Zeitpunkt: 26.06.15 15:27
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Off-Topic
Link: Nutzungsbedingungen
|
Aus: Ausgabe vom 11.06.2015, Seite 15 / Medien
Jagd auf Whistleblower !
Eine geplante EU-Richtlinie soll Tipgebern das Leben schwer machen.
Außerdem droht die Vorratsdatenspeicherung.
Früher nannte man sie schlicht »Informanten«, heute heißen sie neudeutsch »Whistleblower«. Doch egal, welchen Namen sie auch tragen, Journalisten brauchen sie wie der Hammerhai den Putzerfisch. Ohne mutige Menschen, die aufgrund ihres Insiderwissens, etwa über die illegalen Machenschaften des Arbeitgebers, mit den Medien Kontakt aufnehmen, wäre guter Journalismus unmöglich. Absolute Vertraulichkeit ist dabei die Grundvoraussetzung, denn für den Tippgeber steht viel auf dem Spiel, er riskiert mindestens seinen Arbeitsplatz.
»Kritische und investigative Berichterstattung ist auf Whistleblower aus Unternehmen angewiesen und hat nichts mit Industrie- und Wirtschaftsspionage zu tun«, mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in einer in Berlin herausgegebenen Presseerklärung, die unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet haben.
Anlass ist eine geplante EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Knowhow. »Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat unter Beteiligung der Akteure aus der Wirtschaft den Entwurf zur Richtlinie ausgearbeitet, ohne die Journalistenverbände und Interessenvertretungen auf Arbeitnehmerseite aktiv einzubinden«, kritisiert die dju. Herausgekommen sei deshalb ein Vorschlag, der »vor allem den geschäftlichen Schutzinteressen der Unternehmen Rechnung« trage.
Weiter auf:
www.jungewelt.de/2015/06-11/005.php
Ergo: Die EU / Regierungen planen die Aufdeckung von Verbrechen
unter dem Deckmäntelchen des "Geheimnisschutzes" zu unterdrücken.
Whistleblower und die veröffentlichenden Journalisten würden sich dann,
-trotzdem sie Straftaten/Verbrechen damit aufdecken-, STRAFBAR machen !!!
Wie sagte Schäuble noch immer ? Die EU und der EURO ist ein "Erfolgsmodell" !
Spiegel ONLINE Wirtschaft 30. Juni 2015
Griechenland:
Griechenlands Regierung will sich notfalls juristisch gegen den Ausschluss aus der Eurozone wehren. Finanzminister Varoufakis prüft einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof und stellt klar: "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar." :-)))
Der Streit zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland könnte vor Gericht enden.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat angedroht, gegebenenfalls
juristisch gegen ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone vorzugehen.
"Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen",
zitierte die britische Zeitung "The Daily Telegraph" den griechischen Minister.
Weiter auf:
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...en-grexit-a-1041276.html
Dieser Kerl Varoufakis hat die selben bedauernswerten BWL/VWL-Kenntnisse
wie das überbewertete Pondon des früheren Guru`s aus dem "Alternativen" !
Auch beim EU-Recht glänzt Varoufakis ebenfalls mit Unkenntnis !
Hätte dieser Möchtegernpolitiker auch nur halbwegs fundierte Kenntnisse über
Europa, die EU, den EURO und vor allem über alle Verträge ÜBERGEORDNETER,
gültige rechtliche Grundsatz-Vertragsregelungen !! Was hatte Varoufakis vor
fünf Monaten nicht alles an "Sofortmaßnahmen" versprochen ? Passiert ist nichts !
Natürlich können die EU-Länder den "Grexit" notfalls auch erzwingen, was natürlich
nicht passieren wird, denn schließlich müssen die Geldverbrennungsweltmeister Merkel/Schäuble und Komplizen die vielen "Überflüssigen" Milliarden einer super
reichen Bundesrepublik ja irgendwie auch für immer versenkt werden !!
Auch nur halbwegs wissende Europarechtskenner müssten folgendes wissen:
Nach dem "Wiener Verträgen" von 1969 können Euro-Länder natürlich auch den zwangsweisen Austritt Griechenlands aus der Eurozone juristisch vornehmen !!!
Nach Artikel 60 kann ein Staat/Staaten einen Vertrag mit einem anderen Land
"bei erheblicher Verletzung der Abmachungen"
von Bestandteilen dieser Verträgen kündigen oder aussetzen.
Die anderen 18 Eurostaaten könnten Griechenland also die Mitgliedschaft
natürlich kündigen !!!
Teilauszug aus den "Wiener Verträgen vom 23. Mai 1969 :
Art. 60:
Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags infolge Vertragsverletzung:
(1) Eine erhebliche Verletzung eines zweiseitigen Vertrags durch eine Vertragspar-
tei berechtigt die andere Vertragspartei, die Vertragsverletzung als Grund für die
Recht der Verträge
20
0.111
Beendigung des Vertrags oder für seine gänzliche oder teilweise Suspendierung
geltend zu machen.
(2) Eine erhebliche Verletzung eines mehrseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei
a) berechtigt die anderen Vertragsparteien, einvernehmlich den Vertrag ganz
oder teilweise zu suspendieren oder ihn zu beenden i) entweder im Verhältnis zwischen ihnen und dem vertragsbrüchigen Staat
ii) oder zwischen allen Vertragsparteien;
b) berechtigt eine durch die Vertragsverletzung besonders betroffene Vertrags-
partei, die Verletzung als Grund für die gänzliche oder teilweise Suspendie-
rung des Vertrags im Verhältnis zwischen ihr und dem vertragsbrüchigen
Staat geltend zu machen;
Nachzulesen unter:
www.admin.ch/opc/de/...lation/19690099/201502240000/0.111.pdf
fordern Portugals Linke Ende (auch) des (portug.) Sparkurses !
FAZ 06. Juli 2015:
Auszug:
Im Einklang mit anderen linken Parteien in Portugal rief Costa den konservativen Ministerpräsidenten des Landes, Pedro Passos Coelho, ebenso wie die EU dazu auf, neue Wege zur Lösung der Finanzkrise zu suchen. Bei den Parlamentswahlen im Herbst will Costa als Spitzenkandidat der Sozialisten die Macht erringen und der strengen Sparpolitik in Portugal der vergangenen Jahre ein Ende setzen.
www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/...sparkurses-13687964.html
Find` ich ganz super, denn nach dem Lissaboner Abkommen haben alle
EU Mitgliedsländer schließlich die selben Rechte. Also weshalb sollte
Spanien UND Portugal dann nicht auch gleich die selben %-ualen Schulden-
schnitte fordern und auch bekommen ? Man kann nur hoffen, daß genau das
passiert und hoffentlich direkt nach dem ("völlig ausgeschlossenen", vorläufig)
nächsten / 3. XXXL - Hilfspaket +++ = ca. € 100 Mrd., bevor man dann Anfang
2017 feststellt, lllleider reicht das nicht und man müsse leider ein zuvor erneut
"völlig ausgeschlossenes" 4.,5.,6. Hilfspaket in`s (völlig erblindtete) Auge fassen...
Um die Portugiesen und die Spanier dann nicht zu diskriminieren, sollte dann
natürlich auch denen ein Schuldenerlaß / falsch, "Umschuldung" ☺ gewährt werden.
Freue mich schon darauf, wie sich dann das Geldverbrennungsduo Merkel / Gabriel
und die anderen "EURO-Retter" verhalten. Schäuble scheint ja zwischen-zeitlich
vernünftig bzw. Realist geworden sein ... Eine weitere Aufweichung der einst
"stringenten" Vertragsbestandteile wären ja dann endgültig zementiert !
Also direkt nach dem WMIH-Verkauf rechtzeitig in die richtige Währung wechseln ...
damit dieses Geld dann nicht bald darauf lllleider pulverisiert wird ....
denn, wer konnte das spätere Dilemma schon ahnen ? Das aktuelle Kabinett,
die Grünen, die Linken und Herr Gauck ganz sicher nicht ...
Also Leute, ein Hoch auf die zu erwartenden, weiteren, ggf. berechtigten Schuldenstreichungsforderungen weiterer Länder ... ! Wir als "reiches Land"
mit lächerlichen € 2,6 Bio. Staatsschulden packen das schon ...
Dienstag, 28. Juli 2015
Reaktion auf Griechenland-Krise
Der Austritt eines Landes aus der Eurozone sollte möglich gemacht werden - das fordern die Wirtschaftsweisen nach der Erfahrung mit Griechenland. Pläne zu einer engeren fiskalische Zusammenarbeit - wie einem gemeinsamen Haushalt - lehnen sie aber ab.
In der Debatte über Lehren aus dem griechischen Schuldenstreit plädieren die Regierungsberater des Sachverständigenrates - auch als die Wirtschaftsweisen bekannt - neben Reformen für eine Austrittsmöglichkeit aus der Eurozone. "Eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats kann die Stabilität der Währungsunion bedrohen", schreiben sie in einem Sondergutachten.
Weiter auf:
www.n-tv.de/wirtschaft/...r-Euro-Austritt-article15606106.html
"Würde Europa seine Grenzen schließen, würde man die europ. Werte
selbst aufgeben..."
Ergo: Schon viel lieber bringt man den (schon bald ehemals) starken Wirtschafts-
standort dem Abgrund immer näher ! Zu erwartende, gesellschaftliche, religiöse,
finanzielle, vor allem soziale u. kulturelle Verwerfungen werden achtlos beiseite
geschoben, ebenso die seit Wochen von Merkel & Co. eingeleitete, zwangs-
weise gesellschaftliche Spaltung ! Im "Focus-Online-Bericht v. 30.06.2015
resümieren internationale Gheimdienste, der Chef der Dt. Polizeigewerkschaft
Fendt und andere Experten: "Sollte es noch länger so weiter gehen wie bisher,
wird es in D. eine weit verbreitete Armut geben, große Unruhen bis hin zum
Bürgerkrieg seien ebenso zu erwarten !!"
Merkel und die zwangsweise ihrer Karriere wegen die für unbegrenztes
Asyl Zustimmenden rein populistisch: "Wir schaffen das !"
Dann frage ich mich, WARUM ein bislang ebenso fesenfest davon überzeugter,
Wirtschaftsminister & Ersatzkanzler Siegmar Gabriel jetzt sagt: Südd. Ztg.: Zitat:
"SPD-Chef Gabriel ruft die Europäer in einer Talkrunde im Fernsehen zur
Vernunft auf ! Offene Grenzen seien eine der großen Errungenschaften der EU !"
(Wird u.a. bestätigt durch die seither sehr stark angestiegene, aus Osteuropa
dadurch bestens beförderte (Banden-)Kriminalität !!)
"SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass die Europäische Union (EU)
an der Flüchtlingskrise scheitern könnte. "Entweder die Europäer kommen zur
Vernunft, oder Europa geht vor die Hunde", sagte der Vizekanzler am Donner-stagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner."
|
Wertung | Antworten | Thema | Verfasser | letzter Verfasser | letzter Beitrag | |
60 | 67.417 | Coop SK Tippspiel (ehem. WMIH) | ranger100 | Terminator100 | 19.04.24 20:40 | |
8 | 1.307 | WMIH + Cooper Info | Orakel99 | lander | 19.04.24 16:17 | |
46 | 13.487 | █ Der ESCROW - Thread █ | union | sonifaris | 18.04.24 10:37 | |
162 | 86.761 | COOP News (ehemals: Wamu /WMIH) | Pjöngjang | noenough | 21.03.24 17:04 | |
349 | 198.955 | Wamu WKN 893906 News ! | plusquamperfekt | union | 10.03.24 17:21 |