Der Kommunale Energiezweckverband KET wird 43 Prozent der Anteile am Stromversorger E.ON Thüringer Energie AG von dessen Düsseldorfer Konzernmutter kaufen. Die Mitgliederversammlung des Verbandes stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit für den Kauf, der Anfang Januar ausgehandelt worden war. Das Geschäft hat einen Umfang von rund 950 Millionen Euro.
Zuvor hatte der Verband vom Landesverwaltungsamt grünes Licht für den Kauf des Anteilspakets erhalten. Das Amt halte das Gesamtgeschäft nach eingehender Prüfung grundsätzlich für genehmigungsfähig, und das Regierungskabinett habe sich dieser Einschätzung angeschlossen, erklärten Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag. Damit sei der Weg frei für ein zentrales Projekt der Rekommunalisierung der Energieversorgung, so Machnig. Dem MDR THÜRINGEN JOURNAL sagte er am Abend, wenn der Kauf vollzogen sei, "werden die Entscheidungen über Energiepolitik nicht mehr in Düsseldorf getroffen, sondern in Erfurt".
Kommunen erhalten Mehrheit an Thüringer Stromversorger
Der Verband hat Anfang Januar mit dem Düsseldorfer Energiekonzern E.ON den Kauf von 43 Prozent der Anteile an dessen Thüringer Tochterunternehmen vereinbart. Dem KET gehören rund 400 Thüringer Gemeinden und Städte an, die schon Anteilseigner an dem Unternehmen waren. Sie hatten ihre Anteile in den neuen Zweckverband eingebracht. Weitere rund 400 Kommunen sind über die gemeinsame Beteiligungsgesellschaft KEBT an der E.ON Thüringer Energie AG beteiligt.
Das Geschäft hat nach Angaben von KET und E.ON eine Umfang von rund 950 Millionen Euro. Darin ist die Übernahme von Schulden des Thüringer Unternehmens bei der Konzernmutter über 400 Millionen Euro enthalten. Um den Kauf zu finanzieren, will der KET Kredite über insgesamt rund 950 Millionen Euro aufnehmen. Zunächst geht es laut Machnig und Geibert um Darlehen über 400 Millionen Euro, die aber noch einer Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt bedürfen.
Machnig mahnt: Verband muss sicher aufgestellt sein
Machnig sagte, betriebswirtschaftlich müsse der Energiezweckverband in Zukunft so sicher aufgestellt sein, dass die Kredite finanziert werden könnten, in die Netze investiert und an die Kommunen eine Dividende ausgeschüttet werden könne. Sowohl er als auch Geibert erklärten, sie gingen nicht davon aus, dass das Land einmal in die Bresche springen müsse, sollten die Kommunen Kredite nicht mehr bedienen können. Das werde aus heutiger Sicht nicht eintreten. Außerdem müsste die Mitgliederversammlung dann erst einmal über Verkäufe nachdenken.
Das Modell des Zweckverbandes sieht vor, dass der Kredit über die Kaufsumme - in der Haushaltssatzung des KET ist die Rede von 548 Millionen Euro - aus Dividendenausschüttungen des Unternehmens sowie aus Zinserträgen getilgt werden soll. Diese Zinserträge sollen dadurch entstehen, dass der Verband für seinen Kommunalkredit weniger Zinsen zahlen muss als er von dem Unternehmen an Zinsen für dessen Kredit erhält. Die Tilgung des Kredits für den Anteilskauf soll noch in diesem Jahr beginnen und 21 Jahre dauern. Mit der Tilgung des 400-Millionen-Kredits für die Darlehensablösung will der KET erst ab dem Jahr 2033 beginnen.
Zuletzt aktualisiert: 05. Februar 2013, 21:50 Uhr
http://www.mdr.de/thueringen/eon_thueringen142.html
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