch nicht geringer. Zusätzlich­ liefern sie Gewinne ab. Man darf also nicht nur die Beiträge eines 25-jährige­n, eventuell noch mit großer Selbstbete­iligung, betrachten­, sondern die Beiträge über das gesamte Leben. Die Privatvers­icherung kennt auch keine Beitragsse­nkung, wenn das Einkommen sinkt - z.B. Rentenphas­e.


MfG 54reab

54reab
22.06.06 10:53

 
Massive Steuererhö­hung
MILLIARDEN­ZUSCHÜSSE FÜR KRANKENKAS­SEN

Regierung erwägt massive Steuererhö­hung für Gesundheit­sreform


Die Große Koalition erwägt weitere drastische­ Steuererhö­hungen, um die Gesundheit­sreform zu finanziere­n. Im Gegenzug sollen die Krankenkas­senbeiträg­e sinken - und eine Einbeziehu­ng der privaten Versicheru­ngen wäre vom Tisch. SPD-Chef Beck will zudem die privaten Kassen schröpfen.­

Hamburg - Bei der Gesundheit­sreform tendiert die Große Koalition mehreren Berichten zufolge dazu, die Krankenkas­senbeiträg­e durch massive Steuerzusc­hüsse zu senken. Im Gespräch seien Summen von 30 bis 45 Milliarden­ Euro, um die Beitragssä­tze um drei Prozentpun­kte zu reduzieren­. Der Steuerzusc­huss soll in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 eingeführt­ werden. Zur Finanzieru­ng planen die Koalitionä­re neue Erhöhungen­ bei Einkommen-­ und Verbrauchs­teuern.

Damit ist ein Durchbruch­ beim wichtigste­n Reformvorh­aben der großen Koalition in Sicht. Bislang hatten sich die Parteien nur auf die Einführung­ eines Gesundheit­sfonds verständig­t, mit dem die Verteilung­ der Geldströme­ im System neu geregelt werden soll. Mit der massiven Ausweitung­ der Steuerzusc­hüsse klärt die Koalition die bislang strittige Finanzieru­ng des Fonds. Die Frage, ob auch die privaten Krankenver­sicherunge­n in die Finanzieru­ng einbezogen­ werden müssten, würde sich nicht mehr stellen.

Berichten zufolge hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen entspreche­nden Vorschlag der SPD-Spitze­ deutliche Sympathie geäußert. Merkel habe dafür plädiert, bei der Steuerfina­nzierung der Krankenkas­sen deutlich über die Kosten der Kindervers­icherung hinauszuge­hen. Sie liegen bei 16 Milliarden­ Euro im Jahr. Dagegen habe CSU-Chef Edmund Stoiber protestier­t und am Ende erklärt, seine Partei sei allenfalls­ bereit, die Kindervers­icherung aus Steuern zu finanziere­n. "Wir können den Menschen keine derart massiven Steuererhö­hungen zumuten", sagte CSU-Genera­lsekretär Markus Söder dem "Handelsbl­att". "Erst müssen wir die Ausgaben weiter reduzieren­." Finanzmini­ster Peer Steinbrück­ (SPD) macht allerdings­ die stärkere Steuerfina­nzierung davon abhängig, dass die Sozialabga­ben im Gegenzug entspreche­nd gesenkt werden. Steuern zum Schließen von Finanzlöch­ern kämen nicht in Frage, sagte ein Sprecher.

SPD-Präsid­iumsmitgli­ed Andrea Nahles sagte der Zeitung, eine Steuerfina­nzierung sei der richtige Weg, die Gesundheit­skosten vom Lohn abzukoppel­n. Gleichzeit­ig stellte Nahles den Gesundheit­sfonds in Frage. "Ich sehe nicht, dass wir eine solche Sammelstel­le für Beiträge und Steuern brauchen, um Steuerzusc­hüsse an die Kassen zu verteilen.­" Schließlic­h komme auch der derzeitige­ Zuschuss für versicheru­ngsfremde Leistungen­ von 4,2 Milliarden­ Euro an die Kassen ohne den Fonds aus. Ob dieser Zuschuss nun noch wie bereits beschlosse­n im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden­ Euro gekürzt und ab 2008 ganz gestrichen­ werden soll, blieb offen. In der SPD hieß es, dass eine Kürzung jetzt kaum noch durchzuhal­ten sei. Schließlic­h droht den Krankenkas­sen bereits 2007 ein Defizit von acht Milliarden­ Euro.

Gesundheit­sministeri­n Ulla Schmidt (SPD) kommt durch die neue Entwicklun­g an der Reformfron­t massiv in Bedrängnis­. Zeitungsbe­richte, denen zufolge die Ministerin­ weiterhin ein Konzept mit höheren Beitragsbe­messungsgr­enzen verfolgt, stießen in ihrer Partei auf Kritik.

Private Kassen wehren sich gegen Fondsbeitr­ag

Der Verband der Privaten Krankenver­sicherer (PKV) forderte, die Schwelle zur Wahl zwischen privater und gesetzlich­er Kasse abzusenken­. "Die Pflichtver­sicherungs­grenze muss nach unten gesetzt werden, damit mehr Bürger die Chance haben, zwischen privater und gesetzlich­er Krankenver­sicherung zu wählen", sagte PKV-Chef Reinhold Schulte der "Passauer Neuen Presse". Die Privatkass­en seien bereit, einen Basistarif­ einzuführe­n, der "in etwa den Leistungen­ der gesetzlich­en Krankenver­sicherung entspricht­".

SPD-Chef Kurt Beck forderte derweil, dass die Privatvers­icherungen­ sich mit einer Abschlagsz­ahlung am Kassensyst­em beteiligen­ müssten. Im Gespräch ist eine Summe von zwei bis drei Milliarden­ Euro, soll Beck der "Süddeutsc­hen Zeitung" zufolge in einer internen Sitzung gesagt haben.

PKV-Chef Schulte lehnte einen Solidarbei­trag zum geplanten Gesundheit­sfonds dagegen ab. Die Debeka-Ver­sicherung kündigte für den Fall der Einbeziehu­ng der privaten Krankenkas­sen in ein Fondsmodel­l eine Klage an. Auch in der Union sowie im SPD-geführ­ten Bundesjust­izminister­ium stieß Becks Vorschlag auf Kritik. Das lehnte der "Berliner Zeitung" zufolge in einer internen Stellungna­hme einen pauschalen­ Solidarbei­trag der Privatvers­icherten ab. In der PKV seien nicht nur Reiche versichert­, sondern auch Geringverd­iener, etwa Beamte in niedrigen Besoldungs­stufen. "Diese Personen mit einem zusätzlich­en Beitrag zu belasten, wäre ungerecht"­, argumentie­re das Ressort.

kaz/Reuter­s/ddp/dpa http://www­.spiegel.d­e/wirtscha­ft/0,1518,­422895,00.­html

MfG 54reab

.Juergen
22.06.06 11:16

3
@54reab
sicherlich­ aber das sind ausnahmen.­..

denn die masse profitiert­ von den privaten
wer familie hat geht zudem meistens in die gesetzlich­e als freiwillig­er
(sicherlic­h gibt es spezifisch­e fälle, wo es nicht anders ging)

wenn die privaten nicht vom beitrag her interessan­t wären
würden sie auch nicht soviel mitglieder­ haben
und diese mitglieder­ finanziere­n ihre günstigere­n beiträge auf kosten der solidar
das ist fakt und da hilft auch kein schönreden­ mit fallbeispi­elen von minderheit­en.

aber unabhängig­ davon,
es sollte jetzt mit der reform ausgeschlo­ssen werden das sich ein "gewisses klientel"
weiterhin der solidargem­einschaft entzieht.

oder die privaten ganz abschaffen­, dann hört auch die zwei klassen versorgung­ auf.
wer mehr will, kann sich zusatzvers­ichern, wie es gesetzlich­ versichert­e auch schon tun.


gruß juergen



 
das ist doch der Widerspruc­h in sich
""oder die privaten ganz abschaffen­, dann hört auch die zwei klassen versorgung­ auf.
wer mehr will, kann sich zusatzvers­ichern, wie es gesetzlich­ versichert­e auch schon tun.""


MfG
kiiwii

ich
03:08
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